So langsam merkt man, dass in Berlin die Regierung gewechselt hat: Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung haben in dieser Woche zum Beispiel das Mindestlohngesetz und die geplante Mietpreisbremse vorgestellt. Unser Wochenrückblick.
Schlechte Nachrichten zum Wochenstart: Die Frankfurter Rundschau berichtete am Montag von einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach die Zahl der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen ist. Von 2009 bis 2012 ist ihre Anzahl demnach um 300.000 auf mehr als eine Million jährlich angestiegen. Und das bei gleichzeitigem Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Unterm Strich macht das einen Zuwachs von fast 50 Prozent. Die FR fragt völlig zu Recht, ob es ethisch überhaupt vertretbar sein kann, so vielen Menschen das Geld zu kürzen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben?
Die Sozialdemokraten in Berlin finden offenbar: ja. Denn am Dienstag hat die Hamburger „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann ihre Kritik an den Sanktionen im Bundestag vorgetragen. Weil eine von ihr initiierte Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen 90.000 Unterstützer fand, durfte Hannemann vor dem Petitionsausschuss des Parlaments sprechen. Das SPD-geführte Arbeitsministerium wies die Forderung zurück, die Sanktionen für Bezieher von Sozialleistungen abzuschaffen: „Wollen wir ein System, in dem Sozialleistungen voraussetzungslos gewährt werden? Nein“, sagte Gabriele Lösekrug-Möller laut taz im Ausschuss. Auch nach dem Regierungswechsel hat sich die Ministeriumsposition dazu also nicht verändert.
Beim Mindestlohn-Gesetz konnte SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zum Glück das Schlimmste verhindern: Union und Wirtschaftslobbyisten hatten immer wieder Ausnahmen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze gefordert. Jetzt wird sie für alle gelten außer Minderjährige, Schulpraktikanten oder Langzeitarbeitslose, die von der Arbeitsagentur subventioniert werden. Sie müssen in den ersten sechs Monaten auf den Mindestlohn verzichten. Wir fürchten, diese Ausnahme könnte Missbrauch Tür und Tor öffnen. Wer garantiert, dass die Niedriglöhner nicht nach einem halben Jahr wieder entlassen werden? Also: Augen auf!
Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat sich in dieser Woche in einem Brief an den Bundesverwaltungshof dafür stark gemacht, unsinnige 1-Euro-Jobs abzuschaffen. Er warnte darin vor einer „Infantilisierung der Arbeitsmarktpolitik.“ Denn eigentlich sollen die Jobs an den normalen Arbeitsmarkt heran führen. Oft werden sie aber für weitgehend sinnfreie Tätigkeiten genutzt. Scheele unterstrich, dass die 1-Euro-Jobs vom wirklichen Berufsleben „nicht allzu weit entfernt sein“ dürften, um einen „wirklichkeitsnahen Übungsrahmen“ zu schaffen. Zweckfrei zu arbeiten sei „nicht motivationsfördernd“. Allerdings: Diese Kritik gibt es bereits seit Jahren. Also doch alles nur alter Wein in Scheeles Schläuchen?
Die angekündigte Mietpreisbremse hat am Donnerstag Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) vorgestellt. Sein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Neumieten „in angespannten Wohnungsmärkten“ nur noch um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürften. Wir erwarten von der Regierung, dass die Regelung in ganz Hamburg gelten wird. Ohnehin ausgenommen sollen neu gebaute und umfassend sanierte Wohnungen sein – ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft. Die Opposition befürchtet deswegen, die Bremse könnte die Mietensteigerung höchstens verlangsamen, nicht aber aufhalten. Hoffen wir, dass sie Unrecht behält.
Text: Benjamin Laufer
Foto: Action Press
