Die SPD-Bürgermeister der fünf größten deutschen Städte wollen von der Bundesregierung doppelt so viel Geld wie bisher, um neue Wohnungen zu bauen. Sie warnen vor drastisch steigenden Mieten in ihren Städten. Mit der Bewältigung der Wohnungsnot, die in vielen Kommunen herrscht, fühlen sie sich alleingelassen.
Die Oberhäupter der fünf größten Städte Deutschlands fordern vom Bund mehr Hilfe beim Wohnungsbau. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums müsse „angesichts dramatisch steigender Mieten in den Ballungsräumen“ absolute Priorität haben, so der Appell der SPD-Politiker Klaus Wowereit (Berlin), Olaf Scholz (Hamburg), Christian Ude (München), Jürgen Roters (Köln) und Peter Feldmann (Frankfurt). Sie wollen, dass der Bund sie mit doppelt so viel Geld wie bislang unterstützt.
Für die Schaffung neuen Wohnraums erhalten die Länder seit der Föderalismusreform 2006 keine direkte finanzielle Hilfe mehr vom Bund. Stattdessen gibt es Ausgleichszahlungen in Höhe von 518,2 Millionen Euro im Jahr – diese sind aber nur bis 2013 zweckgebunden für die Investition in neuen Wohnraum. Wie es ab kommendem Jahr weitergeht, darauf haben Bund und Länder sich noch nicht geeinigt. 2019 sollen die Zahlungen ganz wegfallen.
Den fünf Stadtoberhäuptern ist das zu wenig. Sie fordern die Verdoppelung der Gelder vom Bund auf eine Milliarde Euro jährlich: „Eine nachhaltige Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik ist auch eine nationale Aufgabe.“ Insbesondere Großstädte benötigten mehr Unterstützung. Sie stünden unter erhöhtem Nachfragedruck und müssten einen Großteil der Zuwanderung verkraften. Die Mittel der Städtebauförderung müssten wieder deutlich aufgestockt werden. Der Bundesanteil an der Förderung solle von einem Drittel auf mindestens 50 Prozent erhöht werden, sonst könnten „die Länder und Kommunen die Komplementärfinanzierung nicht mehr leisten“.
Laut einer Umfrage des Statistikportals Statista (siehe Grafik) liegen die Neuvertragsmieten in den zehn teuersten deutschen Städten aktuell bei knapp zehn Euro pro Quadratmeter und mehr. Spitzenreiter ist München mit durchschnittlich 13,77 Euro pro Quadratmeter. In Hamburg sind es demnach 11,15 Euro.
Es werden nicht nur zu wenig neue Wohnungen gebaut, auch an anderer Stelle fällt günstiger Wohnraum weg: Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sei seit 2002 um rund ein Drittel auf weniger als 1,5 Millionen zurückgegangen.
In Hamburg ist es erklärtes Ziel des SPD-Senats, jährlich 6000 neue Wohnungen zu bauen, davon 2000 für Menschen mit wenig Geld. Doch allein 2012 und 2013 sollen mehr als 13000 Wohnungen ihre Sozialbindung verlieren. Ein sattes Minus. Um dem einigermaßen beizukommen, fordert der Mieterverein zu Hamburg, jährlich mindestens 8000 Wohnungen zu bauen. BEB
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