Wochenrückblick

Vom Kommen und Bleiben

In Eimsbüttel, auf St. Pauli, aus Südosteuropa: In der vergangenen Woche haben uns Nachrichten rund ums kommen dürfen, gegangen werden und bleiben wollen beschäftigt.

Soziale Erhaltensverordnung in Eimsbüttel-Süd

Positiv war die Meldung, dass ab Juni eine Soziale Erhaltensverordnung für das Viertel Eimsbüttel-Süd gelten wird. Die umfangreichen Voruntersuchungen sind abgeschlossen. Nun hat die Bezirksversammlung entschieden, rund 11.500 Bewohner in dem Gebiet zwischen Doormannsweg, Schäferkampsallee, Altonaer Straße und Eimsbütteler Straße vor Verdrängung zu schützen. Wie üblich tritt auch eine Umwandlungsverordnung in Kraft. Wie die beiden Verordnungen funktioniere und was sie bewirken, haben wir ausführlich aufgeschrieben (Was bringen Soziale Erhaltensverordnungen?). Ziel der Verordnungen ist es, die Bewohnerstruktur in bestimmten Stadtteilen zu erhalten. Es gibt sie auch schon in der Sternschanze, im Osterkirchenviertel, der südlichen Neustadt, St. Georg und auf St. Pauli. Für Barmbek, Ottensen, Bahrenfeld und Dulsberg laufen Prüfungen.

Freundliche Anregunge: Demonstranten besetzten eine alte Schule und machten die zum Welcome-Center für Flüchtlinge
Freundliche Anregung: Demonstranten besetzten am 1. Mai eine alte Schule und machten die zum Welcome-Center für Flüchtlinge

Dass die Verordnungen keine Papiertiger sind, zeigte sich erst neulich im Karolinenviertel: Den Mietern eines Hauses in der Glashüttenstraße war gekündigt worden, weil der Vermieter das Haus abreissen wollte (das Abendblatt berichtete). Die Mieter wehrten sich beharrlich. Seinen Abrissantrag beim Bezirk hat der Besitzer schließlich zurückgezogen – er hätte aufgrund der geltenden Verordnungen umfangreich und aufwändig beweisen müssen, dass eine Sanierung nicht möglich ist.

Zwangsräumung auf St. Pauli

Traurig und berührend war, was ein paar Hundert Meter weiter ebenfalls auf St. Pauli Ende April passierte: Dort musste ein schwerbehinderter Mann seine Wohnung nach 16 Jahren verlassen. Kein Erbarmen, kein Aufschub, es war nichts zu machen. Hamburg-mittendrin hat Wolfgang Hansen am Tag der Zwangsräumung begleitet.

Welcome-Center für einen Tag

Ein hoffnungsvolles Zeichen setzten am 1. Mai Demonstranten. Sie besetzten eine alte Schule und eröffneten ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge. Mehr symbolisch, denn noch am gleichen Abend verließen sie das Gebäude wieder. Unser Autor Benjamin Laufer hat die Besetzung filmisch begleitet:

Sorge um Roma-Flüchtlinge

Sorgen macht Menschenrechtlern ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung. So wie es aussieht, werden die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina demnächst als „sichere Länder“ bezeichnet. Das bedeutet: Asylanträge von Menschen, die von dort kommen, können viel einfacher abgelehnt werden. Das Innenministerium argumentiert, in den Ländern gebe es keine Verfolgung, Folter oder willkürliche Gewalt. Das sehen andere anders. Pro Asyl bezeichnete die Einstufung der drei Länder als sicher als „unverantwortlich“.

Amnesty International weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass vor allem Angehörige der Roma unter der Neuregelung leiden würden: „Die Antragsteller sind gezwungen, unter großem Begründungsaufwand und unter verkürzten Fristen zu erklären, warum sie entgegen der Vermutung der Sicherheit in ihrem Land verfolgt werden.“ Roma, vor allem Frauen und Kinder, aus Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina werden laut Amnesty International erheblich diskriminiert, etwa was den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung betrifft. Viele Kinder gehen nicht in die Schule. Außerdem hätten Roma erhebliche Schwierigkeiten, Ausweisdokumente zu besorgen. Immer wieder käme es zu Zwangsräumungen von Siedlungen.

Das Fazit der Woche: Nicht jeder ist überall willkommen und nicht alle dürfen bleiben, wo sie sein wollen. Aber der Einsatz von Menschen für ihre Mitmenschen, der Kampf um eigene Rechte und auch, was Politiker tun, zeigen: Das muss nicht so bleiben.

Text: Beatrice Blank
Foto: Benjamin Laufer

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