Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 255/Mai 2014)

Praxisklinik Mümmelmannsberg: Rettung in Sicht
Die Teilschließung der Praxisklinik Mümmelmannsberg ist vom Tisch. Zum 1. Juli sollen der Operationsbereich und ­eine Station mit 15 Betten von der SKH Stadtteilklinik Hamburg übernommen werden, einer Tochter des Arzneimittelherstellers Zytoservice GmbH. Dieser kündigte an, er wolle „dem Stadtteil die medizinische Versorgung erhalten“. BEB

Ungebremster Mietenanstieg in Hamburg
In diesem Jahr sind die Mieten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zwei Prozent gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Gymnasiums Ohmoor. „Die Mieten in Hamburg steigen doppelt so schnell wie der Verbraucherpreisindex“, so Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Jährlich untersuchen Schüler des Gymnasiums die auf dem Markt angebotenen Wohnungen. Ihr Ergebnis: Mit durchschnittlich 11,83 Euro pro Quadratmeter liegen die Angebote weit über der durch den Mietenspiegel ermittelten Durchschnittsmiete von 7,56 Euro. „Im unteren Preissegment explodieren derzeit die Mieten in den Randgebieten“, so Chychla. „Wir benötigen eine Mietpreisbremse für das ganze Stadtgebiet.“ JOF

Sozialwohnungen nicht für Arme
Jede fünfte Sozialwohnung in Hamburg stellt die Stadt nicht für Geringverdiener bereit. Das erklärte der Senat auf ­Bürgerschaftsanfragen der Linkspartei. So solle eine „Überforderung von Nachbarschaften“ in den Stadtteilen verhindert werden. Laut Senat stieg der Anteil der Haushalte, die trotz Dringlichkeitsscheins keine Sozialwohnung erhielten, in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 70 Prozent auf 5149 Haushalte an. 2013 gingen sechs von zehn frei­werdenden Sozialwohnungen an Mieter ohne Berechtigungsschein. Die Linkspartei fordert die Abschaffung der ­sogenannten Gebietsfreistellungen. JOF

Gemeinsam erfolgreich gegen Abzock-Vermieter
Mehr als 180.000 Euro hat der Steuerzahler 2013 eingespart, weil Mieterschützer Hilfeempfänger im Auftrag der Stadt vor überhöhten Mietzahlungen bewahrten – so viel Geld ­wie nie zuvor. Das teilte die Sozialbehörde mit. Seit zwölf Jahren läuft die vorbildliche Zusammenarbeit, und zwar so: ­Beschweren sich Hilfeempfänger beim Jobcenter oder Sozialamt über miserable Wohnverhältnisse oder hat ein Sachbearbeiter den Verdacht, ein Vermieter könnte sich auf Kosten des Steuerzahlers bereichern, genügt ein Anruf bei einem der drei Hamburger Mietervereine. Kommen die Mieterschützer nach erster Prüfung zu der Einschätzung, eine Auseinandersetzung könnte sich lohnen, übernimmt die Stadt für mindestens ein Jahr den ermäßigten Mitgliedsbeitrag (40 Euro). Die Mieterschützer schreiben im Gegenzug den Vermieter an – und fechten den Streit zur Not auch vor Gericht aus. Jeder eingesetzte Euro führe zu drei Euro Einsparung, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. „Außerdem hat das Projekt auch präventive Wirkung.“ UJO

Keine Belege für Sozialleistungsmissbrauch durch Osteuropäer
Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte für einen ausufernden „Sozialmissbrauch“ durch Zuwanderer aus Osteuropa. Das hat sie in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Grünen eingeräumt. Laut polizeilicher Kriminalstatistik waren im Jahr 2012 lediglich 29 Bulgaren und 60 Rumänen verdächtigt worden, unberechtigt Sozialleistungen bezogen zu haben. Ob es in diesen Fällen zu Verurteilungen oder Freisprüchen kam, geht aus der Statistik nicht hervor. BELA

Planlos gegen Wohnungslosigkeit
Die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) nach einem „nationalen Rahmenplan“ ­gegen Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung stößt bei ­den Verantwortlichen auf Ablehnung. Die BAG W hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Bundesministerien und Vertretern der Zivilgesellschaft vorgeschlagen. Das Bundessozialministerium lehnte eine solche jedoch mit Verweis auf die Zuständigkeit der Kommunen ab. Auch die Hamburger Sozialbehörde will aufgrund „regional unterschiedlicher Problemlagen“ keine bundesweite Strategie. BELA

Rana-Plaza-Überlebende fordern Entschädigung
Eine Überlebende des Rana-Plaza-Fabrik-Einsturzes in Bangladesch hat in Hamburg Entschädigungszahlungen von den Konzernen gefordert, die in dem maroden Gebäude Kleidung produzieren ließen. Näherin Shila Begum beklagte, dass viele Firmen sich der Verantwortung für das Unglück entzögen, bei dem vor einem Jahr mehr als 1100 Menschen starben und 1500 zum Teil schwer verletzt wurden. Gewerkschaften fordern mindestens 29 Millionen Euro Entschädigungszahlungen für Lohnausfälle und Behandlungskosten von den Unternehmen. Bislang sind jedoch nur elf Millionen Euro beim Fonds der Internationalen Arbeiterorganisation ILO eingegangen, darunter je 362.000 Euro von KiK und C&A. Frauke Banse von der Clean Clothes Campaign kritisierte die bereits geleisteten Zahlungen angesichts der Unternehmensgrößen als zu niedrig. BELA

Staat fördert Kühlschrank-Tausch bei Geringverdienern
Einkommensschwache, die sich für den Kauf eines energiesparenden Kühlschranks entscheiden, können ab sofort 150 Euro Zuschuss vom Bund bekommen. In den nächsten beiden Jahren stehen Mittel für 16.000 entsprechende Gutscheine bereit. Bedingung ist, dass das neue Gerät der Klasse A+++ angehört und das alte mindestens zehn Jahre alt ist. Wer sich für einen preiswerteren A++-Kühlschrank entscheidet, kann in Hamburg von der Stadt bis zu 140 Euro bekommen. UJO
Mehr Infos im Netz unter www.stromspar-check.de

EU plant Girokonto für jedermann
Versprochen haben es deutsche Banken in einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereits vor fast 20 Jahren: das sogenannte Girokonto für jedermann. Trotzdem haben hierzulande mindestens 670.000 Menschen keine eigene Bankverbindung, meist weil sie Schulden haben und Geldinstituten deshalb als unzuverlässig und wenig lukrativ erscheinen. Diesem Pro-blem, das auch in anderen Staaten verbreitet ist, will das Europaparlament nun zu Leibe rücken und hat eine Richtlinie verabschiedet, die jedem Bürger der Europäischen Union (EU) das Recht auf ein Basiskonto garantieren soll. Da die Neuregelung im Vorfeld mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten abgestimmt worden ist, gilt ihre schnelle Umsetzung als wahrscheinlich. Menschen, denen Banken bislang die Einrichtung eines Kontos verweigert haben, müssen sich dennoch gedulden: Deutschland hat wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die neue Richtlinie umzusetzen – also bis 2016. UJO

Begrenzte Beratung für Erwerbslose
Die Stadt schränkt die unabhängige Sozialberatung für Erwerbslose ein. Haben diese etwa Konflikte mit dem Jobcenter, sollen ihnen die Beratungsstellen nicht mehr helfen. Warum wird das System neu ausgerichtet? Welche Folgen hat das für Betroffene und Helfer? Das diskutieren Fachleute aus Wissenschaft und Praxis in der Veranstaltungsreihe „Hamburg! Gerechte Stadt!“ UJO
Di, 20.5., 18.30 Uhr, Haus kirchlicher Dienste, Danziger Str. 64