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Bundestagswahl

Wenn Großspenden die Wahl entscheiden würden

27. August 2013 | Von | Kategorie: 2013: Hinz&Kunzt 239-250, Archiv, Hinz&Kunzt 247/September 2013

Zahlen des Monats

(aus Hinz&Kunzt 247/September 2013)

Stellen Sie sich mal vor: Die Bundestagswahl würde danach entschieden, wie viel Geld die Bundesparteien von Hamburger Unternehmen und Mäzenen überwiesen bekommen. Das Ergebnis wäre eindeutig:

66,2 Prozent

der Sitze im Deutschen Bundestag würde die Union erhalten. Denn 2,1 Millionen Euro ließen Hamburger Großspender zwischen 2009 und 2011 allein der CDU zukommen (berücksichtigt sind hier Spenden ab 10.000 Euro laut Datenbank „Parteispenden-Watch“ der Tageszeitung „taz“).

Die FDP käme bei so einer Wahl auf

12,7 Prozent

Als weitere Parteien wären die Grünen (9,5 Prozent) und die SPD (7,9 Prozent) im Bundestag vertreten. Die Linkspartei würde mit 3,7 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern.

Der bedeutsamste Hamburger Spender der CDU war die Berenberg Bank (560.000 Euro in drei Jahren), die zudem der FDP 115.000 Euro zukommen ließ und der SPD 20.000 Euro. ­Ausschließlich die Sozialdemokraten unterstützte der inzwischen verstorbene Unternehmer ­Werner Otto mit 50.000 Euro. Der Reeder Erck Rickmers bedachte im Jahr 2009 noch die CDU, 2010 und 2011 jedoch die SPD mit Spenden in Höhe von bis zu 49.000 Euro. Die größte Hamburger Spende überwies der 2010 verstorbene Milliardär Hermann Schnabel der CDU: 400.000 Euro.

Die Parteien veröffentlichen Spenden über 10.000 Euro mit erheblicher Verzögerung, weil sie diese erst in ihren Rechenschaftsberichten bekannt geben müssen. Deswegen liegen nur Zahlen bis 2011 vor. Spenden ab 50.000,01 Euro müssen hingegen unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden. Dessen Angaben zufolge erhielt seit Anfang 2012 nur die CDU aus Hamburg Geld: erneut 100.000 Euro von der Berenberg Bank. Kritiker fordern, dass Spenden bereits ab 2000 Euro veröffentlichungspflichtig sein sollten, weil Großspender ihre Zuwendungen oft in kleinere Teile stückeln und diese somit nicht öffentlich gemacht werden müssen.

Text: Ulrich Jonas

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