Tag für soziale Gerechtigkeit

Sozialstaat in Schieflage?

Der 20. Februar ist der UN-Welttag für soziale Gerechtigkeit. Die Nationale Armutskonferenz warnt deshalb heute vor einem kippenden Sozialstaat. Kritik kommt auch vom Kinderhilfswerk – und von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Ban Ki moon
„Es gibt immer noch viel zu viele Orte auf der Welt, an denen sich nur wenige Menschen über ein Mehr an Möglichkeiten freuen können“, findet UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Foto: Action Press.

Herrscht in Deutschland soziale Gerechtigkeit? Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik immerhin ein „sozialer Bundesstaat“. Sozial gerecht ist eine Gesellschaft, wenn alle Menschen in ihr die gleichen Chancen haben, ein gutes Leben zu führen. Dafür muss ein Staat die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Funktioniert das in Deutschland? „Von so einer Ausgewogenheit kann auch im reichen Deutschland leider nicht die Rede sein“, sagt Thomas Beyer von der Nationalen Armutskonferenz. Der soziale Rechtsstaat befinde sich zunehmend in einer Schieflage.

Große Teile der Bevölkerung seien von einer gerechten sozialen und ökonomischen Teilhabe weitgehend ausgeschlossen, kritisiert Beyer anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit. Zu dem hat die UNO den 20. Februar bereits vor sechs Jahren ausgerufen. „Wir begehen den Welttag der sozialen Gerechtigkeit“, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, „und doch gibt es immer noch viel zu viele Orte auf der Welt, an denen sich nur wenige Menschen über ein Mehr an Möglichkeiten freuen können, die meisten Menschen aber unter wachsender Ungleichheit zu leiden haben.“ Er kritisiert unter anderem den eingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder „anständiger Arbeit“.

Ban Ki-moon fordert zusammen mit Initiativen deshalb Instrumente, die soziale Gerechtigkeit herstellen sollen. „Gesetzlicher Mindestlohn, kostenlose Bildung, Mindestrente, ausreichend bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Gesundheitsvorsorge für Bedürftige, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und individuell abgestimmte Förderung für Menschen, die lange ohne Erwerbsmöglichkeiten sind: Ohne diese Voraussetzungen ist kein Sozialstaat möglich“, sagt Thomas Beyer von der Armutskonferenz. Das Kinderhilfswerk fordert wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kinderarmutsquote und zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland, da jedes fünfte Kind von Armut betroffen sei. „Soziale Sicherheit für Kinder und Bildungsgerechtigkeit sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt Kinderhilfswerk-Geschäftsführer Holger Hoffmann.

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