Wenn das Sozialamt nicht mehr klingelt

Wie kann das Sozialsystem besser funktionieren?

(aus Hinz&Kunzt 163/September 2006)

Herr Maier verliert seinen Job. Er soll nicht verhungern, das ist in Deutschland Konsens. Sonst nicht viel. Hartz IV und zwei andere Modelle für unser Sozialsystem.

Die Realität: Hartz IV

Die Idee hinter Hartz IV: Es liegt an Herrn Maier, dass er keinen Job hat. Vielleicht präsentiert er sich bei potenziellen Arbeitgebern zu schlecht – dann muss er zum Bewerbungstraining. Vielleicht ist er nicht qualifiziert genug – dann muss er einen Staplerschein machen. Oder einen Ein-Euro- Job annehmen.

Weil der Staat aber davon ausgeht, Herr Maier ist das Problem, kontrolliert er ihn: Er muss genau dokumentieren, wie oft er sich bewirbt. Er muss seine Kontoauszüge vorlegen, um zu beweisen, dass er wirklich bedürftig ist. Das alles kostet Geld. Zusätzlich zu dem Geld, das Herr Maier zum Leben bekommt, zusätzlich zu den Computerkursen und Ein-Euro-Jobs finanziert der Staat jede Menge Überwachungsbürokratie.

So viel Misstrauen ist ansteckend: Auch Herr Maiers Nachbar bekommt irgendwann das Gefühl, dass Herr Maier auf der faulen Haut liegt und nicht arbeiten will. Vielleicht nennt er ihn sogar Sozialschmarotzer. Schließlich soll Herr Maier alles tun, um einen Job zu bekommen – da ist es gut, wenn es sich schlecht anfühlt, ALG-II-Empfänger zu sein.

Was Hartz IV nicht berücksichtigt: Es gibt einfach nicht genügend Jobs. Deswegen sehen viele der Arbeitsagentur-Maßnahmen wie blinder Aktionismus aus: Warum finanziert die Agentur Bewerbungstrainings, damit Herr Maier die übrigen zehn Bewerber ausstechen kann – die der Staat dann weiter finanzieren muss? Warum finanziert der Staat Staplerscheine – wenn doch die Industrie, sobald es ihr an Staplerfahrern fehlt, selbst welche ausbilden könnte?

Noch schlimmer: Ein Supermarkt bietet Herrn Maier einen Job an. Der ist aber so schlecht bezahlt, dass er nicht zum Leben reicht. Trotzdem soll Herr Maier dort arbeiten, und der Staat stockt den Niedriglohn mit ergänzendem ALG II auf. Der Staat subventioniert so den Billigsupermarkt – und verschafft ihm einen Vorteil gegenüber Konkurrenten, die ordentlich bezahlen.

Außerdem sucht der Sportverein in Herrn Maiers Stadtteil einen ehrenamtlichen Jugendtrainer – Herr Maier würde das gerne machen, hat aber vor lauter Integrationsmaßnahmen keine Zeit dafür.

Allerdings hat Hartz IV einen Vorteil: Der Staat gibt niemanden auf. Es wäre realistischer, wenn der Sachbearbeiter zu Herrn Maier sagen würde: „Verschwinde, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gibt es für dich keinen Job.“ Er tut das aber nicht. Er kümmert sich um Herrn Maier, egal wie aussichtslos alles ist.

Der Hartz -IV-Sozialstaat ist wie ein Vater, der seinen Sohn zum stundenlangen Tennistraining zwingt, in der Hoffnung, er würde Boris Becker. Entwürdigend, unrealistisch – aber er will das Beste.

Vision I: Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: Jedem steht unabhängig von dem, was er arbeitet, Geld zu. Der Staat überweist jedem Bürger beispielsweise 800 Euro monatlich. Von der Putzfrau bis zum Deutsche-Bank-Chef. Auch Herr Maier bekommt sein „Bürgergeld“ als Arbeitsloser weiter. Der Staat überprüft seine Einkommenssituation nicht – das bedeutet weniger Ausgaben für Kontrolle und Bürokratie.

Wenn der Supermarkt nebenan einen Niedriglohn-Job hat, würde Herr Maier wohl annehmen, schließlich kann er das zusätzliche Geld gut gebrauchen. Er bekommt das einfach auf seine 800 Euro drauf. Allerdings würde er den Job nicht machen, wenn ihn der Supermarktchef schlecht behandelt – schließlich hat er einen Mindestbetrag sicher, niemand droht mit Kürzungen. Und auch der Nachbar von Herrn Maier ist zufrieden. Schließlich bekommt er genau das gleiche Geld vom Staat. Wer weiß, vielleicht entscheidet sich Herr Maier sogar, weniger zu arbeiten. Geht lieber zur Volkshochschule. Oder macht den Job im Sportverein. Noch ein Vorteil: Herr Maier wird einsehen, wenn es für ihn derzeit keine Jobs gibt, und mit den unnötigen Bewerbungen aufhören.

Das kann gut sein – Herr Maier wird wie ein Erwachsener behandelt, der seine Zeit für sinnvolle Dinge nutzen kann. Aber vielleicht kann Herr Maier mit der Freiheit nicht umgehen. Hockt nur noch zu Hause. Vereinsamt, weil ihm ein Job fehlt, bei dem er Leute kennen lernt. Fühlt sich nutzlos, weil er nie wieder einen Beruf haben wird. Das wäre nicht passiert, wenn er zu einem Ein-Euro-Job gezwungen worden wäre.


Vision II: Negative Einkommenssteuer

Die Idee der negativen Einkommenssteuer: Jeder Mensch soll einen Mindestbetrag zum Leben haben. Wenn er ihn sich nicht selbst verdient, bekommt er ihn vom Staat. Es gibt einen Steuerfreibetrag, nehmen wir an, er läge bei 800 Euro. Wer mehr verdient, muss Einkommenssteuer ans Finanzamt bezahlen. Wer weniger verdient, bekommt die Differenz, die ihm zu 800 Euro fehlt, vom Staat. Herr Maier verdient nichts mehr, deswegen bekommt er 800 Euro, und müsste sich niemandem gegenüber rechtfertigen. Denn der Sozialstaat kümmert sich nur noch darum, dass jeder genug zum Leben hat, aber nicht um Staplerscheine, Ein-Euro- Jobs und Bewerbungstrainig. Ob Herr Maier arbeiten will oder nicht, ist dem Staat egal.

Aber es muss immer noch kontrolliert werden – verdient ein Bürger mehr oder weniger als den Steuerfreibetrag? Wenn der Supermarkt um die Ecke jemanden an der Kasse braucht, müsste er Herrn Maier mehr als 800 Euro zahlen – sonst lohnt es sich nicht, zu arbeiten. Um das zu verhindern, „schmilzt“ die Negative Einkommenssteuer in vielen Modellrechnungen langsamer ab, als das Einkommen steigt. Beispielsweise könnte von jedem dazuverdienten Euro die Hälfte auf das Geld vom Staat angerechnet werden. Der große Vorteil der negativen Einkommenssteuer: Sie ist günstiger als ein „echtes“ Grundeinkommen.

Marc-André Rüssau

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