Nach Verfassungsänderung

Ungarn verbietet Obdachlosigkeit

Ungarns rechtsnationale Regierung hat im zweiten Anlauf Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt. Die Kommunen können nun Bereiche ausweisen, in denen sich Obdachlose nicht aufhalten dürfen. Bei Verstößen droht im Wiederholungsfall sogar Gefängnis.

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Hält offensichtlich nicht von Rechtsstaatlichkeit: Ungarns Präsident Victor Orbán.

Ungarns Regierung macht ernst: Am Montag hat das Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Partei ein Gesetz verabschiedet, das es Obdachlosen verbietet, sich in bestimmten Bereichen aufzuhalten. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen sich Obdachlose nun prinzipiell nicht mehr an Orten aufhalten dürfen, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Außerdem könnten Kommunen nun Bereiche bestimmen, in denen Obdachlosen der Aufenthalt verboten ist. Bei Verstößen drohen Geldbußen und gemeinnützige Arbeit, im Widerholungsfall auch Freiheitsstrafen.

Es ist bereits der zweite Anlauf der rechtsnationalen Regierung, Obdachlosigkeit unter Strafe zu stellen. Das ungarische Verfassungsgericht hatte das erste Gesetz im Januar verworfen, weil die „Nutzung öffentlichen Raums für Wohnzwecke“ laut Verfassung nicht verboten sein dürfe. Die Regierung unter Präsident Victor Orbán hatte daraufhin im März ihre absolute Mehrheit im Parlament dazu genutzt, die Verfassung so zu verändern, dass dies nun möglich ist.

Text: Benjamin Laufer
Foto: Action Press

1 Kommentar zu “Ungarn verbietet Obdachlosigkeit

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