Wie soll Hamburg mit ehemaligen Sicherungsverwahrten umgehen? Diese Frage spaltet die Stadt. Bürger protestieren, Kirchenvertreter rufen zu Besonnenheit auf. Am Dienstag diskutieren Juristen, Politiker und Journalisten auf Einladung des Hamburgischen Richtervereins zum Thema.
Wie soll Hamburg mit Ex-Sicherungsverwahrten umgehen? Über diese Frage diskutieren am Dienstag Juristen, Behördenvertreter, Politiker und Journalisten bei einer Podiumsdiskussion, verstaltet vom Hamburgischen Richterverein. Ziel ist es „über Hintergründe aufzuklären“. Und Hintergrundwissen ist auch nowendig bei einem derart umstrittenen Thema wie dem Umgang mit Ex-Sicherungsverwahrten.
Die veränderte Rechtslage zur Sicherungsverwahrung habe „für erhebliche Unruhe gesorgt und grundlegende Fragen aufgeworfen“, so der Veranstalter. Nach der Entscheidung des Senats, Ex-Sicherrungsverwahrte in Jenfeld unterzubringen, kam es zu Bürgerprotesten. Die Bewohner fühlten sich überrumpelt, weil sie in die Entscheidung nicht mit einbezogen wurden.
Zu mehr Besonnheit riefen Weihbischof Hans-Jochen Jachke sowie Bischöfin Kirsten Fehrs von der Nordelbisch-Luterischen auf. „Alle Seiten, die Verantwortlichen und die Betroffenen müssen im Gespräch bleiben, damit eine Lösung gefunden werden kann“, sagte Jaschke.
Auch wenn es um die Ex-Sicherheitsverwahrten in Jenfeld mittlerweile etwas ruhiger geworden ist: Die grundsätzlichen Fragen um ihre Unterbringung und die anderer Männer sind längst nicht geklärt. Bei der Diskussion des Richtervereins stehen besonders diese beiden Fragen im Fokus: Wie viel Risiko kann und muss eine Gesellschaft aushalten? Und wie kann der Rechtstaat vor den Ängste der Bürger bestehen? Der Eintritt ist frei.
Es diskutieren:
Dr. Thomas Darnstädt, Der Spiegel
Dr. Ralf Kleindiek, Staatsrat der Behörde für Justiz und Gleichstellung
Dr. med. Guntram Knecht, Chefarzt der forensischen Psychiatrie Asklepios Klinik Nord (Ochsenzoll)
Viviane Spethmann, Rechtsanwältin, MdHB, rechtspolitische Sprecherin der CDU Fraktion
Maj Zscherpe, Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg
Moderation: Peter Ulrich Meyer
Podiumsdiskussion am Dienstag, 14. Februar um 17 Uhr
Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes (Anbau), Sievekingplatz 1.
Lesen Sie mehr im Hinz&Kunzt-Dossier zum Thema Sicherungsverwahrung – und dann?
