Sozialbehörde: Im Schneckentempo gegen die Abzocker

Zahlen des Monats

(aus Hinz&Kunzt 217/März 2011)

35 Wohnungen des Vermieters Thorsten Kuhlmann hat die Sozialbehörde bislang „abschließend ausgemessen“. Das erklärte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) im Sozialausschuss der Bürgerschaft. Die Kuhlmann Grundstücks GmbH hatte systematisch überhöhte Quadratmeterzahlen in Mietverträge geschrieben und so überhöhte Mieten kassiert. Hinz&Kunzt hatte das vor eineinhalb Jahren aufgedeckt und dann immer wieder darüber berichtet. Kuhlmann vermietet mindestens

300 seiner Wohnungen in Hamburg an Hilfeempfänger. Manche waren im Mietvertrag doppelt so groß wie in Wirklichkeit, bei anderen verwandelten sich Kellerlöcher in Apartments. Das Jobcenter hatte im März 2010 nach langem Zögern Strafanzeige wegen des Verdachts auf Mietwucher und Betrug gestellt. Laut Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen an. Vergangenen September verkündete die Sozialbehörde eine Einigung mit Kuhlmann. Alle Wohnungen würden auf Größe und Zustand geprüft.

Behält die Behörde ihr Schneckentempo bei, werden vollständige Ergebnisse erst im Jahr 2014 vorliegen.

Vorsichtigen Schätzungen zufolge könnten Jobcenter und Sozialämter sich von Kuhlmann

300.000 € ungerechtfertigte Mieteinnahmen zurückerstatten lassen. Mehrere Hunderttausend Euro dürfte die öffentliche Hand in den kommenden Jahren einsparen, wenn die Miethöhen den realen Gegebenheiten entsprechen.

Text: Ulrich Jonas