Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert einen „nationalen Rahmenplan“ gegen Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung. Doch weder das Bundesozialministerium noch die Hamburger Sozialbehörde halten das für sinnvoll.
Alle sollen die Köpfe zusammen stecken: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfälle (BAG W) fordert einen „nationalen Rahmenplan“ gegen Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung, weil die bisherigen Konzepte dagegen nicht wirkungsvoll sind. Nur durch ein „komplexes Maßnahmenpaket“ könne den zunehmenden Problemen begegnet werden. Die Arbeitsgemeinschaft spricht von einem Teufelskreis: „Wohnungslosigkeit bedeutet nicht nur ein Leben ohne Wohnung, ohne Sicherheit und Privatsphäre, sondern bedeutet in der Regel umfassende soziale Ausgrenzung aus vielen Lebensbereichen“, heißt es in einer Mitteilung. Deswegen schlägt die BAG W eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien auf Bundesebene vor, die gemeinsam und zusammen mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft Eckpunkte eines solchen nationalen Rahmenplans erarbeiten sollen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die BAG W diese Forderung aufstellt. Doch im Bundesministerium für Soziales stößt sie damit noch immer auf taube Ohren: „Aktuell ist nicht geplant, eigens und begrenzt allein zum Thema Wohnungslosigkeit eine gesonderte interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten“, sagte Ministeriumssprecher Christian Westhoff zu Hinz&Kunzt. Der Bund sei für dieses Thema nicht zuständig: „Für die Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sind in erster Linie die Kommunen als Träger der Sozialhilfe zuständig.“
Auch die Hamburger Sozialbehörde hält nichts von dem Vorschlag der BAG W. „Regional gibt es unterschiedliche Problemlagen und unterschiedliche Wohnungslosenhilfesysteme, weshalb ein einheitlicher „nationaler Rahmenplan“ eher kontraproduktiv sein könnte“, sagte Behördensprecher Marcel Schweitzer zu Hinz&Kunzt. Die Zeit zur Erstellung eines solchen Planes könne sinnvoller genutzt werden, nämlich für die Schaffung von Wohnraum. „Die Verhinderung von Wohnungsverlust – also die Prävention – ist das Kernstück des Konzeptes der Hamburger Fachstellen für Wohnungsnotfälle, weshalb wir in Hamburg keinen neuen Rahmenplan benötigen.“
Trotzdem leben in Hamburg mehr als tausend Menschen auf der Straße. Nachdem Ende des Winternotprogramms sind sie und ihre behelfsmäßigen Schlafstätten auch wieder sichtbar: Jetzt gibt es wieder deutlich mehr Platten an U-Bahnhöfen, unter Brücken oder in der Fußgängerzone. Viele haben keine Hoffnung mehr auf Hilfe von der Stadt: Die öffentlichen Unterkünfte sind dermaßen überlastet, dass sie kaum eine Chance auf ein Dach über dem Kopf haben.
Text: Benjamin Laufer
Foto: Mauricio Bustamante
