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Mietrechtsreform

Mietenbremse verzögert sich

2. Mai 2013 | Von | Kategorie: Nachrichten

Der Hamburger Senat zögert bei der Mietenbremse: Während in München und Berlin bereits in Kürze Mietsteigerungen in bestehenden Mietverträgen flächendeckend auf 15 Prozent begrenzt werden, hat der Senat eine solche Verordnung bislang nicht erlassen.

Die Mieten schnellen ungebremst in die Höhe. Viele Hamburger suchen verzweifelt nach bezahlbaren Wohnraum.

Die Mieten schnellen ungebremst in die Höhe. Viele Hamburger suchen verzweifelt nach bezahlbaren Wohnraum. Foto: Leerstand zu Wohnraum

Hamburg macht bislang kein Gebrauch von der Mietenbremse. Die seit dem 1. Mai gültige Mietrechtsreform ermöglicht in Städten oder Stadtteilen mit Wohnungsengpässen die Absenkung der so genannten Kappungsgrenze von derzeit 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Als erstes Bundesland hat Bayern am 17. April eine solche Verordnung für die Landeshauptstadt München erlassen. Nordrhein-Westfalen will nachziehen und für Städte wie Bonn, Köln und Düsseldorf die Mietenbremse ziehen.

Steigende Mieten sind in Hamburg zu einem der wichtigsten gesellschaftlichen Themen avanciert. Warum also zögert der Hamburg Senat so lange? „Die Verordnung ist auf einem guten Weg“, wiederspricht Dirk Kienscherf, Fachsprecher der Hamburger SPD für Stadtentwicklung. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt würde allerdings zuerst die Folge für den Wohnungsmarkt prüfen und Gespräch mit der Immobilienwirtschaft führen. Kienscherf ist zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass der Senat bis zum Sommer eine Verordnung erlässt.“

Aus Sicht der Opposition geht das nicht schnell genug. „Es ist ein wohnungspolitisches Armutszeugnis und ein peinlicher Kniefall vor der Wohnungswirtschaft, dass Hamburg seit Monaten die Chance ignoriert, zum 1. Mai die Mietenexplosion wenigstens bei der Kappungsgrenze zu deckeln“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Bereits im Januar hatte die Linksfraktion einen Antrag zur Absenkung der Kappungsgrenzen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. Doch SPD, CDU und FDP lehnten den Antrag mit ihren Stimmen ab.

Offen ist derzeit nicht nur wann, sondern auch wo die Mietenbremse wirksam wird.  In München gilt sie beispielsweise für das gesamte Stadtgebiet. In Hamburg liegt der Beschluss einer Verordnung in den Händen des Senats. Und der könnte die Mietbremse nur für einzelne Stadtteile beschließen. „Als Bürgerschaftsfraktion streben wir eine Verordnung für das gesamte Stadtgebiet an“, sagt Kienscherf. Bis es überhaupt soweit ist, werden wohl noch einige satte Mieterhöhungen in Hamburgs Briefkästen landen.

Text: Jonas Füllner

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Ein Kommentar
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  1. Da sieht man wieder wie unfähig Politik sein kann !! Denn hier gebe ich HINZ&KUNZT recht !! Befor es zu diesem Beschluss kommt, wird die Wohnungswirtschaft noch finanziell zu schlagen !! Weiter hin kann man hier lesen, wie Politik
    mit Wohnungssuchenden, und Mieter-Innen umgeht !! Es gibt bereits Städte in dieser BRD, die Mietgeld in den Transfähr-
    leistungen wie HARTZ4 angehoben haben !! So wollen sie gegensteuern, um Wohnungsverluste zu minimieren !! Man kann jetzt nur folgendes da zu sagen : „Möge der Senat dieser Stadt klug handeln!!“

    Erich Heeder – HINZ&KUNZT – Verkäufer

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