Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 227/Januar 2012)

Keine zusätzlichen Sozialarbeiter
Die Hamburger Sozialbehörde stellt keine zusätzlichen Sozialarbeiter für Obdachlose ein. Weiteres Personal sei „nicht erforderlich“, teilte sie auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Der Runde Tisch zur Kersten-Miles-Brücke, an dem auch eine Vertreterin der Sozialbehörde saß, hatte gefordert, ein Team von Sozialarbeitern einzustellen, um für ein gutes Miteinander zwischen Obdachlosen und Anwohnern zu sorgen. Stattdessen sollen Bürger bei Problemen nun den normalen Hamburg-Service anrufen. HAN
Der Hamburg-Service hat die Nummer 42 82 80

Hundert Fußballfelder leerer Büros
Im Herbst vergangenen Jahres standen in Hamburg nach Informationen des Maklerbüros CB Richard Ellis 1,09 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Das entspricht 8,2 Prozent des gesamten Bürobestandes und der Größe von etwa 100 Fußballfeldern. Im Vergleich zum Herbst 2010 ist der Büroleerstand demnach um 8,4 Prozent gesunken. Trotzdem wurden laut CBRE vergangenes Jahr etwa 192.000 Quadratmeter Bürofläche neu gebaut. HAN

GAL fordert mehr Mieterschutz
Die GAL-Fraktion in der Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, den Erlass von mehr sozialen Erhaltungsverordnungen zu prüfen. Die Mietensteigerung sei mittlerweile sogar in Hamm oder Bahrenfeld dramatisch, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Mit der Bürgerschaftsmehrheit der SPD wurde der Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. HAN

Hamburg verschenkt 20 Millionen
Angesichts des Kahlschlags bei Projekten für Langzeitarbeitslose ein Skandal: Hamburg muss vermutlich 20 Millionen Euro an den Bund zurückzuzahlen, weil das Jobcenter Teamarbeit Hamburg sie 2011 nicht für Langzeitarbeitslose ausgab. Die Sozialbehörde, die mit der Bundesagentur für Arbeit für das Jobcenter verantwortlich ist, hatte sich zwar deshalb schon im Sommer vom Jobcenter-Chef getrennt, geändert hatte sich aber offenbar nichts. Die Diakonie forderte den Senat auf, die 20 Millionen noch im Dezember zu investieren – in Ein-Euro-Jobs und in sozialversicherungspflichtige Arbeit. Wie berichtet hatte der Bund die Mittel um 50 Millionen auf 134 Millionen in 2011 gekürzt. BIM/UJO

Gesucht: Perspektiven für Langzeitarbeitslose
Die Diakonie und andere Träger fordern, dass der Senat Langzeitarbeitslosen mit sozialversicherungspflichtigen, öffentlich geförderten Jobs eine Perspektive bietet. Damit tut sich die SPD noch schwer. Kein Wort darüber in ihrem Arbeitsmarktprogramm. Und das, obwohl die SPD-regierten Länder genau zu diesem Thema derzeit ein Konzept entwickeln. Auch die zehn Millionen mehr, die der Senat 2012 für Langzeitarbeitslose aus Berlin erhält – 110 statt 100 Millionen Euro – ändern daran nichts. Das Geld soll unter anderem für 500 Ein-Euro-Jobs mehr und Weiterbildungen ausgegeben werden. BIM

Schon wieder roter Filz in Hamburg?
Die CDU hat Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) „Mauschelei“ vorgeworfen. Der Grund: Eine Bietergemeinschaft rund um die Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) hat den Zuschlag für ein Acht-Millionen-Euro-Programm bekommen, bei dem 40 Sozialarbeiter Langzeitarbeitslose betreuen sollen. Der städtische Träger HAB wurde von 1995 bis 2008 von Scheele geleitet. Der Senat wies die Kritik zurück: Alle Bieter würden gleich behandelt. „Um jeglichen Anschein von Interessenkollision zu vermeiden“, sei für alle Angelegenheiten der HAB nicht der Sozialsenator, sondern Staatsrat Jan Pörksen zuständig. UJO

Zehn Euro mehr
Hilfeempfänger bekommen ab Januar 374 Euro vom Amt ausbezahlt, zehn Euro mehr als bislang. Laut Bundesagentur für Arbeit wollten die Behörden Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Empfänger bis Ende Dezember über die Änderung informieren. Auch einige vom Regelsatz abhängige sogenannte Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, erhöhen sich. UJO

Mehr Hamburger gehen pleite
In Hamburg steigt die Zahl der Privatinsolvenzen. Nach Zahlen der Auskunftei Bürgel meldeten sich in den ersten drei Quartalen 2011 insgesamt 3087 Hamburger zahlungsunfähig. Das bedeutet eine Steigerung von 11,7 Prozent gegenüber den ersten neun Monaten 2010. Hamburg entwickelt sich damit gegen den Bundestrend: In fast allen Bundesländern ist die Zahl der Privatinsolvenzen rückläufig, bundesweit ist sie um 1,5 Prozent gesunken. Nur in Berlin, Thüringen und Nordrhein-Westfalen steigen die Zahlen ebenfalls an, allerdings nicht so stark wie in Hamburg. HAN

„Zomia“ sucht Zuhause
Der Bezirk Altona sucht einen festen Platz für die Bauwagengruppe Zomia. Man treffe sich wöchentlich mit den Bewohnern und habe schon mögliche Flächen im Blick, sagte ein Bezirksamtssprecher. Wann der Umzug erfolgen könne, war bei Redaktionsschluss nicht abzusehen. Zomia war Ende November auf eine Rasenfläche in Bahrenfeld gezogen, weil Markus Schreiber (SPD), Amtsleiter in Hamburg-Mitte, sie aus Wilhelmsburg räumen wollte. Altona hatte daraufhin eine Übergangslösung ermöglicht. HAN

Online-Infos zum „P-Konto“
Mit einem Online-Chat wollen Schuldnerberater Betroffene über die Bedeutung des Pfändungsschutz-Kontos („P-Konto“) aufklären. Dieses sei ab Januar „die einzige Form des Kontenschutzes“ für Menschen mit Schulden. Infolge von Gesetzesänderungen sind Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II nicht mehr vor Pfändungen geschützt, wenn die Betroffenen ihre Bankverbindung nicht in ein P-Konto umgewandelt haben. Anonyme Fragen sind möglich. UJO
Online-Chat: 3., 4. und 5.1., jeweils 15–17 Uhr, www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/chat

Vorwürfe gegen Diakoniebetrieb
Die Gewerkschaft Verdi hat Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der Diakonissenanstalt Alten Eichen erhoben und Strafanzeige wegen Sozialversicherungs- und Steuerbetrug erstattet. Der Betrieb hatte Pflegekräfte auf 400-Euro-Basis beschäftigt und ihnen für dieselbe Tätigkeit zusätzlich „Aufwandsentschädigungen“ bezahlt. Verdi hält das für Schwarzarbeit, aus Sicht der Diakonie ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Zudem, so Verdi, betreibe das Sozialunternehmen „Lohndrückerei“ und verstoße gegen Kirchen-Arbeitsrecht, da es mittels einer eigenen Zeitarbeitsfirma Lohnkosten senke. Die Diakonissenanstalt erklärte daraufhin, Minijobbern künftig keine Aufwandsentschädigungen mehr zu zahlen. Die Hamburger Diakonie-Chefin und Hinz&Kunzt-Herausgeberin Annegrethe Stoltenberg wies darauf hin, Leiharbeiter von Alten Eichen würden mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro besser als im Zeitarbeits-Tarif bezahlt. „Wir halten Zeitarbeitsfirmen für notwendig. Es ist aber nicht richtig, wenn Zeitarbeit für Lohnabsenkung genutzt wird.“ Sollten aber Leiharbeiter in der eigenen Zeitarbeitsfirma in der Pflege schlechter bezahlt werden als Festangestellte, „werden wir Alten Eichen auffordern, das zu ändern“. Jedoch seien „gewisse Bereiche wie Wäscherei und Küche bei kirchentariflicher Bezahlung kaum refinanzierbar“. UJO 

Hinz&Kunzt trauert um Verkäufer
Wir trauern um unseren Verkäufer Rafal Szwarc: Der 37-Jährige wurde am 9. Dezember in seiner Wohnung erstochen. Die Polizei verdächtigt seine Verlobte Blanka D., sie saß bei Redaktionsschluss in Untersuchungshaft. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Rafal Szwarc kam 2001 zu Hinz&Kunzt. Er war an seinem Stammplatz in der Eppendorfer Landstraße „so etwas wie eine Institution“, so Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. Erst kürzlich hatte er sich mit seiner langjährigen Freundin verlobt. SIM

Soziale Ungleichheit nimmt zu
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in Deutschland weiter. Laut einer aktuellen OECD-Studie verdienten die reichsten zehn Prozent der Deutschen im Jahr 2008 mit durchschnittlich 57.300 Euro fast acht Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent (durchschnittlich 7400 Euro). Die OECD erklärt die Entwicklung damit, dass es immer mehr Teilzeit- und Billigjobs gebe. HAN

Ungarn: Obdachlosen droht Knast
In Ungarn droht Obdachlosen seit Dezember das Gefängnis. Die Regelung wurde mit der Parlamentsmehrheit der rechtspopulistischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán beschlossen. Demnach droht Obdachlosen eine Strafe von 150.000 Forint (500 Euro) oder eine Haftstrafe, wenn sie innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal beim Plattemachen erwischt werden. Die Strafe kann entfallen, wenn es vor Ort zu wenige Notunterkünfte gibt. HAN

Mehr Baugenehmigungen
Der Wohnungsbau gewinnt an Fahrt: Laut Senat haben die Bezirke bis Ende November 2011 den Bau von 6124 Wohnungen genehmigt. Das Statistik­amt Nord nennt eine niedrigere Zahl, weil es die Wohnungen abzieht, die durch Neubau verloren gehen. Für die ersten neun Monate des Jahres spricht der Senat von 5235 Wohnungen, das Statistikamt von 3698. UJO

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