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Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 252/Februar 2014)

Neue Mietrichtwerte für Hilfeempfänger
Voraussichtlich zum 1. April wird der Senat die Richtwerte für Wohnkosten von Hilfeempfängern an den Mietenspiegel anpassen. Das erklärte die Sozialbehörde auf Nachfrage von Hinz&Kunzt. Der neue Hamburger Mietenspiegel gilt seit November und weist eine Durchschnittsmiete von 7,56 Euro pro Quadratmeter aus. Seit 2011 sind die Wohnkosten in Hamburg somit um durchschnittlich 5,7 Prozent gestiegen. Bereits im November hatten die Bürgerschaftsfraktionen der Linken, der Grünen und der SPD in Anträgen gefordert, die Kosten der Unterkunft an die gestiegenen Mieten anzupassen. Linkspartei und Grüne befürworten zudem eine Überarbeitung der Fachanweisung. Sie wollen, dass Betroffene in „Stadtteilen mit Aufwertungsdruck“ höhere Mieten bezahlt bekommen und bestimmte Gruppen, etwa kinderreiche Familien, grundsätzlich nicht unter Druck gesetzt werden. Allein in den ersten neun Monaten 2013 haben die Jobcenter 1433 Haushalte aufgefordert, ihre Mietkosten durch Untervermietung oder Umzug zu senken, weil sie nach den derzeit noch gültigen Richtwerten nicht „angemessen“ sind. Wie viele Betroffene in der Folge umziehen, ist nicht bekannt. BEB

Nur vereinzelt Sozialhilfe für Osteuropäer
150 Osteuropäer, die in Hamburg im Winternotprogramm untergekommen sind, haben bisher Anträge auf Sozialleistungen gestellt. Das ist aber kein Indiz, dass sie nach Deutschland kamen, um staatliche Hilfe zu kassieren. Denn sie werden vom Unterkunftsbetreiber fördern und wohnen dazu aufgefordert, ihre Ansprüche zu klären. Bewilligt wurden laut Jobcenter fünf der Anträge. Wer keinen Leistungsanspruch hat, hat kein Anrecht auf einen Platz im regulären Winternotprogramm, sondern nur auf Erfrierungsschutz in einem Schlafsaal. JOF

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Gratis-Essen für Arme: Mit Spenden betreibt Hilfeempfänger Volker Schmidt eine mobile Suppenküche. Die ganze Geschichte: www.hinzundkunzt.de/suppe

Erfolg für die Mieter in der Hegestraße 46
Das Amtsgericht Mitte hat eine Räumungsklage gegen die Mieter der Hegestraße 46 a–f in Eppendorf abgewiesen. Ursprünglich hatten die Eigentümer geplant, die Häuser durch einen Neubau zu ersetzen. Nun wollen sie das Ensemble umbauen. Acht der insgesamt 36 Wohnungen sind noch bewohnt. „Der Rest steht leer und wurde zum Großteil unbewohnbar gemacht“, sagt Edith Aufdembrinke von der Initiative „Wir sind Eppendorf“, die sich für die Mieter stark macht. Die verbliebenen Bewohner fürchten Mietsteigerungen und haben Angst, verdrängt zu werden. JOF
Mehr Infos: www.wir-sind-eppendorf.de

Mehr als 10.000 Baugenehmigungen erteilt
Die Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg steigt rasant an: 10.328 neue Wohnungen haben die Bezirke vergangenes Jahr bewilligt, so die Stadtentwicklungsbehörde. Wie viele Wohnungen in dem Zeitraum fertiggestellt wurden, gibt das Statistikamt Nord im Mai bekannt. Es könnten erneut weniger als die 6000 jährlich sein, die der SPD-Senat versprochen hat. Denn 2011 und 2012 wurden insgesamt nur 7522 Wohnungen neu gebaut. Da nur rund jede fünfte neue Wohnung in Hamburg eine Sozialwohnung werden soll, schmilzt der Bestand an preiswertem Wohnraum weiter: Allein 2013 fielen 10.856 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. JOF

Zweite Internationale Woche der Straßenzeitungsverkäufer
Vom 3. bis zum 10. Februar macht das Internationale Netzwerk der Straßenmagazine (INSP) weltweit auf die Situation von Obdachlosen aufmerksam, etwa mit Ausstellungen oder Verkäuferpartys. Hinz&Kunzt beteiligt sich mit Veröffentlichungen auf seiner Internetseite. Erzählt werden Lebensgeschichten von Straßenzeitungsverkäufern aus anderen Ländern. Das INSP repräsentiert 14.000 wohnungslose Verkäufer von 122 Straßenmagazinen in 41 Ländern, auch Hinz&Kunzt zählt zu seinen Mitgliedern. BEB
Ab 3.2. unter www.hinzundkunzt.de/vendorsweek-2014 und www.street-papers.org

Schon fünf tote Obdachlose in diesem Winter
In der Hamburger Innenstadt sind Mitte Januar zwei Obdachlose auf der Straße gestorben. Ein lebloser Mann wurde an den Landungsbrücken gefunden. Rettungskräfte stellten seinen Tod fest. Laut Polizei handelt es sich um einen 41-Jährigen, der vermutlich aus Polen stammt. Am selben Tag wurde an der Ludwig-Erhardt-Straße in der Nähe des Michel der Tod eines weiteren Mannes festgestellt. Der Obdachlose starb in seinem Schlafsack. Die beiden Männer sind laut Polizei weder erfroren noch durch Gewalt gestorben. Grundsätzlich haben Menschen, die auf der Straße leben, eine schlechte gesundheitliche Konstitution. Sie sterben mit durchschnittlich 46,5 Jahren – unabhängig von der Jahreszeit. Bundesweit sind diesen Winter bislang mindestens drei weitere Obdachlose gestorben. In Rostock wurde im November ein 52-Jähriger tot in einem Gebüsch aufgefunden. Laut Obduktion starb er an Unterkühlung in Zusammenwirkung mit Alkohol. Anfang Januar wurde ein weiterer Obdachloser tot in der Rostocker Innenstadt entdeckt. In Wolgast bei Greifswald starb Mitte Januar ein 54-Jähriger. BEB

Senat kontrolliert Mindestlohn-Einhaltung nicht
Acht Monate nach Inkrafttreten ist der Hamburger Mindestlohn nicht für alle gesichert, für die er gelten soll. In 115 Fällen haben Dienstleister von Behörden und Bezirken bislang nicht erklärt, dass sie ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro die Stunde bezahlen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der Linksfraktion hervor. Der seit Juni 2013 gültige Hamburger Mindestlohn steht Angestellten der Stadt und städtischer Unternehmen zu sowie Mitarbeitern von Firmen, die öffentliche Aufträge erledigen. UJO
Hinweisen auf Verstöße gegen das Gesetz geht Hinz&Kunzt nach. Bitte eine E-Mail schicken an: ulrich.jonas@hinzundkunzt.de

Jugendamt-Mitarbeiter weiterhin total überlastet
Die Zustände in den Hamburger Jugendämtern sind weiter besorgniserregend. Durchschnittlich 90 Fälle kommen auf einen Mitarbeiter, teilte der Senat mit. „Wie sollen da Hausbesuche und eine sorgfältige Bearbeitung möglich sein?“, fragt Christiane Blömeke von den Grünen. Experten fordern, ein Mitarbeiter sollte nicht mehr als 28 Fälle gleichzeitig betreuen. Zudem müsse die Arbeit der Jugendämter entbürokratisiert werden. UJO

Neue Daten zur Armut in den Stadtteilen
Fast 225.000 Hamburger leben von Sozialleistungen – 12,4 Prozent der Bevölkerung. Das gab das Statistikamt Nord bekannt. Die Quote der Hilfebezieher schwankt zwischen den Stadtteilen enorm: Während in Rothenburgsort/Billbrook fast jeder Dritte (29 Prozent) Unterstützung vom Staat bekommt, sind es in Blankenese/Nienstedten nur 1,2 Prozent. Junge Menschen sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen: 22 Prozent aller Kinder bis zu sieben Jahren leben in Haushalten, die auf Arbeitslosengeld II, Hilfen für Asylbewerber oder Grundsicherung angewiesen sind. BEB
Karte zum Thema: www.hinzundkunzt.de/sozleistungen-2012

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