Koalition einigt sich

Praxisgebühr wird abgeschafft

Die Praxisgebühr ist Geschichte: Zum 1. Januar 2013 will die Regierungskoalition sie abschaffen. Darauf einigten sich CDU/CSU und FDP in der Nacht zu Montag. Ebenfalls beschlossene Sache ist die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes.

Auslaufmodell Praxisgebühr. Foto: action press/Jennifer Brandel-Weyland.

CDU/CSU und FDP haben beschlossen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Ab dem 1. Januar 2013 sollen die 10 Euro, die bislang jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen musste, nicht mehr fällig werden. Damit setzte sich die FDP in der Nacht zu Montag im Koalitionsausschuss nach monatelangem Streit gegen die Christdemokraten durch. Im Gegenzug verzichteten die Liberalen auf ihre Blockadehaltung bei der Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes.

Möglich machte diese Entscheidung ein Überschuss der Krankenkassen: Bis zum Jahresende werden sie rund 29 Milliarden Euro Reserven angehäuft haben. Die Praxisgebühr wurde 2004 unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt und sollte die Patienten von verzichtbaren Arztbesuchen abhalten. Dieser Effekt blieb jedoch aus. Rund zwei Milliarden Euro jährlich spülte die Gebühr seither jährlich auf die Konten der Krankenkassen.

Armutskonferenz fordert weitere Entlastungen

Sozialverbände begrüßten die Entscheidung der Koalition. „Die Praxisgebühr hat dazu geführt, dass arme Menschen Arztbesuche aufschieben oder sogar vermeiden“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. „Für diese Gruppe bedeutet die Abschaffung der Gebühr eine finanzielle Entlastung.“ Als wichtigen „Schritt in Richtung eines sozial gerechten Gesundheitssystems“ bezeichnete die Abschaffung der Gebühr die Nationale Armutskonferenz. Auch Bedürftige könnten nun wieder notwendige medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, sagte ihr Sprecher Gerhard Trabert. Er forderte, bedürftige Menschen auch von weiteren Zuzahlungen wie für ärztlich verordnete Medikamente zu befreien. „Sonst wird die Zahl derjenigen, die ein Gebrechen verschleppen und dadurch nachhaltig ihre Gesundheit gefährden und in manchen Fällen sogar ihren Tod riskieren, weiter steigen.“

Auch die Ärzteschaft begrüßte die Abschaffung der Praxisgebühr. Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery sprach von einer „Fehlkonstruktion“, die keine der an sie gerichteten Erwartungen erfüllt hätte. „Statt unnötige Arztbesuche zu verhindern, hat sie Patienten, Praxen und Krankenhäusern unnötige Bürokratie gebracht.“ Mit der Gebühr sei nichts gesteuert worden, so Montgomery: „Mit ihr ist lediglich Geld von den Versicherten abkassiert worden.“

Kritik für Betreuungsgeld

Harsche Kritik musste die FDP für das Abnicken des Betreuungsgeldes einstecken. SPD-Parteivize Manuela Schwesig sprach von einem „Riesen-Kuhhandel“, ihr Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier von einem „verantwortungslosen Deal“. Für den Bundesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt,  Wolfgang Stadler, ist heute ein „schwarzer Tag für alle Eltern“: Die Koalition hoffe darauf, sich mit der Prämie vom Anspruch auf einen Betreuungsplatz freizukaufen. Ab dem 1. August 2013 sollen nach dem Willen der Koalition Eltern finanziell unterstützt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in einer Kindertagesstätte geben. Ebenfalls ab dem 1. August haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita.

Text: Benjamin Laufer

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