Die Linke fordert einen Aktionsplan, um Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Unter anderem soll die Stadt in ihren leer stehenden Gebäude Obdachlose unterbringen. Bisher verwalte der Senat Obdachlosigkeit vielmehr als sie zu bekämpfen, so die Kritik der Fraktion.
Leer stehende städtische Immobilien sofort als Unterkünfte nutzen! Vermieter zwingen, an Wohnungslose zu vermieten! Mehr Personal in den Fachstellen! Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Linken fordert vom Senat einen „Aktionsplan zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit“ und macht konkrete Vorschläge.
„Die Situation der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt“, heißt es in dem Antrag der Linken, der am Mittwoch in der Bürgerschaft besprochen werden soll. Es gibt zu wenig Wohnungen und die Unterkünfte der öffentlichen Unterbringung sind überfüllt. Deshalb stehe „Die Stadt Hamburg vor dem Hintergrund der steigenden Obdachlosigkeit und der zunehmenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr vor einer besonders großen Herausforderung. Denn wenn der Winter kommt, benötigen ungezählte Menschen zumindest Notquartiere, um gegen die Witterung geschützt zu sein. „Der Senat muss kurzfristig vor dem ersten Kälteeinbruch Maßnahmen ergreifen, denn Obdachlosigkeit gefährdet Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen“, fordert die Linke. Darüber hinaus müsse „der Senat endlich ein ganzjähriges Grundversorgungskonzept vorlegen“.
„Aktion heißt für mich vor allem: handeln.“
Deswegen verlangt die Linke vom Senat einen Plan, um Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Im Einzelnen fordert die Fraktion unter anderem, dass leer stehende Gebäude, die der Stadt gehören, zunächst aufgelistet werden und dass schnell überprüft wird, welche Gewerbeobjekte im bevorstehenden Winter zur Unterbringung von Obdachlosen geeignet sind. Wohnungen müssten sofort hergerichtet und vergeben werden. „Aktion heißt für mich vor allem: handeln“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Der Senat besitze etliche Immobilien. Dass die ungenutzt blieben, während Hunderte Menschen auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften schlafen, findet sie „hochproblematisch“. „Was ist das für eine Art von Moral? Der Senat hat die Möglichkeiten, er muss sie auch nutzen.“
Außerdem soll Saga GWG laut Aktionsplan verpflichtet werden, mehr Wohnungen an Obdach- und Wohnungslose und vor allem an Familien zu vermieten. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt und Wohnungsunternehmen gibt es zwar schon. Allerdings wird diese nicht eingehalten. Die elf Unternehmen verpflichten sich unter anderem, eine bestimmte Anzahl Wohnungen an Wohnungslose zu vermieten. Das hat bisher nicht geklappt: 2012 sollten es 1138 Wohnungen sein, vermietet wurden 814. Viel zu wenig, findet auch das Diakonische Werk Hamburg und fordert, vor allem das städtische Unternehmen Saga GWG mehr in die Pflicht zu nehmen: Die Hälfte der jährlich 9000 neuvermieteten Wohnungen müsse an Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte gehen.
„Ich rechne damit, dass der Antrag abgelehnt wird.“
Der Antrag der Linken ist mit den Stimmen der SPD in den Sozialausschuss überwiesen worden und soll nun weiter diskutiert werden. „Das ist ein kleiner Erfolg“, sagt Özdemir. Allerdings: „Ich rechne damit, dass der Antrag abgelehnt wird.“ Die Linke fordere bereits seit 2011 ähnliche Maßnahmen, beschlossen wurde bisher nichts davon. „Das ist das Konzept, das wir seit Jahren fordern und das unterm Strich das Winternotprogramm überflüssig machen soll“, sagt Özdemir. Dafür setze man vor allem auf eine Stärkung der Fachstellen und die Verhinderung von Zwangsräumungen. „Dem Senat ist das aber zu teuer. Dabei ist das der beste Weg, wenn wir Obdachlosigkeit wirklich bekämpfen und nicht nur verwalten wollen.“
Text: Beatrice Blank
Fotos: Benne Ochs, Die Linke
