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Wahl-Spezial

Unser Hamburg – unser Netz?

18. September 2013 | Von | Kategorie: Nachrichten

Manfred Braasch von der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ will, dass die Stadt die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurückkauft. Andreas Dressel, Hamburgs SPD-Fraktions­vorsitzender, hält die Minderheitsbeteiligung des Senats für den besseren Weg. Für Hinz&Kunzt trafen sich die beiden zum Schlagabtausch.

 

Sie sind nicht einer Meinung, aber sie respektieren sich: Andreas Dressel (links) hält den Rückkauf für Spekulation, Manfred Braasch für eine Investition in die Zukunft.

Sie sind nicht einer Meinung, aber sie respektieren sich: Andreas Dressel (links) hält den Rückkauf für Spekulation, Manfred Braasch für eine Investition in die Zukunft.

Hinz&Kunzt: Herr Dressel, der Stadt gehören 25,1 Prozent der Energienetze. Warum reicht das aus, um die Energiewende in Hamburg zu gestalten?
Andreas Dressel: Weil wir alles, was wir für die Energiewende brauchen, mit den anderen Eignern vereinbart haben: Investitionen in die Netze und in neue Formen der Energieerzeugung, im Umfang von 1,6 Milliarden Euro. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ will den Eindruck erwecken, wir würden am Katzentisch sitzen. Es gab aber selten einen Anteilskauf, bei dem so viele Mitspracherechte ausgehandelt worden sind – und zwar über die Netze hinaus.

Herr Braasch, Sie wollen mit dem Volksentscheid erreichen, dass die Stadt die Energienetze zurückkauft. Warum?
Manfred Braasch: Mit der Minderheitsbeteiligung ist die Stadt nicht Herr im Haus. Das ist aber besonders bei der Fernwärme wichtig, weil dort, anders als bei Strom und Gas, nicht nur die Netze, sondern auch Kraftwerke und Kunden übernommen würden. Da geht es um einige Hunderttausend Menschen in Hamburg.

Dressel: „Große Versorger haben es leichter, die Netze effizient zu betreiben.“

Herr Dressel, warum wollen Vattenfall und E.on Hanse die Netze unbedingt behalten, wenn ihr Betrieb so wenig lukrativ ist?
Dressel: Niemand verschweigt, dass man bei günstigen Rahmenbedingungen mit den Netzen auch Geld verdienen kann. Aber man muss sie instand halten und in neue Technik investieren. Das drückt aktuell die Erlöse. Große Versorger haben es leichter, die Netze effizient zu betreiben.

Herr Braasch, Sie sagen, man braucht die Netze, um die Energiewende zu gestalten. Können Sie uns ein Beispiel nennen?
Braasch: Wir wollen in Deutschland mehr Energie aus Wind und Sonne gewinnen. Diese Energie wird nicht beständig erzeugt. Sie müssen deshalb den Verbrauch steuern können, und das geht nur mit einem intelligenten Netz.Nehmen wir als Beispiel ein Kühlhaus: Das muss auf minus 18 Grad Celsius gekühlt sein. Wenn viel Windstrom da ist, erlaubt ein intelligentes Netz, die Anlage auf minus 25 Grad runterzukühlen. Mit diesem Vorrat an Kühlung kann das Kühlhaus vom Netz genommen werden, wenn nicht so viel Strom erzeugt wird.
Dressel: Sie haben recht, das muss gemacht werden. Aber dafür brauchen wir nicht 100 Prozent der Netze. Genau zu solchen Investitionen haben wir die Betreiber verpflichtet.
Braasch: Bei der Fernwärme wird es besonders spannend. Hier geht es um die Versorgung von 460.000 Wohnungen. Da verbrennen wir in Hamburg massiv Kohle und Gas. Das passt nicht zu den Klimaschutzzielen. Wir müssen also das Fernwärmenetz umbauen und Dritten den Zugang ermöglichen, damit es Wettbewerb gibt. Das wird mit Vattenfall nicht passieren, weil Vattenfall auf Großkraftwerke setzt. Und wenn Sie die Verträge lesen, ist da nur eine Absichtserklärung zu finden, das Netz zu öffnen.
Dressel:Wir haben mit beiden Versorgern glasklare Verträge geschlossen – mit 60 Energiewende-Projekten, die wir jedes Quartal überprüfen. 330.000 Tonnen CO2 werden damit eingespart.
Braasch: Es geht um die grundsätzliche Frage: Sind die Netze bei der Kommune nicht besser aufgehoben? Wir sagen: Ja. Auch weil der Betrieb der Netze ein sicheres Geschäft darstellt. Schauen wir nach Berlin, wo die Netze ebenfalls neu vergeben werden. Da klopfen große ­Unternehmen an. Warum? Doch nicht, weil sie damit rote Zahlen schreiben wollen!
Dressel: Es gibt aber auch Kommunen, die die Netze zurückgekauft haben und nun sagen: Es wird für uns immer schwieriger, ordentliche Renditen zu erwirtschaften. Die drängen nun die Bundesnetzagentur, ihnen höhere Erlöse und Entgelte zu ermöglichen. Das wird die Netzagentur aber nicht machen, weil das auf den Verbraucher umgelegt würde, und Strom ist schon teuer genug.

Einerseits wollen die Energiekonzerne unbedingt die Netze behalten, weil sie offenbar lukrativ sind, andererseits fürchten Kommunen finanzielle Risiken. Steckt dahinter, dass die Versorger sich nicht so intensiv um die Netze kümmern wie die Städte?
Dressel: Im bundesweiten Vergleich sind die Hamburger Netze mit die besten. Die großen Versorger, die ihre gesamte Infrastruktur nutzen, können die Netze effizienter betreiben als eine Kommune, die das autark und mit vollem Risiko machen muss. Hamburg ist nicht Klein-Kleckersdorf. Wir können uns solche Risiken einfach nicht leisten.

Braasch: „Vattenfall hat also kein Interesse an einer Förderung einer dezentralen Energiewende.“

Apropos Unsicherheit: Vattenfall denkt angeblich über einen Rückzug aus Deutschland nach. Welchen Wert hätte die Vereinbarung mit der Stadt noch, wenn Vattenfall seine ­Anteile am Stromnetz an ein anderes Unternehmen verkauft?
Dressel: Sogar für diesen unwahrscheinlichen Fall haben wir vorgesorgt. Es gibt eine Klausel im Vertrag, dass Vattenfall bis 2017 nur mit Zustimmung der Stadt seine Anteile verkaufen kann. Danach haben wir das Vorkaufsrecht.
Braasch: Vattenfall treibt die Energiewende nicht voran, und deshalb hat sich die Stadt einen Interessenkonflikt ins Haus geholt. Wenn man will, dass in Wind und Sonne investiert wird, braucht man hohe Abgaben für den Ausstoß von Kohlendioxid. Vattenfall hat aber in Moorburg ein großes Kohlekraftwerk gebaut. Je höher der CO2-Preis steigt, desto unrentabler wird das. Vattenfall hat also kein Interesse an einer Förderung einer dezentralen Energiewende.
Dressel: Es geht doch darum, was wir für Hamburg durchgesetzt haben. Nehmen wir an, der Volksentscheid geht mit „Ja“ aus: Dann wird die Partnerschaft rückabgewickelt. Die Stadt wird sich bis Mitte Januar 2014 mit einer neu gegründeten Betreibergesellschaft um das Stromnetz bewerben. Und Vattenfall wird sich auch bewerben. Dann muss entschieden werden nach netzbezogenen Kriterien wie Versorgungssicherheit und Effizienz. Und da hätte Hamburg keine guten Karten, weil wir uns mit ­einer leeren Hülle bewerben würden: mit einem Geschäftsführer und ein paar Ideen, was man so machen könnte. Auf der anderen Seite aber stünde der jetzige Betreiber mit seiner ganzen Er­fah­rung.
Braasch: Auch die Partner Vattenfall und Hamburg müssen dieses Verfahren durchlaufen. Es ist also nicht sicher, dass die neue Konzession an sie geht. Wir wollen, dass die Stadt mit dem Votum eines Volksentscheides alle Schritte unternimmt, die Netze zurückzuholen. Natürlich steht am Anfang eine kleine, neu gegründete Gesellschaft. Wenn die aber mit einem guten Konzept den Zuschlag bekommt, werden die Kompetenz und die Fachkräfte von Vattenfall übernommen.
Aber es geht auch um die Fernwärme. Die macht 60 Prozent der Kaufsumme aus. Das ist der ganz große Brocken. Und da hatte die Stadt 1994 mit der HEW vereinbart, dass nach 20 Jahren neu entschieden wird, ob Erzeugung, Leitungen und Kunden zurückgeholt werden. Auf dieses Recht hat die Stadt nun verzichtet – ein großer energiepolitischer Skandal.

Dressel: „Wir haben nichts aufgegeben, was uns sicher zustand.“

Warum hat die Stadt das gemacht?
Dressel: Wir haben nichts aufgegeben, was uns sicher zustand. Es hat mit Vattenfall einen Rechtsstreit gegeben, mit offenem Ausgang. Wir haben auf die vage Hoffnung verzichtet, vielleicht einen Anspruch zu haben. Wir wollen die Energiewende voranbringen und uns nicht vor Gericht streiten. Deshalb haben wir den Rechtsstreit ad acta gelegt.
Braasch: Das war eine Bedingung von Vattenfall für den 25,1-Prozent-Deal. Vattenfall hat gesagt: Sonst verhandeln wir nicht mit euch.
Dressel: Stimmt nicht.
Braasch: Aussage von Staatsrat Lange laut Bürgerschaftsprotokoll vom 8.12.2011.Dressel: Wir haben uns darauf verständigt, die Rechtsstreitigkeiten ruhend zu stellen, und zwar alle.

100 Millionen Euro Gewinn jährlich sollen in den Hamburger Netzen stecken. Herr Dressel, warum wollen Sie sich dieses Geschäft entgehen lassen?
Dressel: Weil das in der Form eine Milchmädchenrechnung ist. Sie müssen ja den Kaufpreis finanzieren, die Instandhaltung und die Investitionen. Und das alles in einem schwieriger werdenden Umfeld. Zudem: Jetzt haben wir eine Niedrigzinsphase. Aber wer sagt uns, dass das in fünf oder zehn Jahren genauso ist?

Braasch: „Darum geht es doch: dass wir wieder kommunales Tafelsilber aufbauen.“

Herr Braasch, die Stadt hat mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. Jetzt soll sie mindestens 1,5 Milliarden Euro ausgeben, um sich die Netze zurückzuholen. Abenteuerlich?
Braasch: Ganz im Gegenteil. Wenn es einen positiven Volksentscheid gibt, nimmt die Stadt die Summe für den Rückkauf der Netze auf, und zwar gestaffelt. Dafür bekommt sie Wirtschaftsbetriebe, mit denen sie nachweislich Gewinne machen kann.

Hinzu kommen auch noch 40 Millionen Euro Zinsen pro Jahr. Eine Menge Geld, oder?
Braasch: Ja. Aber selbst wenn Sie den Kauf zu 100 Prozent über Kredite finanzieren, sind Sie nach 25 Jahren schuldenfrei – und die Netze gehören der Stadt. Darum geht es doch: dass wir wieder kommunales Tafelsilber aufbauen. Die Netze braucht jeder. Und wenn die Entgelte nicht mehr auskömmlich sind, wird die Bundesnetzagentur sie anpassen.
Dressel: Das ist alles Spekulation auf Pump. Die Netzagentur garantiert den Kommunen keine Erlöse, sie legt nur Erlösobergrenzen fest. Es geht um Schulden in Milliardenhöhe, da reicht das Prinzip Hoffnung nicht.

Interview: Ulrich Jonas und Birgit Müller
Foto: Daniel Chassein

Ein Kommentar
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  1. Ich bin verwundert, wie da die SPD und Vattenfall Hand in Hand Wahlkampf machen, wie Vattenfall gleichzeitig den größten Mist wegschweigt und wie merkwürdige Plakate von gigantischen Kosten schwallen – die auch nur doppelt so hoch sind wie die Elbphilharmonie.
    (Ich glaube: Man sollte viel öfter mal Sachen zusammenziehen, die nur scheinbar nicht zusammengehören.)

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