Navigation
Kontakt

Sozialsenator Scheele

„Viele sehen die Not in der Welt. Wir müssen schlicht helfen.“

24. September 2013 | Von | Kategorie: 2013: Hinz&Kunzt 239-250, Archiv, Hinz&Kunzt 248/Oktober 2013

Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) über das Winternotprogramm, die Unterbringung von Flüchtlingen – und die Stimmung in der Stadt.

(aus Hinz&Kunzt 248/Oktober 2013)

„Baut doch wo­anders!“ war die ­Haltung der ­Hamburger noch zu Jahresbeginn, wenn es um den Bau von Unterkünften für Wohnungslose und Flüchtlinge ging. Das habe sich ­geändert, sagt Sozial­senator Detlef Scheele. „Die HILFSBEREITSCHAFT  der Menschen ist  gestiegen.“

„Baut doch wo­anders!“ war die ­Haltung der ­Hamburger noch zu Jahresbeginn, wenn es um den Bau von Unterkünften für Wohnungslose und Flüchtlinge ging. Das habe sich ­geändert, sagt Sozial­senator Detlef Scheele.

Hinz&Kunzt: Ihr Schlusssatz unseres Interviews nach Ende des Winternotprogramms im April war: „Wir rechnen nicht damit, dass es im kommenden Winter weniger Menschen werden, es werden eher noch mehr werden.“ 800 Plätze haben Sie damals bereitgestellt. Im ­November startet das nächste Winternotprogramm. Sind Sie gerüstet?
Sozialsenator Detlef Scheele: Ja. Wir richten uns von vornherein darauf ein, dass wir von der Platzzahl ausgehen müssen, die wir im vergangenen Winter hatten. Im Moment verhandeln wir mit den Bezirken über entsprechende Liegenschaften. Was die Unterbringung betrifft, werden wir jedoch erstmals zwischen Menschen mit und ohne Rechtsanspruch unterscheiden müssen. Wir wollen sicherstellen, dass niemand draußen schlafen muss und damit zu erfrieren droht.

Was bedeutet das im Klartext?

Für die Menschen ohne Rechtsanspruch auf eine öffentliche Unterbringung wird es Schlafsäle geben. Die Herausforderung besteht darin, für alle einen gewissen Standard zu schaffen und trotzdem genügend Plätze anbieten zu können.

„Wenn obdachlose EU-Bürger nur auf Arbeitssuche sind, dann dürfen wir sie anders behandeln als Hamburger Obdachlose.“

Wie wird das Winternotprogramm für die Menschen mit Rechts­anspruch aussehen?
Die Spaldingstraße bleibt dieses Jahr noch unverändert mit 230 Plätzen erhalten. Dort werden zwei bis sechs Menschen in einem Zimmer schlafen. Zusätzlich die Container bei Kirchengemeinden. Und im Pik As stocken wir auf bis zu 260 Schlafgelegenheiten auf.

Das war im vergangenen Jahr ja deutlich mehr: Bis zu 397 Menschen schliefen da in einigen Nächten.
Das stimmt. Aber das war so nicht geplant. Es war nur die einzige Unterkunft, die kontinuierlich mehr aufnehmen konnte. Wir haben keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Menschen aus Afrika, Bulgarien und Rumänien in Hamburg sind. Aber wir hoffen, dass das Pik As nicht wieder so belastet sein wird.

Ist es überhaupt erlaubt, EU-Bürger anders zu behandeln als deutsche Obdachlose?
Wir unterscheiden nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Obdachlosen, sondern sprechen von Hamburger Obdachlosen, egal welche Nationalität sie haben. Es kommt da­rauf an, ob ein rechtlicher Anspruch besteht. Wenn obdachlose EU-Bürger nur auf Arbeitssuche sind, dann dürfen wir sie anders behandeln als Hamburger Obdachlose. Wir können auch nicht nach Frankreich fahren und dort Wohnraum beanspruchen. Aber wir werden klären, ob für obdachlose EU-Bürger in Hamburg ein Anspruch besteht. Wenn nicht, dann werden wir – wie in den Vorjahren auch – auf eine Rückkehr drängen und ihnen eine Rückfahrkarte in die Heimat finanzieren. Man kann es erfolgreich nennen oder nicht: Seit dem 1. November 2010 bis zum 1. August 2013 sind insgesamt 1490 Menschen zurückgereist.

Nach dem Motto: Geht nach Hause!
Wer von seiner Qualifikation her so weit von den Anforderungen der Arbeitswirklichkeit in Hamburg entfernt ist, dem werden wir auf Dauer hier nicht helfen können. Worüber wir hier reden, ist allerdings nur eine kleine Gruppe, die auch im Heimatland ins Abseits geschoben wird und die die Regierungen in Rumänien und Bulgarien in unverantwortlicher Weise im Stich lassen. Daher bieten wir auch weiterhin Beratungen an.

Viele Bulgaren und Rumänen haben hier sehr wohl Jobs, sie werden allerdings oft von Subunternehmern mit Dumpinglöhnen abgespeist.
Diese Menschen werden ab dem 1. Januar 2014 regulär arbeiten können, weil sich dann die Gesetzeslage ändert. Dann müssen die Menschen sich nicht mehr zu diesen Bedingungen verdingen.

„An unserem guten Willen und unseren Ressourcen soll es nicht scheitern.“

Anfang des Jahres war noch deutlich mehr Aufbruchsstimmung bei Ihnen zu spüren. Da wurde überlegt, ob wir Hamburger nicht ­Projekte mit dortigen Organisationen anschieben könnten.
Es stimmt, da waren wir noch optimistischer, was die Kooperation mit den beiden Herkunftsländern betrifft. Leider haben sich bisher nicht die gewünschten Anknüpfungspunkte ergeben. Das ist deutlich schwerer als gehofft. An unserem guten Willen und unseren Ressourcen soll es nicht scheitern.

Sie hatten ja mit Bayern den Vorsitz in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Kommunen wollten beim Thema Zuzug von EU-Wanderarbeitern Unterstützung vom Bund. Was ist daraus geworden?
Der Abschlussbericht wird zur Sozialministerkonferenz im November vorliegen. Bisher weigert sich der Bund, Städten wie Duisburg oder Rheinhausen oder uns in Hamburg in ­irgendeiner Weise zur Seite zu stehen.

Auch die Zahl der Flüchtlinge ist in diesem Jahr gestiegen. Die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Wie wollen Sie die ­Menschen alle unterbringen?
Wir erleben einen solchen Andrang wie seit Jahren nicht mehr. Die Vorgängersenate konnten sogar Plätze abbauen (von 20.000 Plätzen in den 90er-Jahren auf knapp 8000 bis zum Jahr 2010; Anmerk. d. Red.). Bis Ende 2013 werden wir rund 3000 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen haben. Diese Zahlen werden auch im kommenden Jahr nicht sinken, da die Menschen aus Krisenregionen kommen, in die sie kaum kurzfristig zurückgeschickt werden können. Mittelfristig gehe ich von steigenden Zahlen aus.
Wir haben in der Bürgerschaft 70 Millionen Euro eingeworben, um die ersten 1900 Plätze zusätzlich zu schaffen. Unser Problem ist nicht die Bereitschaft des Senats, Geld für Flüchtlinge bereitzustellen. Da gibt es eine große Solidarität unter den Behörden. Unser Problem sind geeignete Flächen, ­Bebauungspläne, Brandschutz, Bodenverunreinigungen und so weiter.

Jahrelang ging es ja nicht voran mit dem Bau von Unterkünften, weil überall Bürger protestiert haben.
Die Bürgerproteste haben ein wenig nachgelassen. Unsere Kommunikation vor Ort zeigt Wirkung. Die Notmaßnahme auf einem Parkplatz an der Lokstedter Höhe ist gut gelaufen. Die Bürgerinnen und Bürger merken, dass der Senat sich bemüht, möglichst die ganze Stadt zu beteiligen. Wir würden auch gerne ein Gebäude an den Sophienterrassen in Harves­tehude nutzen.

„Der Wohnungsmangel ist heilbar, aber nicht kurzfristig.“

Jetzt sollen endlich auch die wohlhabenderen Stadtteile Menschen aufnehmen …
Das habe ich immer gesagt. Aber jetzt scheint es etwas besser zu gelingen, und es kommt bei den Menschen an. Die ersten Informationsveranstaltungen (wenn neue Unterkünfte entstehen sollen; Anm. d. Red.) zu Beginn dieses Jahres waren noch von der Haltung der Anwohner geprägt: Macht es doch woanders! Heute nimmt eine deutliche Mehrheit wahr, dass das mit dem Woanders nicht so einfach ist. Die Hilfsbereitschaft der Menschen ist gestiegen. Viele sehen die unendliche Not in der Welt. Wir müssen schlicht helfen. Denn es geht um eine internationale Krise, die uns nicht unberührt lassen kann.

Gibt es ein spezielles Programm, um Wohnungslose schneller wieder in Wohnungen zu vermitteln, damit die Unterkünfte schneller wieder frei sind?
Wir bauen, was das Zeug hält. Ich will nicht auf Vorgängersenate schimpfen. Aber im vergangenen Jahrzehnt sind kaum Sozialwohnungen entstanden. Und eine wachsende Stadt für Wohlhabende – zehn Jahre ohne Wohnungsbau, das ist einfach irre. Da suchen wir lieber weiter nach Flächen, obwohl es ein paar Jahre dauert, bis das Wohnungsbauprogramm der Stadt wirkt. Der Wohnungsmangel ist heilbar, aber nicht kurzfristig.

Wer heute wohnungslos ist, wird also noch Jahre warten und eine riesige Durststrecke überwinden müssen. Gibt es dafür kein Notszenario? Die Diakonie fordert ja beispielsweise, dass die Saga in dieser Phase jede zweite frei werdende Wohnung an einen Menschen in Wohnungsnot vermieten soll.
Menschen mit Dringlichkeitsschein werden bevorzugt. Man muss aufpassen, dass man keine Konkurrenz zwischen den Wohnungslosen und den Durchschnittsverdienern schürt. Wenn eine Familie mit anderthalb Verdienern 2500 Euro netto im Monat verdient, dann kann sich diese Familie zwar locker eine Wohnung bei der Saga leisten, trotzdem hat sie einen Anspruch auf geförderten Wohnraum, weil beide keine Großverdiener sind und dennoch das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden.

Es ist ja nicht nur die Saga GWG, die zu wenige Wohnungen an Notfälle vergibt, sondern es sind auch die Genossenschaften.
Die Genossenschaften sind Teil unseres Kooperationsvertrages. Es stimmt: Die Quoten werden nicht zu 100 Prozent erfüllt. Im Jahr 2012 sollten 1257 Haushalte versorgt werden, tatsächlich wurden nur 814 neue Mietverträge geschlossen. Deshalb sind wir gerade dabei – zusammen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) –, mit den Wohnungsunternehmen neue Verträge abzuschließen, die eine feste Versorgungsverpflichtung für die gesamte Laufzeit enthalten. Erstmalig wird dieser Vertrag neben den Genossenschaften auch allen Hamburger Wohnungsunternehmen angeboten.

Was wünschen Sie sich für diesen Winter?
Ganz klar – auch in diesem Winter soll kein Obdachloser ­erfrieren.

Interview: Birgit Müller und Stephan Karrenbauer
Foto: Cornelius M. Braun

Schreibe einen Kommentar