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Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 254/April 2014)

Bis Ende April soll der ABRISS der Esso-Häuser auf St. Pauli abgeschlossen werden. Wie es danach weitergeht, steht derzeit in den Sternen.
Bis Ende April soll der Abriss der Esso-Häuser auf St. Pauli abgeschlossen werden. Wie es danach weitergeht, steht derzeit in den Sternen.

Festgefahrene Verhandlungen um Esso-Häuser
Die Fronten sind verhärtet: 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum fordert der Bezirk Mitte vom Eigentümer beim Neubau der Esso-Häuser. Doch die Bayerische Hausbau hält das nicht für finanzierbar. Nach dem Abriss droht mitten auf St. Pauli jetzt eine große Baulücke. Solange keine Lösung des Konflikts in Sicht ist, ruhen die Neubaupläne. Weder wird das zuständige Fachamt einen Bebauungsplan entwickeln, noch sind Fortschritte bei der Ausgestaltung eines Architektenwettbewerbs zu erwarten. „Architekten können erst beauftragt werden, wenn feststeht, wie hoch der Anteil öffentlich geförderten Wohnraums ist“, sagt Bernd Taubenberger, Pressesprecher der Bayerischen Hausbau. Denn gerade für den Bau von Sozialwohnungen gelten strikte Vorgaben, die bei der Planung berücksichtigt werden müssen. „Wir befinden uns aber weiterhin in Gesprächen mit dem Bezirk“, sagt Taubenberger. Auch der Bezirk strebt einen Kompromiss an. Laut Pressesprecherin Sorina Weiland könnte der so aussehen: Neben den Miet­wohnungen wird auch ein Teil der Eigentumswohnungen mit öffentlicher Förderung gebaut und dadurch die 50-Prozent-Quote erreicht. JOF

Landespastor wünscht Scholz mehr Mut für Flüchtlingspolitik
Landespastor und Hinz&Kunzt-Herausgeber Dirk Ahrens hat Bürgermeister Olaf Scholz nach dessen Grundsatzrede mehr Mut gewünscht, „die Spielräume für eine menschlichere Flüchtlingspolitik aktiv zu nutzen“. Auch in Hamburg gebe es dafür „zahlreiche, konkrete Möglichkeiten innerhalb der bestehenden Gesetze“. Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, dass „gelungene Integration“ einen sicheren ­ Aufenthalt in Deutschland ermöglichen solle. Gleichzeitig lehnt er ein Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe mit Hinweis auf europäisches Recht ab. BELA

Saga GWG erwirtschaftet Millionenbeträge
Für das vergangene Jahr erwartet die Saga GWG erneut ­hohe Gewinne: ersten groben Schätzungen zufolge 165 Millionen Euro. Im Jahr zuvor wies der Geschäftsbericht sogar ­einen Gewinn von 176 Millionen Euro aus. Seit 2006 hat sich der Jahresüberschuss des städtischen Wohnungsunternehmens mehr als verdreifacht. Ein Grund: Die Preissteigerung bei ­Saga GWG lag im genannten Zeitraum sogar leicht über dem allgemeinen Mietpreisanstieg von knapp 16 Prozent. Den Gewinn investiert das Unternehmen nach eigenen Angaben in Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie den Bau von 1000 Wohnungen jährlich. JOF

Aktionswoche: Vermögenssteuer jetzt!
Mit einer Aktionswoche wirbt das „Bündnis Umfairteilen“ für mehr Steuergerechtigkeit und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wie aktuell diese Forderungen sind, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach sind Vermögen in keinem Land der Eurozone so ungleich verteilt wie in Deutschland. Wer zum reichsten Zehntel der Bevölkerung gehört, besaß 2012 mindestens 217.000 Euro, so die Studie. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung hat dagegen kein Vermögen oder ist gar verschuldet. Diese Ungleichheit verfestige sich immer mehr. UJO
Mehr Infos im Netz unter www.umfairteilen.de

Sinnlose Ein-Euro-Jobs?
„Wenn Kanus von Jungerwachsenen zwar gebaut werden dürfen – die Kanus aber auf dem Wasser nicht fahren dürfen. Wenn Bilder auf Wände zwar gemalt, aber dann wieder überstrichen werden müssen. Wenn Altkleider zwar an Bedürftige abgegeben, aber nicht geändert werden dürfen, dann stehen wir vor einer Infantilisierung der Arbeitsmarktpolitik.“ Mit diesen Worten hat sich Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) gegen die derzeitigen Regeln für Ein-Euro-Jobs gewandt. Scheele fordert, Arbeitsgelegenheiten dürften vom Berufsleben „nicht allzu weit entfernt sein“. In Hamburg gibt es derzeit rund 3000 Ein-Euro-Jobber. UJO

Jobcenter gehen gegen Dumpinglöhne vor
Annähernd 11.000 Euro muss ein Pizzalieferant aus Eberswalde an das Jobcenter Uckermark zahlen, weil er Mitarbeiter so schlecht entlohnt hat, dass diese auf ergänzende Hilfen vom Amt angewiesen waren. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Eberswalde (2 Ca 428/13) ist nun rechtskräftig. Der beklagte Arbeitgeber hatte Stundenlöhne zwischen 1,59 und 3,46 Euro gezahlt und darauf verwiesen, dass seine Beschäftigten ja Trinkgelder bekämen. Das Gericht beurteilte diese Praxis als sittenwidrig und gab damit dem klagenden Amt Recht. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern versuchen Jobcenter zunehmend, juristisch gegen Dumpinglöhne vorzugehen. Allein das Jobcenter Uckermark führt ­derzeit vier Klagen. Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt ein Lohn dann als sittenwidrig, wenn er nicht mindestens zwei Dritteln des ortsüblichen Lohns ­entspricht. Das Hamburger Jobcenter erklärte auf Nachfrage, der Behörde sei derzeit kein Fall von Lohndumping bei ­Aufstockern bekannt. Eine Sprecherin versicherte: „Wenn uns ein Hilfeempfänger entsprechende Missstände gibt, ­gehen wir diesen sofort nach.“ UJO

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