Mietrechtsänderung

SPD hat im Wahlkampf getäuscht

Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung ist vom Bundesrat gebilligt worden. Die SPD hatte im Wahlkampf noch versprochen, das Gesetz im Rat verändern zu wollen. Das konnte sie aber gar nicht, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit im Bundesrat noch gar nicht hat.

Bundesparteitag der SPD
Die SPD bei der Wahl ihres Kanzlerkandidatens im vergangenen Dezember. Foto: Action Press.

Pünktlich zum Wahlkampf für die Niedersachsenwahl hatte die Bundes-SPD das Mietrecht als Thema für sich entdeckt. „Wir werden verhindern, dass Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden“, schrieben Bundestagsfraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der niedersächsische Spitzenkandidat Stephan Weil in einem Positionspapier. Eine Seite weiter dann das Versprechen: Im Bundesrat wird die SPD die „von der Regierung Merkel verschärfte soziale Ungerechtigkeit im Mietrecht verhindern“. Damit war die viel kritisierte Mietrechtsreform der Bundesregierung gemeint. „Mit einer Mehrheit in der Länderkammer werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen.“

Die Logik hinter dem Versprechen: Wenn die Wähler in Niedersachsen für einen Regierungswechsel sorgen, will die SPD ihre neue Mehrheit im Bundesrat gegen die Mietrechtsreform einsetzen. Das kann sie aber gar nicht: Zwar hat Rot-Grün tatsächlich die Niedersachsenwahl gewonnen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist aber noch bis Mitte Februar im Amt – und das Gesetz war bereits am 1. Februar Thema im Bundesrat. Das hätte auch die SPD wissen müssen, als sie ihr Positionspapier verfasst hat.

Demo statt Vermittlungsausschuss 

Also alles nur heiße Luft? „Wir machen keine falschen Versprechungen“, entgegnet der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff. Er findet es „ärgerlich“, dass die Abstimmung im Bundesrat noch zur Amtszeit der alten niedersächsischen Regierung stattfindet. Deswegen habe sich die SPD auch an einer Demonstration gegen die Mietrechtsänderung vor dem Bundesrat beteiligt. „Wir werden außerdem weiterhin im Bundesrat dafür kämpfen, noch in diesem Jahr eine Entschließung zu den von uns kritisierten Teilen des Mietrechtsänderungsgesetzes herbeizuführen, sobald die Regierung in Niedersachsen im Amt ist“, so Egloff weiter. Mit einem solchen Entschließungsantrag könnte der Bundesrat die Bundesregierung zum Handeln auffordern – allerdings unverbindlich. Sollte die SPD im Herbst die Bundestagswahl gewinnen, verspricht Egloff, werde sie „dieses ungerechte und untaugliche Gesetz“ wieder ändern.

Über die Umsetzung eines positiven Aspekts des Gesetzes wird in Hamburg schon diskutiert. Auf 15 Prozent will die SPD hier die Steigerungen bei Bestandsmieten beschränken, womöglich in der ganzen Stadt. Vorher möchten die Sozialdemokraten allerdings mit der Wohnungswirtschaft darüber diskutieren. Aber: „Es muss gute Gründe dafür geben, dass man es nicht so macht“, sagte der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Dirk Kienscherf zu Hinz&Kunzt. Der Opposition reicht das nicht: „Die SPD-Fraktion eiert herum und bekennt sich nicht zu einer klaren Ansage mit 15 Prozent für ganz Hamburg“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann.

Immerhin: Eine klare Ansage in Sachen Mieterschutz hat Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) gemacht. Sie hat angekündigt, für vier weitere Viertel soziale Erhaltensverordnungen zu erlassen. Dieser Milieuschutz soll noch in diesem Jahr für Eimsbüttel-Süd, Altona-Altstadt, das Osterkirchenviertel und die Sternschanze eingeführt werden.

Text: Benjamin Laufer
Foto: Alexander Körner, Action Press

1 Kommentar zu “SPD hat im Wahlkampf getäuscht

  1. ….wen wundert’s denn noch ? die SPD hat schon immer „klein beigegeben“ wenn’s drauf ankommt. Es stellt sich auch nicht die Frage warum die Leute immernoch SPD wählen…;
    der soziale Anspruch der SPD hat sich auf ein Minimumm reduziert, wird aber manipulativ aufgebläht;
    vor Wahlen wird das wiederkehrend benutzt um sich von den Koservativen wenigstens ein kleines bisschen zu differenzieren;
    …aber…..bei veränderten Mehrheiten wird dann auch „notfalls“ 🙂 eine große Koalition gebildet und man sitzt gemeinsam am .Buffet….äh.Tisch und lobt sich der Kompromissfähigkeit.
    Längst haben Leute, die keinen Wein unter 5 Euro trinken würden, dicke Zigarren rauchen, natürlich nicht unter 50€/Stück, maßgeschneiderte Anzüge tragen und sich von dicken Limosinen durch die Gegend fahren lassen, die haben das Sagen in der SPD.
    Die unsozialen Demokraten haben ihren sozialen Anstrich längst an Konzerne und Banker verkauft. Das sind Leute die haben kein Interesse etwas zu verbessern, verändern, die wollen, das alles so bleibt ,oder wenn überhaupt ,dass sich für sie selbst etwas verbessert, z.B. das Gehalt, der nächst höere Posten. Denen ist der „klleine Mann“, die „kleine Frau“ und auch deren Kinder , vollkommen egal. Die haben keinen Bezug mehr zum „gemeinen Volk“, weil sie ein gänzlich anderes Leben führen .
    „Wir“ sind deren Arbeit und die wird seit Jahren grottenschlecht gemacht, Punkt !
    Das ganze Gerede von der Finanzkrise sollte doch auch nur die Leute einschüchtern um letztendlich dem Volk zu erklären, warum denn nun die Banken „gerettet“ werden müssen;?!;
    …..zur Verschleierung hetzt man dann auch gerne mal die Vöker, die Menschen gegeneinander auf, je nach Notwendigkeit und Belieben: Deutsche gegen Griechen, Kleinunternehmer und kleine Handwerksbetriebe gegen zu „gierige“ Arbeiter und Arbeitnehmer;
    Arbeitnehmer gegen Arbeitslose; Arbeitslose gegen Harz 4 Bezieher,,,,,,und wahlweise gegen Migranten, die „uns“ den Arbeitsplatz „wegnehmen“ usw. usf. …Hauptsache wir sind mit uns beschäftigt und neiden unseren Nachbarn die Freizeit, das Geld, das Auto ect.., so kommt keiner darauf , hat niemand Zeit , über die eigentlichen Ursachen von Ungerechtigkeiten , Umweltzerstörung usw. , auf unserem Planeten , nachzudenken,
    Ich bin mir relativ sicher, dass ein Großteil der Bevölkerung gar nicht weiß (!), dass das Mietrecht geändert wird :-0 , vielleicht auch weil ganz viele Bürger noch damit beschäftigt sind zu überlegen, wie sie die Miete und überhaupt ihre Kosten , decken sollen.
    Kurz und knapp : SPD-NEE!
    MFG
    Micha

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