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Europapolitik

Ohne Solidarität gibt es keinen Ausweg

29. Oktober 2013 | Von | Kategorie: 2013: Hinz&Kunzt 239-250, Archiv, Hinz&Kunzt 249/November 2013

Als EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Inklusion muss László Andor EU-Verträge überwachen und kann Empfehlungen aussprechen. In besonders harten Fällen kann die ­Kommission auch Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Ein Gespräch zur sozialen Lage in Europa.

(aus Hinz&Kunzt 249/November 2013)

EU-Kommissar László Andor (47) war im Oktober auf Stippvisite bei ­Bürgermeister Olaf Scholz und Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD). Der Wirtschaftsprofessor ist Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP).  In Ungarn ist derzeit eine rechts­konser­vative Regierung an der Macht, die massiv die Grund- und Freiheitsrechte beschränkt. Schwere Zeiten für alle Minderheiten – und die Demokratie.

EU-Sozialkommissar László Andor

Die Senatskanzlei macht’s möglich: Trotz Zeitnot können wir EU-Sozialkommissar László Andor treffen. Ein Interview zwischen Flughafen und Gästehaus des Senats – in 18 Minuten und 11 Sekunden.

Hinz&Kunzt: Viele Wanderarbeiter aus ­Rumänien und Bulgarien werden hier mit Dumpinglöhnen abgespeist.
László Andor: Es gibt eine ganze Industrie, die die Menschen hierherbringt. Sie nutzt es aus, dass die Wanderarbeiter nicht gut informiert sind, und die Menschen sind so verzweifelt, dass sie jede Arbeit annehmen.

Deutsche Generalunternehmer beauftragen ­Subunternehmer, die das Personal einstellen. Die Generalunternehmer fühlen sich daher nicht verantwortlich für die Menschen, selbst wenn diese auf ihrem Gelände arbeiten.
Vor allem muss es schärfere Arbeitskon­trollen geben. Das ist teuer. Aber es ist sehr wichtig, dass sie auch in finanziellen Krisenzeiten durchgeführt und die Rechte von Arbeitnehmern nicht verletzt werden.

Es ist aber auch ein strukturelles Problem: ­Solange es nicht verboten ist, Menschen zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen …
Genau. In Deutschland gibt es in vielen Branchen Niedriglöhne. Wir haben deshalb viele Beschwerden über Deutschland, und zwar nicht nur, was die Wanderarbeiter angeht. Über die Zustände in der Fleischindustrie beispielsweise gibt es eine große europäische Auseinandersetzung. Leute in Holland, Belgien, Dänemark und Frankreich sehen das als eine Form von Sozialdumping. Diese Länder haben alle Mindestlöhne, und wenn die sich Mindestlöhne leisten können, kann Deutschland das auch. Dann wären derartige Missstände unmöglich.

Was sagt Frau Merkel dazu?
Die Regierung in Berlin will sich jetzt des Problems annehmen und es mit den Sozialpartnern besprechen. Mit großem Interesse habe ich gesehen, dass man in der Fleischindustrie jetzt über einen Mindestlohn verhandeln will.

Einige Kommunen wünschen sich, dass die Wanderarbeiter in ihre Heimat zurückgehen.
Die europäische Rechtsprechung ist eindeutig. Man hat die Freiheit, in jedem anderen europäischen Land zu arbeiten, aber die Freiheit zu bleiben hängt davon ab, ob man sich dort ernähren kann.
Aber natürlich kann man nicht davon ausgehen, dass nur Ingenieure, Zahnärzte und Philosophen das Recht in Anspruch nehmen. Dieses Recht hat jeder. Derzeit sind auch viele arme Menschen auf Arbeitssuche. Und Deutschland ist angewiesen auf ausländische Arbeitskräfte. Deutschland, Schweden und Dänemark profitieren sogar von der Mobilität. Schließlich sind viele neue Jobs geschaffen worden: im Dienstleistungsgewerbe, in Haushalten, auf dem Bau.

Einige Gemeinden sehen das nicht so positiv.
Europaweit betrachtet haben wir keine exorbitanten Wanderungsbewegungen von Rumänen und Bulgaren. Auch in Deutschland nicht, da liegt die Zahl bei unter 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das ist eine fast unsichtbare Quote. Aber es ist wahr: Es gibt einige wenige Gemeinden wie Dortmund, Duisburg und Berlin, in denen die Zahl der Zuwanderer sehr hoch ist.

Die Kommunen erhoffen sich Hilfe vom Bund – und bekommen sie nicht.
Die deutsche Regierung hätte sich stärker dafür engagieren müssen, dass im EU-Haushalt entsprechende Gelder für genau diese Probleme bereitgestellt werden. Unglücklicherweise spielt Deutschland eine andere Rolle: Berlin drängte darauf, alle Sozialausgaben zu kürzen und setzte sich nicht dafür ein, der EU ein größeres soziales Mandat zu verleihen. An dieser Front haben wir natürlich Grund, uns zu beklagen.

Sie sagten einmal: Der soziale Zusammenhalt in Europa sei stark gefährdet.
Das ist eine Untertreibung. Nicht nur das Risiko zu verarmen steigt, sondern auch die Zahl der Auswanderer aus den Krisenländern nimmt zu. Das ist immer ein Indiz dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft zusammenbrechen. Ohne mehr Solidarität in den Ländern und mehr Solidarität auf EU-Ebene gibt es aus dieser Situation keinen Ausweg.

Kaum zurück in der Redaktion, die Nachricht: In Ungarn wird Obdachlosigkeit jetzt unter Strafe gestellt. Was sagt László Andor dazu, der auch ungarischer Staatsbürger ist?
„Die Kommission kann nur da intervenieren, wo ein Mitgliedsland gegen ein europäisches Gesetz verstößt. Das scheint hier nicht der Fall zu sein“, mailt er zurück. (Darüber gibt es allerdings in der EU unterschiedliche Ansichten, Anm. der Red.) Aber die Kommission habe folgende Haltung: Die Mitgliedsländer sollten „der Obdachlosigkeit mit sozialen Maßnahmen begegnen und nicht mit Strafen. Das steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten.“ Eine Kriminalisierung von Obdachlosen durch Mitgliedsstaaten sei „ineffizient, kostenintensiv und stigmatisierend“.

EU-Kommissar László Andor (47) war im Oktober auf Stippvisite bei ­Bürgermeister Olaf Scholz und Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD). Der Wirtschaftsprofessor ist Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). In Ungarn ist derzeit eine rechts­konser­vative Regierung an der Macht, die massiv die Grund- und Freiheitsrechte beschränkt. Schwere Zeiten für alle Minderheiten – und die Demokratie.

Text: Birgit Müller
Foto: Dmitrij Leltschuk

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