Vor zehn Jahren baute die Bundesregierung das Sozialsystem mit der Agenda 2010 und Hartz IV radikal um. Zwar gibt es heute weniger Arbeitslose – aber immer mehr Menschen können trotz Job kaum überleben.

Die Reichen werden reicher. Zugleich benötigen immer mehr Menschen Hilfe vom Staat, so der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Das Diakonische Werk Hamburg fordert „armutsfeste Regelsätze“ vor allem für Kinder.

Ab kommendem Jahr sind die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger etwas höher. Das gilt erstmals auch für Kinder. Die Regierung hat die neuen Sätze anhand steigender Preise berechnet. Sozialverbänden ist die Anpassung zu niedrig.

Teilhabe statt Ausgrenzung. Verlässlichkeit statt Unsicherheit. Deutschland wäre ein sozial gerechterer Ort, gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen, sagen die Befürworter der Idee. Über Möglichkeiten und Ziele sprechen sie ab 18. September bei der Woche des Grundeinkommens.

Hinz&Künztler Torsten Meiners kommentiert zehn Jahre Hartz-Gesetze und den Streit um das Grundeinkommen. (aus Hinz&Kunzt 235/September 2012)

Die Konjunktur steigt, die Zahl der Arbeitslosen und Hilfeempfänger sinkt. Davon haben Menschen, die schon besonders lange von staatlichen Leistungen leben, allerdings meistens nichts. Ihr Anteil an den Hartz-IV-Empfängern steigt sogar. 

Wer unter 25 Jahren ist und Hartz IV bezieht, ist besonders heftigen Sanktionen ausgesetzt. Warum ist das so, und was sind Alternativen? Darum geht es bei einer Veranstaltung aus der Reihe Gerechte Stadt am 8. Mai.

Neuer Beschluss des Sozialgerichts Berlin: Die Richter halten die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für falsch und die Beträge für zu niedrig – um ganze 36 Euro bei Alleinstehenden. Ob Hartz IV wirklich verfassungswidrig ist, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die neuen Mietwerte für Hilfeempfänger sorgen für Diskussion: Sind es wirklich Höchstwerte? Wie setzen die Jobcenter die behördlichen Anweisungen um? Antworten gibt es am Dienstag, 17. April bei einer Veranstaltung aus der Reihe Gerechte Stadt.

Ab sofort gelten in Hamburg neue Miethöchstwerte für die Wohnungen von Hilfeempfängern. Diese Anpassung ist die erste seit mehr als drei Jahren und war überfällig. Doch das Ergebnis ist enttäuschend.