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Nr. 7: Mehr Sozialwohnungen

29. April 2010 | Von | Kategorie: 2003: Hinz&Kunzt-Ausgaben 119 – 130, Archiv, Hinz&Kunzt 128/Oktober 2003

Zehn Jahre Hinz&Kunzt – zehn Geburtstags-Forderungen

(aus Hinz&Kunzt 128/Oktober 2003)

Darum geht es:

Wer wenig verdient, hat Anspruch auf eine Sozialwohnung. Sie wird mit öffentlichen Mitteln gefördert, dafür ist die Miete nicht so hoch wie auf dem freien Markt. Doch die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg geht erheblich zurück. Verlierer sind Menschen mit geringem Einkommen, die keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.

Der Hintergrund:

Wer eine öffentlich geförderte Wohnung bezieht, zahlt im Schnitt 5,12 Euro pro Quadratmeter. Fast den gleichen Betrag – 4,95 Euro – gab die öffentliche Hand im vergangenen Jahr als Subvention dazu. Für viele ist das die einzige Chance, an eine Unterkunft zu kommen – Wohnungen auf dem freien Markt sind teurer. Das beweist ein Blick in den Mietenspiegel, der für neue Wohnungen je nach Größe und Lage unterschiedliche Mittelwerte ausweist, der günstigste liegt bei 7,67.

Eine Sozialwohnung bekommt nur, wer höchstens 14.400 Euro pro Jahr verdient (für Mehrpersonenhaushalte liegen die Grenzen höher). Das Bezirksamt stellt dann einen Wohnberechtigungsschein aus. Ihn könnten nach Angaben der Baubehörde rund 350.000 Haushalte in Hamburg beanspruchen, also mehr als jeder dritte.

Doch das Angebot an Sozialwohnungen schrumpft. In den vergangenen zwei Jahrzehnten verschwand etwa die Hälfte. So gab es Anfang der achtziger Jahre mehr als 300.000 Sozialwohnungen, 1990 waren es 265.500, Ende 2002 exakt 152.198.

Und so wird es weitergehen: Bis 2012 fallen weitere 54.590 Sozialwohnungen weg, weil die Bauherren die Kredite zurückgezahlt haben und dann nicht mehr an Mietobergrenzen und eine bestimmte Belegung gebunden sind. Derzeit gehören 45 Prozent der Wohnungen dem städtischen Unternehmen SAGA/GWG, 30 Prozent sind in der Hand von Genossenschaften.

Nach Schätzung des Hamburger Mietervereins müssten jährlich 6.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen neu entstehen, um eine „Wohnungskatastrophe“ zu verhindern. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Der rot-grüne Senat hatte für 2002 den Bau von 2.400 Sozialwohnungen angekündigt, der CDU-geführte Senat reduzierte das Programm auf 1.800.

Finden also Einkommensschwache künftig keine bezahlbaren Wohnungen mehr? Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) wiegelt ab. Diese Befürchtung „findet in der Realität keine Grundlage“, heißt es in der Antwort auf eine Bürgerschaftsanfrage. Es gebe „weiterhin einen umfangreichen Bestand an gebundenen Sozialwohnungen“, zudem würden SAGA/GWG auch preisgünstige Wohnungen ohne Bindung anbieten. Doch im selben Papier räumt die Behörde ein, dass selbst Suchende mit Dringlichkeitsschein Mühe haben: 2002 bekam nur jeder Dritte eine Wohnung.

Verschärfend kommt hinzu: Der Senat reduziert die Zahl der Sozialwohnungen nicht deshalb, weil er von weniger Einwohnern ausgeht. Im Gegenteil: Bürgermeister Ole von Beust strebt eine „Wachsende Stadt“ an. Derzeit leben in Hamburg rund 1,7 Millionen Menschen, später könnten es bis zu zwei Millionen sein. Nur bezahlbarer Wohnraum, der soll offenbar nicht zunehmen.

Da hilft auch der Hinweis des Bausenators nicht, Hamburg habe neben Berlin das günstigste Mietpreisniveau unter den deutschen Großstädten. Das stimmt zwar, erläutert Städteplaner Dirk Schubert von der TU Hamburg-Harburg. Doch es sei gerade deswegen günstig, weil der Bestand an „mietpreisdämpfenden“ Sozialwohnungen höher sei als in München oder Stuttgart. Folge: Sinkt der Anteil der günstigen Sozialwohnungen, wird tendenziell auch in Hamburg die durchschnittliche Miete steigen.

Das wiederum bekommt auch die öffentliche Hand zu spüren: Sie muss mehr ausgeben für Wohngeld und für Mietzuschüsse zur Sozialhilfe. Dennoch kann die Stadt hier kühl rechnen: Maximal ein Viertel der Haushalte in Sozialwohnungen bezieht Sozialhilfe oder Wohngeld. Das bedeutet: Wird Wohnraum teurer, bleibt das zum größten Teil an den privaten Mietern hängen.

123 Millionen Euro gibt Hamburg in diesem Jahr für das gesamte Wohnungsbauprogramm aus, mit dem neben Mietwohnungen auch Eigenheime gefördert werden. Wenn die Stadt nun die Bauförderung zurückfährt, könnte sie zum Ausgleich zumindest für bestehende Wohnungen eine „Belegungsbindung“ erwerben. Doch in jedem Fall ist klar: Der Senat muss mehr Geld in die Hand nehmen.

Wie machen es andere:

Sozialer Wohnungsbau geht bundesweit zurück. Er ist aber auch nicht überall in gleichem Maße nötig. In Ostdeutschland zum Beispiel gehen Mieten zurück, viele Wohnungen stehen leer. Hier muss nicht in Neubau investiert werden.

In Großstädten sind Sozialwohnungen nach wie vor nötig. Ein extremes Beispiel liefert London. Hier stiegen die Mieten so stark, dass die Stadt mittlerweile ein Wohnungsprogramm mit Kontingenten für „key workers“ aufgelegt hat – um Arbeitskräfte aus Schlüsselbranchen, etwa Krankenschwestern oder Busfahrer, die wegen der hohen Mieten weggezogen waren, in die Stadt zurückzuholen.

So müsste es laufen:

Mehr Sozialwohnungen bauen! Der Stadtstaat Hamburg muss die Förderung für Neubau und Modernisierung von Wohnraum erheblich ausweiten.

Detlev Brockes

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