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Politik & Soziales

19. Dezember 2013 | Von | Kategorie: 2014: Hinz&Kunzt-Ausgaben 251-262, Archiv, Hinz&Kunzt 251/Januar 2014
So hoch wie im rechten Bild soll die Bergspitze in der Großen Bergstraße (Altona) bebaut werden. Nicht nur die Dimension des Gebäudes sorgt für Unmut.  Wie kürzlich bekannt wurde, muss der Investor keine Sozialwohnungen bauen. Das Bezirksamt hat angeblich vergessen, den notwendigen Vertrag mit ihm abzuschließen.

So hoch wie im rechten Bild soll die Bergspitze in der Großen Bergstraße (Altona) bebaut werden. Nicht nur die Dimension des Gebäudes sorgt für Unmut. Wie kürzlich bekannt wurde, muss der Investor keine Sozialwohnungen bauen. Das Bezirksamt hat angeblich vergessen, den notwendigen Vertrag mit ihm abzuschließen.

Esso-Häuser an der Reeperbahn vor dem Abriss
Der Bezirk Mitte hat am 17. Dezember die Esso-Häuser auf St. Pauli für unbewohnbar erklärt. Zuvor hatten Mieter gemeldet, dass die Wände wackelten. Die Bewohner kamen vorerst bei Freunden oder in Hotels unter. Nach jahrelangem Streit steht fest: Die Häuser müssen einem Neubau weichen. Der Eigentümer bietet den Mietern ein Rückkehrrecht zu vergleichbaren Bedingungen – aber nur, wenn er nicht wie vom Bezirk gefordert 50 Prozent als Sozialwohnungen bauen muss. JOF

1600 Wohnungen in der Neuen Mitte Altona
Die Bauarbeiten für das Neubaugebiet Neue Mitte Altona auf dem ehemaligen Bahn-Areal zwischen Stresemann- und Harkortstraße können voraussichtlich im September beginnen. Die Stadt hat sich mit den drei Grundstückseigentümern auf einen städtebaulichen Vertrag geeinigt, der im Februar unterschrieben werden soll. „Die Verhandlungen verliefen zäh, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte Bausenatorin Jutta Blankau (SPD). Auf dem ersten Bauabschnitt sollen demnach rund 1600 Wohnungen ­entstehen, darunter 500 Sozialwohnungen. 20 Prozent des Wohnraums sollen von Baugemeinschaften nach eigenen Vorstellungen errichtet werden. Außerdem sind eine Schule, Tagesstätten für 300 Kinder und ein Park geplant. BELA

Ausreichend Notunterkünfte für Obdachlose
Bis Mitte Dezember kam es im städtischen Winternotprogramm für Obdachlose zu keinen Engpässen. Lediglich die Notunterkunft in der Schule Weddestraße war voll belegt. Vergangenen Winter waren die Unterkünfte oft völlig überfüllt gewesen. Deshalb hat die Stadt das Angebot ausgeweitet und zum Start des Notprogramms insgesamt 704 Plätze zur Verfügung gestellt. „Die Stadt hat mit der Ausweitung einen wichtigen Schritt unternommen“, sagt Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Wir müssen aber auch der Kirche und weiteren Helfern danken. Sie bieten Unterkunft und Verpflegung für die etwa 300 Lampedusa-Flüchtlinge, die vergangenen Winter noch im Winternotprogramm unterkamen.“ JOF

Neuer Hartz-IV-Regelsatz
Zum 1. Januar wird der Hartz-IV-­Regelsatz entsprechend der allgemeinen Preissteigerung erhöht. Alleinstehende bekommen nun 391 Euro im Monat, neun Euro mehr als bisher. Auch die Sätze für Kinder steigen. Sozialverbände kritisieren die neuen Regelsätze als zu niedrig: „Die Mini-Anhebung wird den Betroffenen nicht gerecht“, so das ­Diakonische Werk. Der Regelsatz müsse mindestens 70 Euro höher sein. BEB

Engpässe bei Hamburger Tafel
Die Hamburger Tafel kann nicht mehr alle Hilfesuchenden mit Lebensmitteln versorgen. Mehrere der 15 Essensaus­gabestellen müssen neuerdings Notleidende abweisen, sagt ­Tafel-Geschäftsführer Eberhard Lotzing: „Wir sind an unsere Grenzen gestoßen.“ Während die Nachfrage gestiegen sei, habe die Menge der gespendeten Lebensmittel abgenommen. Wöchentlich gibt die Tafel in Hamburg, unterstützt von mehr als 100 ehrenamtlichen Helfern, etwa 20 Tonnen Lebensmittel an geschätzt 15.000 Menschen aus. Unterstützung für die norddeutschen Tafeln kommt vom NDR: Im Dezember hat der Sender mehr als 1,2 Millionen Euro Spenden für sie gesammelt. BELA

15. Aktivoli-Freiwilligenbörse
Am 26. Januar (11–17 Uhr) lädt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum 15. Mal zur Aktivoli-Freiwilligenbörse ein. Im Börsensaal der Handelskammer (Adolphsplatz 1) können Menschen, die sich für ein Ehrenamt interessieren, knapp 160 gemeinnützige Projekte kennenlernen. JOF

Union und SPD beschließen Mietpreisbremse light
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis künftig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen. Das haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Für Wohnungen, die bereits überteuert vermietet werden, soll die Neuregelung nicht gelten. Mieterschützer fürchten nun eine Welle von Mieterhöhungen vor Inkrafttreten des Gesetzes. JOF

Bei einem Boykott würden die Arbeiterinnen ihre Lebens­grundlage verlieren, so Mushrefa Mishu.

Bei einem Boykott würden die Arbeiterinnen ihre Lebens­grundlage verlieren, so Mushrefa Mishu.

Bangladesch: weiter warten auf Entschädigungen
„Das Brandschutzabkommen ist ein wichtiger Schritt, wird aber nur langsam umgesetzt.“ Diese Bilanz zog die Präsidentin der Textilarbeiterinnengewerkschaft GUWF, Mushrefa Mishu (Foto rechts), bei einem Hamburg-Besuch. Nach zwei verheerenden Unglücken in Bangladesch hatten Mode­hersteller wie H&M, C&A und der Textil-Discounter Kik rechtsverbindlich versichert, die Bedingungen in den oft ­maroden Fabriken zu verbessern. Doch warten Angehörige von Verstorbenen und Verletzte weiter auf Entschädigungen. Laut der Kampagne für Saubere Kleidung hat bislang nur C&A für die Opfer des Brandes der Tazreen-Fabrik Ende 2012 „einen substanziellen Beitrag geleistet“. Im Fall einer im April 2013 eingestürzten Fabrik laufen die Verhandlungen noch. Es geht um bis zu 58,3 Millionen Euro. SIM/UJO

Missbrauch von Leiharbeit erlaubt
Leiharbeiter haben auch nach Jahren keinen Anspruch auf eine Festan­stellung im Entleihbetrieb. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zwar sollen sie nach geltendem Recht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden. Doch habe der Gesetzgeber gegen den Rat von Sachverständigen auf Strafen bei Verstößen gegen diese Vorgabe ­verzichtet. Darüber dürften sich die ­Arbeitsgerichte nicht hinwegsetzen. Nun ist die neue Bundesregierung gefragt: Laut Koalitionsvertrag soll die Grenze künftig bei 18 Monaten liegen. UJO

Hamburg will im Winter weiter abschieben
Schleswig-Holstein schiebt bis Ende März keine Roma oder Angehörige anderer Minderheiten in Balkan-Staaten ab. Innenminister Andreas Breitner (SPD) erklärte, dass „Rückführungen in Würde und Sicherheit“ im Winter nicht gewährleistet seien. Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen folgen dem Beispiel. In Hamburg konnte ein Anwalt Mitte Dezember nur knapp die nächtliche Abschiebung einer Mutter und ihrer vier kleinen Kinder stoppen. BEB

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