Gerechte Stadt-Reihe: EU/Arbeitnehmerfreizügigkeit – ohne soziale Rechte?

Im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union hat die Arbeitsmigration auch nach Hamburg zugenommen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Zuwanderer oft in zwei Gruppen eingeteilt: in die dringend benötigten und willkommenen Fachkräfte und auf der anderen Seite die armen und prekär arbeitenden Menschen.

Letztere sind nicht willkommen und ihre existenzielle Not wird auf den Straßen, in Parks und den Notunterkünften der Stadt sichtbar. Aber in ihrer Not wird ihnen nicht geholfen, sondern durch viele Maßnahmen wird sie noch vergrößert. Mit Bettelverboten und Vertreibungen aus dem öffentlichen Raum wird ihnen das Leben schwer gemacht. Ihnen wird der Zugang zu Sozialleistungen verweigert und die Arbeitnehmerfreizügigkeit abgesprochen.

Alle diese Maßnahmen sind keine Lösungen für die Not der Menschen und sie sind darüber hinaus auch rechtlich fragwürdig. Um diese Probleme zu lösen ist auch die Europäische Union gefragt. Welche Möglichkeiten hat sie, um das Wohlstandsgefälle in der EU zu verringern?

Wir betrachten in der Veranstaltung Hamburg und die EU:

■ Wie ist die Situation in Hamburg zu bewerten?

■ Was kann wer tun, um die Situation der prekären Migrant/inn/en zu verbessern?

■ Wie geht EU-Politik mit dem Wohlstandsgefälle in der EU um?

■ Wie kann die EU Armut bekämpfen und Minderheiten schützen und unterstützen?

■ Wie können die sozialen Rechte von EU-Bürgerinnen und -bürgern auch

über die nationalen Grenzen hinweg gestärkt werden?

Es diskutieren in Runde 1:  Falko Droßmann, Leiter Bezirksamt Mitte, Andrei Schwartz, Filmemacher, Heiko Habbe, Rechtsanwalt, Frank Burmester, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Christiane Lex-Asuagbor, Behörde für Inneres und Sport und Stephan Karrenbauer, Hinz&Kunzt.

Es diskutieren in Runde 2: Klaus Rainer Kirchhoff, Honorargeneralkonsul von Rumänien, Janka Vogel, Südosteuropa- und Migrationsforscherin und Vesela Kovacheva, Migrationsforscherin und Doktorandin, Uni Münster.
Moderation: Burkhard Plemper, Journalist