Hamburger Linke

Planvoll gegen Obdachlosigkeit

Die Linke fordert einen Aktionsplan, um Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Unter anderem soll die Stadt in ihren leer stehenden Gebäude Obdachlose unterbringen. Bisher verwalte der Senat Obdachlosigkeit vielmehr als sie zu bekämpfen, so die Kritik der Fraktion.

Im „Geisterdorf von Neuenfelde“ stehen 50 Häuser seit mindestens sieben Jahren leer. Die Häuser wurden von der Stadt aufgekauft, um die Verlängerung der Airbus-Startbahn ohne Prozesse durchzusetzen. Die Linke will, dass solche Häuser als Unterkünfte für Obdachlose hergerichtet werden.
Im „Geisterdorf von Neuenfelde“ standen rund 50 Häuser seit mindestens sieben Jahren leer. Die Linke will, dass solche Häuser als Unterkünfte für Obdachlose hergerichtet werden. In Neuenfelde ist immerhin rund die Hälfte der Häuser nicht mehr ungenutzt, sondern vermietet.

Leer stehende städtische Immobilien sofort als Unterkünfte nutzen! Vermieter zwingen, an Wohnungslose zu vermieten! Mehr Personal in den Fachstellen! Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Linken fordert vom Senat einen „Aktionsplan zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit“ und macht konkrete Vorschläge.

„Die Situation der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hamburg hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt“, heißt es in dem Antrag der Linken, der am Mittwoch in der Bürgerschaft besprochen werden soll. Es gibt zu wenig Wohnungen und die Unterkünfte der öffentlichen Unterbringung sind überfüllt. Deshalb stehe „Die Stadt Hamburg vor dem Hintergrund der steigenden Obdachlosigkeit und der zunehmenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr vor einer besonders großen Herausforderung. Denn wenn der Winter kommt, benötigen ungezählte Menschen zumindest Notquartiere, um gegen die Witterung geschützt zu sein. „Der Senat muss kurzfristig vor dem ersten Kälteeinbruch Maßnahmen ergreifen, denn Obdachlosigkeit gefährdet Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen“, fordert die Linke. Darüber hinaus müsse „der Senat endlich ein ganzjähriges Grundversorgungskonzept vorlegen“.

„Aktion heißt für mich vor allem: handeln.“

Deswegen verlangt die Linke vom Senat einen Plan, um Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Im Einzelnen fordert die Fraktion unter anderem, dass leer stehende Gebäude, die der Stadt gehören, zunächst aufgelistet werden und dass schnell überprüft wird, welche Gewerbeobjekte im bevorstehenden Winter zur Unterbringung von Obdachlosen geeignet sind. Wohnungen müssten sofort hergerichtet und vergeben werden. „Aktion heißt für mich vor allem: handeln“, sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Der Senat besitze etliche Immobilien. Dass die ungenutzt blieben, während Hunderte Menschen auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften schlafen, findet sie „hochproblematisch“. „Was ist das für eine Art von Moral? Der Senat hat die Möglichkeiten, er muss sie auch nutzen.“

Die Stadt hat etliche leerstehende Häuser, derweil schlafen Hamburger auf der Straße. Das geht nicht, findet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linken.
Die Stadt hat etliche leerstehende Häuser, derweil schlafen Hamburger auf der Straße. Das geht nicht, findet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linken.

Außerdem soll Saga GWG laut Aktionsplan verpflichtet werden, mehr Wohnungen an Obdach- und Wohnungslose und vor allem an Familien zu vermieten. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt und Wohnungsunternehmen gibt es zwar schon. Allerdings wird diese nicht eingehalten. Die elf Unternehmen verpflichten sich unter anderem, eine bestimmte Anzahl Wohnungen an Wohnungslose zu vermieten. Das hat bisher nicht geklappt: 2012 sollten es 1138 Wohnungen sein, vermietet wurden 814. Viel zu wenig, findet auch das Diakonische Werk Hamburg und fordert, vor allem das städtische Unternehmen Saga GWG mehr in die Pflicht zu nehmen: Die Hälfte der jährlich 9000 neuvermieteten Wohnungen müsse an Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte gehen.

 „Ich rechne damit, dass der Antrag abgelehnt wird.“

Der Antrag der Linken ist mit den Stimmen der SPD in den Sozialausschuss überwiesen worden und soll nun weiter diskutiert werden. „Das ist ein kleiner Erfolg“, sagt Özdemir. Allerdings: „Ich rechne damit, dass der Antrag abgelehnt wird.“ Die Linke fordere bereits seit 2011 ähnliche Maßnahmen, beschlossen wurde bisher nichts davon. „Das ist das Konzept, das wir seit Jahren fordern und das unterm Strich das Winternotprogramm überflüssig machen soll“, sagt Özdemir. Dafür setze man vor allem auf eine Stärkung der Fachstellen und die Verhinderung von Zwangsräumungen. „Dem Senat ist das aber zu teuer. Dabei ist das der beste Weg, wenn wir Obdachlosigkeit wirklich bekämpfen und nicht nur verwalten wollen.“

Text: Beatrice Blank
Fotos: Benne Ochs, Die Linke

1 Kommentar zu “Planvoll gegen Obdachlosigkeit

  1. Geschrieben an Cansu Özdemir

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    ich habe eure Anfrage an den Senat gelesen !!
    Ich bin so weit mit diesem Antrag stimmig, aber es fehlen hier und da ein paar Punkte, die doch sehr wichtig sind !!

    Nicht das Notprogramm ist der Vordergrund einer Forderung,sondern die Betroffenen müssen mal mehr in den Vordergrund gerückt werden !! Hier ist das Notprogramm als Programm zu wichtig, statt die Menschen mehr in den Mittelpunkt zu rücken !!
    Seit nun 20 Jahren ist auf diesem Gebiet nicht viel passiert, weil das Programm in dieser politischen Verteilung, eine sehr große Rolle spielt !!
    In diesem Notprogramm steht der Erfrierungsschutz im Vordergrund,und nicht der Mensch !! Hier dient er nur noch als Zweck zum Mittel !!
    Denn wir alle wissen, das man Geld in den Menschen investieren muß,was in den letzten 20 Jahren nicht grawierend passiert !! So etwas nennt man dann wohl, eine politische Fehlentwicklung !!

    Es gibt viele problematische Fälle von Obdachlosigkeit, die auf sozialer Ebene nicht behandelt werden !!
    Es gibt nicht nur Härtefälle, es gibt auch etwas leichtere, die man sich politisch gesehen nicht stellt !!
    Es mag einige Fälle geben, wo wir kaum weiter kommen, aber wir wissen immer noch nicht, wie so das so ist !!
    Wir wissen eigendlich gar nichts über jeden einzelnen Fall, weil wir uns sozial nicht da mit beschäftigen !!
    Und weil wir uns nicht da mit beschäftigen, werden die Obdachlosenzahlen immer weiter zu nehmen !!
    Weil die Politik keinen anständigen sozial- politischen Kurs fährt !! Hier wird nur verwaltet, und nicht abgebaut !!
    Das ist seit 20 Jahren unser Problem, und diesem Problematik müssen wir uns mal stellen, statt verwalten !!
    Es gibt noch viel zu tun, in dieser Stadt, wann packt es die Politik an, denn wir haben ein Mitspracherecht, auf unsere Zukunft !! So lange uns niemand fragt, wie es mit uns weiter gehen soll, so lange wird politisch weiter hin nur rumgewerkelt, statt uns eine Zukunft zu geben !!

    Mit freundlichem Gruß, Erich Heeder – HINZ&KUNZT-Verkäufer

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