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Meldungen: Politik & Soziales

12. Januar 2012 | Von | Kategorie: 2011: Hinz&Kunzt-Ausgaben 215–226, Archiv, Hinz&Kunzt 226/Dezember 2011

(aus Hinz&Kunzt 226/Dezember 2011)

Scholz: 40.000 Wohnungen fehlen
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat zum gemeinsamen Kampf gegen die Wohnungsnot aufgerufen. „Die ganze Politik in Hamburg muss sich verabreden, dass sie jedem, der in dieser Stadt eine Wohnung sucht, eine bezahlbare und attraktive Wohnung auch beschaffen wird“, sagte er in der Bürgerschaft. Es fehlten „30.000 bis 40.000 Wohnungen“. Zielvorgabe der SPD: 6000 neue pro Jahr. UJO

Bürger entscheiden gegen Langenhorn 73
Der bezirkliche Bebauungsplan für die Wulffsche Siedlung („Langenhorn73“) ist abgelehnt worden. Beim Bürgerentscheid stimmten bei der Stichfrage zwei Drittel (67,8 Prozent) der Teilnehmer für die Vorlage des Bürgerbegehrens. Sie votierten so gegen den geplanten Abriss von 546 Wohnungen und den Neubau von 800 größeren Wohneinheiten. Das Bürgerbegehren war aus Angst vor Mieterhöhungen von Bewohnern der Siedlung gestartet worden. Andere Bewohner hatten die Pläne des Bezirks befürwortet. Sie vertrauen auf die Zusage der Eigentümer, die Siedlung langfristig und schonend neu gestalten zu wollen. Wie es in der Siedlung weitergeht, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Die beiden Eigentümer, die Hamburger Hawobau und die Stuttgarter GWG, zeigten sich über das Abstimmungsergebniss enttäuscht und kündigten an, sich schnell über das weitere Vorgehen zu beraten.   BEB

Hauptbahnhof: Bahn will Konzept
Die Bahn hat bislang keine Sondernutzungserlaubnis für die überdachten Flächen am Hauptbahnhof und den Tunnel zur Mönckebergstraße beantragt. Man warte weiterhin auf ein tragfähiges Konzept, in dem auch die sozialen Einrichtungen rund um den Bahnhof eingebunden sind, so Sprecher Egbert Meyer-Lovis. „Wir unterstützen die Politik. Es wird aber keine Verdrängung mit uns geben.“ Bezirks-amtsleiter Markus Schreiber (SPD) stören „Obdachlose und Trinker“ am Bahnhof. Wenn die Bahn das Sondernutzungsrecht hat, können ihre Mitarbeiter und der bezirkliche Ordnungsdienst diese Gruppen vertreiben, ohne dass etwas vorgefallen ist. SIM

Senat fordert Girokonto für jedermann
Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat das Girokonto für jedermann auf die politische Tagesordnung in Berlin setzen. 700.000 Bundesbürger haben keine Bankverbindung. Zudem soll der Pfändungsschutz verbessert werden, so die Behörde für Verbraucherschutz. Die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) dürfe weder Mehrkosten noch Leistungseinschränkungen bedeuten. Hintergrund: Banken fordern oft überhöhte Gebühren für die Führung eines P-Kontos. Dieses ist ab Januar der einzig wirksame Schutz vor Pfändungen für Menschen mit Schulden. UJO

Jobbörse: Ab sofort geschlossen
Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Team Hamburg haben die gemeinsam betriebene Jobbörse geschlossen. Diese bot bisher Arbeitslosen, aber auch Studenten Möglichkeiten einer kurzfristigen Beschäftigung. Begründet wird die Schließung mit dem Argument, Tagesjobs würden nicht zu einer anzustrebenden, festen Anstellung führen. BIM

Sozialbehörde: Bald neue Mietobergrenzen für Hilfeempfänger
Bis März 2012 will die Sozialbehörde die Höchstwerte für Mietkosten von Hilfeempfängern an den im November erschienenen Mietenspiegel anpassen. Das sagte Sprecherin Nicole Serocka auf Nachfrage von Hinz&Kunzt. Sollte die Behörde Wort halten, wäre das die schnellste Anpassung seit Jahren: Die derzeit gültigen Höchstwerte für die „Kosten der Unterkunft“ beziehen sich auf den mittlerweile vier Jahre alten Mietenspiegel 2007. Ihn nahmen die Behörden im Januar 2009, 14 Monate nach Veröffentlichung, zur Kenntnis.
Laut neuem Mietenspiegel sind die Mietpreise in Hamburg innerhalb von zwei Jahren um durchschnittlich 5,8 Prozent gestiegen. Der Mieterverein zu Hamburg fordert, die amtlichen Obergrenzen zügig anzuheben. Die Folgen von Verzögerungen sind verheerend, so die Mieterschützer: Da viele Vermieter nun die Mieten erhöhen, liegen diese mitunter über den für Hilfeempfänger definierten Grenzen. Das Amt fordert dann die Betroffenen auf, sich billigere Wohnungen zu suchen, was in Hamburg kaum mehr möglich sei. Was folgt, sind nach den Erfahrungen des Mietervereins zähe Kämpfe mit Behörden. BEB

Mehr Geld für ASD-Mitarbeiter
Die Angestellten des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) erhalten mehr Geld. Die Sozialbehörde gruppierte ihre Tätigkeit wegen „gestiegener Berufsanforderungen“ neu ein. Der Monatslohn steigt damit um 300 bis 400 Euro. Damit verdienen Berufseinsteiger nun 2592 Euro. Immer wieder klagen ASD-Mitarbeiter über zu viel Arbeit: 19 Überlastungsanzeigen stellten sie allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres. Eine sozialpädagogische Fachkraft beim ASD betreut in Hamburg im Schnitt 35,5 Fälle gleichzeitig, so der Senat. BEB

Leiharbeitsfirmen: Wenn die Rentenversicherung endlich klingelt
Knapp 44.000 Hamburger haben zum Teil über Jahre hinweg zu wenig Lohn erhalten, weil sie nach den Tarifen sogenannter christlicher Gewerkschaften bezahlt wurden. Das ergibt sich aus der Senatsantwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der Linkspartei. 32 Leiharbeitsfirmen mit Sitz in Hamburg haben die niedrigen Tarife bezahlt, die laut Bundesarbeitsgericht rechtswidrig sind. Bei sechs von ihnen ist die Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Nord abgeschlossen. Die Behörde fordert allein von ihnen 450.000 Euro Nachzahlungen von Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) hatte über Jahre hinweg Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen abgeschlossen, die Löhne von zum Teil unter fünf Euro festschrieben. Aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich, dass Betroffene den Lohn einklagen können, den die Mitarbeiter des Betriebs bekamen, in dem sie eingesetzt waren. Laut Senat laufen derzeit 68 entsprechende Verfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht. UJO

CDU will Mindestlohn light
Die CDU hat sich erstmals den Kampf gegen Armutslöhne auf die Fahnen geschrieben. Eine Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern soll „Lohnuntergrenzen“ festlegen, heißt es in einem Parteitagsbeschluss. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer „Mindestlohnlösung light“. Die FDP lehnte den CDU-Vorstoß ab und erklärte: „Die bisherige Rechtslage erlaubt bereits Lohnuntergrenzen in Branchen mit geringer Tarifbindung.“ Gemeint ist das Mindestarbeitsbedingungengesetz, das bislang nie genutzt wurde. UJO

Arme Stadtteile, reiche Stadtteile
Die Zahl der Sozialleistungsempfänger ist nach Angaben des Statistischen Amtes im Jahr 2010 um 1,5 Prozent leicht gesunken. Geblieben ist die Spaltung der Stadt: Während Othmarschen 1,6 Prozent Hilfeempfänger verzeichnet, sind es auf der Veddel fast 30 Prozent. In folgenden sechs Stadtteilen lebt mindestens die Hälfte der unter Siebenjährigen von Hilfeleistungen: Hammerbrock, Jenfeld, Billstedt, Steilshoop und Wilhelmsburg sowie erneut die Veddel. UJO

Armutsbekämpfung erfolglos
Armutspolitik in Deutschland bleibt wirkungslos. Diese Bilanz zieht der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel Gerd Häuser angesichts neuer Daten. Laut Statistischem Bundesamt lebt jeder sechste Deutsche in Armut. Häuser forderte höhere Regelsätze, mehr Bildungsangebote für benachteiligte Kinder. UJO

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