Offener Brief : Forderung nach Schutz für Illegalisierte

Hamburger Beratungsstellen fordern Unterkünfte für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus, denen die Obdachlosigkeit droht. Auch eine Gesetzesänderung mahnen sie an.

Hinz&Kunzt Randnotizen

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Mit einem offenen Brief haben 20 Hamburger Beratungsstellen auf den aus ihrer Sicht „dringenden Bedarf an sicheren Unterkünften“ für Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder Anspruch auf Sozialleistungen hingewiesen. Betroffen seien auch Kinder, Schwangere und Opfer von Gewalt oder Menschenhandel. Sie würden staatliche Stellen aus Angst vor der Abschiebung meiden, heißt es in dem Brief: „Nötig wären Unterkünfte und Schutzräume für wohnungslose Menschen, die auch anonym genutzt werden können und damit unabhängig von Aufenthaltsstatus und Sozialleistungsansprüchen zugänglich sind.“ Einzig die Notunterkünfte des Winternotprogramms könnten in der kalten Jahreszeit wenigstens nachts anonym genutzt werden.

Betroffen seien derzeit zwar nur wenige Menschen, diese seien jedoch „mit ganzer existenzieller Härte vom Ausschluss von Sozialleistungen getroffen.“ Neben anonym nutzbaren Unterkünften fordern die unterzeichnenden Organisationen, die sogenannte Übermittlungspflicht abzuschaffen, der zufolge staatliche Stellen angehalten sind, Menschen ohne Aufenthaltsstatus an das Amt für Migration zu melden. Der offene Brief ist unter anderem unterzeichnet von der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, Dietlind Jochims, Hamburger Frauenhäusern und dem Medibüro Hamburg. 

Autor:in
Benjamin Buchholz
Benjamin Buchholz
Früher Laufer, heute Buchholz. Seit 2012 bei Hinz&Kunzt. Redakteur und CvD Digitales.

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