Geplante Sozialkürzungen

Bündnis gegen Rotstift-Politik

Detlef Scheeles Sparpläne für den Sozialetat stoßen auf immer breiteren Protest. Jetzt hat sich ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden gegründet, um gegen die Rotstift-Politik mobil zu machen. Erste konkrete Folgen der Pläne zeichnen sich ab.

"Nicht mit uns!" Hamburgs Jugendeinrichtungen machen mobil gegen die Sparpläne. Foto: Jugendzentrum Kiebitz.

Detlef Scheele muss sich warm anziehen. Am Freitagnachmittag muss der Sozialsenator vor dem Jugendausschuss des Senats Stellung zu seinen Sparplänen beziehen. Bei Facebook mobilisieren seine Gegner, bei der Ausschusssitzung Flagge zu zeigen: die Befürworter der offenen Kinder- und Jugendarbeit planen „eine deutliche Demonstration in Form von großer Teilnahmerzahl“. Die Opposition in der Bürgerschaft mahnt: Der SPD-Senator solle die „Sorgen und Ängste“ der Bürger ernst nehmen, so die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke.

Die Proteste gegen die Sparpläne des Sozialsenators werden immer lauter. Um 67,5 Millionen Euro soll sein Etat gekürzt werden, insbesondere die geplanten Kürzungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit stoßen auf Ablehnung. Die Träger von Bauspielplätzen und Jugendzentren organisieren seit Monaten Protestaktionen dagegen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Jugendausschusses am 29. Mai machten mehr als 500 Kinder, Jugendliche, Eltern und Pädagogen ihrem Ärger im Rathaus Luft.

Jetzt bekommen sie breite Unterstützung. Die Gewerkschaften GEW, Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben sich mit dem Sozialverband Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Verband der Kinder- und Jugendarbeit zu einem Protestbündnis zusammengeschlossen. Sie fordern den Senat auf, die geplanten Kürzungen im Sozialbereich vollständig zurückzunehmen und kündigen weitere Proteste an.

Hamburg sollte eigentlich Deutschlands kinderfreundlichste Stadt werden. So verspricht Detlef Scheele es bis heute auf seiner Homepage. Mit diesem Versprechen breche der Senat nun, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg, Joachim Speicher. „Stattdessen versucht er unter dem Deckmantel der Schuldenbremse drastische Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Schwächsten durchzudrücken“, so Speicher anlässlich der Gründung des Bündnisses. „Wir erwarten vom Senat strukturelle Initiativen, um die Einnahmen der Stadt zu steigern“, ergänzte Peter Deutschland vom Sozialverband.

Unterdessen werden erste konkrete Folgen der geplanten Kürzungen bekannt. So berichtete die taz von internen Papieren aus Altona und Harburg mit konkreten Sparplänen. Demnach sollen in Altona mehrere Jugend- und Mädchentreffs zusammengelegt oder geschlossen werden. Auch der Abenteuerspielplatz Hexenberg und der Bauspielplatz Schanzenviertel wären demnach von Kürzungen betroffen. In Altona stünden dem Bericht zu Folge alle fünf Spielhäuser, ein Kindertreff und ein Bauspielplatz zur Disposition. Auch aus Bergedorf und Wandsbek sind konkrete Schließungspläne zu vernehmen. „Damit wird der Charakter der offenen, freiwilligen Jugendsozialarbeit völlig zerstört“, kommentierte Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft diese Pläne.

Text: Benjamin Laufer

3 Kommentare zu “Bündnis gegen Rotstift-Politik

  1. Unser Sozialsenator ziet das Soparprogramm durch, so viel ist sicher !! Denn sein Argument, 6 Millonen Euro mehr aus zu geben zieht !! Die einen werden abrasiert, und die anderen (Ganstagsschulen) bekommen die Bonbons !!
    Die Frage ist hier, was passiert nach der Rasur, und wer und wo bleibt man auf der Strecke ?? Es ist zwar schön, das wir bei der Demo waren, es ist schön das wir im Rathaus waren, aber der Senator war kalt an diesem Tag, wie ein Eisblock !! Weiter hin geht dieser SPD Senat nicht die politische Richtung, die Olaf Scholz vor gegeben hat !! Wer die
    Jugend unterstützen, und förden will, der kann sie nicht in Stich lassen !!

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