Die Stadt sucht nach Wegen, den Wohnungsbau zu beschleunigen. Derzeit verzögern – so berichtete es das Hamburger Abendblatt – Planungsverfahren und Bürgerproteste den Bau von 7000 Wohnungen.
Viel geplant, noch nichts gebaut: Ein Bericht des Hamburger Abendblattes vom Donnerstag legt nahe, dass der Bau tausender Wohnungen stockt, weil Planungsverfahren langwierig sind, Bürgerinitiativen die Vorhaben ausbremsen oder politische Vorgaben zu strikt. Demnach verzögert sich der Bau von 7000 Wohnungen in der Stadt.
Möglichkeiten, Bauverfahren zu beschleunigen, sieht die Stadtentwicklungsbehörde bei der Verbesserung alltäglicher Vorgänge. Die Verfahren liegen zum Großteil in der Hand der Bezirke. Die Behörde werde immer nur dann eingeschaltet, wenn es konkrete Probleme gebe, so Behördensprecherin Kerstin Graupner. In Mediationssitzungen, bei denen Vertreter von Bezirken, Behörde und Konfliktparteien wie Bürgerinitiativen zusammenkommen, versuche man, diese zu lösen. „Wir überlegen ganz konkret, wie alltägliche Prozesse beschleunigt werden können. Dass Akten nicht rumliegen. Oder dass bei einer kontaminierten Fläche schneller die zuständigen Mitarbeiter beauftragt werden“, so Graupner. Und die Behörde will, dass die Bezirke alle Vorgänge zum Wohnungsbau vorrangig bearbeitet: „Wohnungsbau hat höchste Priorität.“ Ansätze, das Planungsrecht generell zu ändern gibt es laut Behördensprecherin Graupner aber nicht.
Immer häufiger stehen der Umsetzung von Bauvorhaben auch Initiativen von Anwohnern im Weg – und auch daran lässt sich laut Behördensprecherin Graupner wenig ändern: „Das ist Demokratie.“ Die Behörde versuche, Bürger frühzeitig in Planungen einzubeziehen – früher, als rechtlich eigentlich notwendig. „Wir wollen Konflikte frühzeitig aus der Welt zu schaffen, etwa bei der Planung der Neuen Mitte Altona. Das läuft gut und kontrovers.“ Auf der Seite der Bauherren sei allerdings noch Überzeugungsarbeit zu leisten: „Man muss Planer davon überzeugen, Ideen von Bürgern, die zunächst abwegig erscheinen, offener aufzunehmen.“ Je schneller sich alle Beteiligten einig seien, desto schneller könne auch mit dem Bau dringend benötigter Wohnungen begonnen werden.
Dass auch der sogenannte Drittel-Mix Bauprojekten verzögern kann, bestätigt Behördensprecherin Graupner: „Ja, das ist ein Problem, das zu vielen Konflikten führt.“ Für Hamburg gilt: Bei jedem Neubauprojekt müssen auch Sozialwohnungen entstehen – und zwar in mindestens 30 Prozent der Einheiten. Daran hält die Behörde fest: „Die Drittel-Regelung bleibt, auf jeden Fall. Es fallen so viele Sozialwohnungen aus der Bindung, wir brauchen dringend neue.“ BEB
