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Wahl-Spezial

Wenn Großspenden die Wahl entscheiden würden

16. September 2013 | Von | Kategorie: Nachrichten

Die Zahlen des Monats: Stellen Sie sich mal vor, die Bundestagswahl würde danach entschieden, wie viel Geld die Bundesparteien von Hamburger Unternehmen und Mäzenen überwiesen bekommen. Das Ergebnis wäre eindeutig.

Alles andere als Peanuts: Hunderttausende Euro erhalten die politischen Parteien für ihren Wahlkampf – auch von Hamburger Unternehmen und Mäzenen. Foto: Thomas Klauer/pixelio.de

Alles andere als Peanuts: Hunderttausende Euro erhalten die politischen Parteien für ihren Wahlkampf – auch von Hamburger Unternehmen und Mäzenen. Foto: Thomas Klauer/pixelio.de

66,2 Prozent

der Sitze im Deutschen Bundestag würde die Union erhalten, wenn die Wahl nach der Höhe der Spenden entschieden würde. Denn 2,1 Millionen Euro ließen Hamburger Großspender zwischen 2009 und 2011 allein der CDU zukommen (berücksichtigt sind hier Spenden ab 10.000 Euro laut Datenbank „Parteispenden-Watch“ der Tageszeitung „taz“).

Die FDP käme bei so einer Wahl auf

12,7 Prozent

Als weitere Parteien wären die Grünen (9,5 Prozent) und die SPD (7,9 Prozent) im Bundestag vertreten. Die Linkspartei würde mit 3,7 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern.

Der bedeutsamste Hamburger Spender der CDU war die Berenberg Bank (560.000 Euro in drei Jahren), die zudem der FDP 115.000 Euro zukommen ließ und der SPD 20.000 Euro. ­Ausschließlich die Sozialdemokraten unterstützte der inzwischen verstorbene Unternehmer ­Werner Otto mit 50.000 Euro. Der Reeder Erck Rickmers bedachte im Jahr 2009 noch die CDU, 2010 und 2011 jedoch die SPD mit Spenden in Höhe von bis zu 49.000 Euro. Die größte Hamburger Spende überwies der 2010 verstorbene Milliardär Hermann Schnabel der CDU: 400.000 Euro.

Die Parteien veröffentlichen Spenden über 10.000 Euro mit erheblicher Verzögerung, weil sie diese erst in ihren Rechenschaftsberichten bekannt geben müssen. Deswegen liegen nur Zahlen bis 2011 vor. Spenden ab 50.000,01 Euro müssen hingegen unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden. Dessen Angaben zufolge erhielt seit Anfang 2012 nur die CDU aus Hamburg Geld: erneut 100.000 Euro von der Berenberg Bank. Kritiker fordern, dass Spenden bereits ab 2000 Euro veröffentlichungspflichtig sein sollten, weil Großspender ihre Zuwendungen oft in kleinere Teile stückeln und diese somit nicht öffentlich gemacht werden müssen.

Text: Ulrich Jonas

Ein Kommentar
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  1. Das ist ja das Dilemmer in unsere Demokratie !! Alle die etwas Parteien spenden, die versprechen sich auch etwas von dieser Partei !! Genau so wie Politiker-Innen in irgend welchen Konzerne, die im Vorstand sitzen, versprechen sich auch etwas da von !! Es ist doch zum Haare raufen, das Parteien mit geld zugeschmissen werden, da mit der Schmeißer etwas da von hat !! Ich frage mich seit vielen Jahren, seit der Starfighteraffäre, was das ganze soll ?? Wo ist da unsere Demokratie, denn das Volk, was wählen geht, hat doch nichts da von !! Oder?? Wir vergessen viel zu schnell, was so in der Politik passiert, oder nicht passiert !! Viele machen nur bla,-bla, und nichts kommt da bei heraus !! Welche Partei arbeitet denn noch für das Volk, denn schließlich müssen alle für diese finanzjell aufkommen !! Hier meine Antwort:
    LINK: http://youtu.be/sBwVO3pRrUo

    Mit freundlichem Gruß, Erich Heeder – HINZ&KUNZT Verkäufer

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