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Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 250/Dezember 2013)

Im Dezember präsentieren wir jeden Tag ungenutzte Häuser und Wohnungen unter  www.huk.de/adventskalender. Denn obwohl Wohnraum knapp ist, stehen zahlreiche Gebäude grundlos leer.
Im Dezember präsentieren wir jeden Tag ungenutzte Häuser und Wohnungen unter www.hinzundkunzt.de. Denn obwohl Wohnraum knapp ist, stehen zahlreiche Gebäude grundlos leer.

Budapester Stadtparlament beschließt Sperrzonen für Obdachlose
Trotz Protesten hat das Parlament der ungarischen Hauptstadt Budapest umfangreiche Sperrzonen für Obdachlose beschlossen. Diese dürfen sich nicht mehr an Orten aufhalten, die zum Weltkulturerbe zählen. Ebenfalls tabu sind Unterführungen und der Umkreis von Spielplätzen, Schulen und Friedhöfen. Budapest wendet ein neues Gesetz an, demzufolge Kommunen bestimmte Bereiche für Obdachlose sperren können. Denen, die das Gesetz übertreten, drohen Haftstrafen. UJO

Landgericht Hamburg bestätigt Kuhlmann-Urteil
Die Forderungen des Jobcenters gegen den Abzock-Vermieter Thorsten Kuhlmann sind weitgehend berechtigt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts (Az.: 316 S 114/12). Kuhlmann hatte gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts St. Georg Berufung eingelegt, wonach er 28.632,23 Euro ­zurückzahlen sollte. Das Landgericht hatte nur geringe Beanstandungen und verdonnerte den Abzock-Vermieter nun zur Zahlung von 26.437,61 Euro. Kuhlmann hatte Wohnungen an Hilfeempfänger vermietet und dabei falsche Quadratmeter­angaben in die Mietverträge geschrieben. Weitere Richter­sprüche und Ergebnisse des Strafverfahrens stehen aus. UJO

Kältetoter in Rostock
Nach dem Erfrierungstod eines Obdachlosen in Rostock schlägt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosen­hilfe vor, leer stehende Bürogebäude in Notunterkünfte umzuwandeln. Passanten hatten die Leiche am 8. November im Stadtzentrum entdeckt. JOF

Dulsberger Stadtteilküche Pottkieker gerettet
Menschen mit geringem Einkommen können auch in ­Zukunft in der Sozialküche Pottkieker in Dulsberg günstig ­essen. Zubereitet werden die Mahlzeiten von ehemals langzeitarbeitslosen Frauen. Weil eine EU-Förderung zum Jahreswechsel ausläuft und das Jobcenter Gelder strich, drohte der Einrichtung das Aus. Dank einer Spendenaktion des „Hamburger Abendblatts“ kamen innerhalb weniger Tage mehr als 100.000 Euro zusammen, die den Betrieb sogar über das Jahr 2014 hinaus sichern. JOF

Arbeitssitzung gegen Armut
Mehr als 300.000 Euro vergab das Hamburger Spendenparlament bei ­seiner 55. Sitzung an soziale Projekte. Nie war die Förderbilanz höher: 67 Projekte werden in diesem Jahr mit rund 850.000 Euro unterstützt. BEB

Elbtreppenhäuser: Kompromiss beendet jahrelangen Streit
Die Zukunft der Elbtreppenhäuser ist geklärt. Vier der fünf historischen Gebäude werden saniert, eines wird abgerissen und neu gebaut. Laut eines unabhängigen Gutachtens ist die Statik dieses Hauses wegen der Hanglage gefährdet. „Letztlich muss man dem Gutachter glauben“, so ein Sprecher der Bewohner-Initiative. Sie kämpft seit zehn Jahren für den Erhalt des Ensembles. Der Eigentümer Saga GWG wollte die Häuser abreißen und dort neue Wohnungen bauen lassen. UJO

Polizeigebäude für Punker
Etwa 25 Punker bekommen ein neues Zuhause. Das Bezirksamt Altona bietet ihnen für die Wintermonate Unterkunft in einem leer stehenden Polizeigebäude im Volkspark. Dafür zahlt jeder Punk 160 Euro monatlich. Im Frühjahr hatte sich die Gruppe auf einer Brachfläche an der Stresemannstraße niedergelassen und dort ohne Genehmigung Holzhütten errichtet. JOF

Neuer Mietenspiegel: Wohnen wird immer teurer
Wohnen wird in Hamburg stetig teurer. Laut Mietenspiegel 2013 liegt der durchschnittliche Mietpreis bei 7,56 Euro pro Quadratmeter (netto, kalt), das sind 5,7 Prozent mehr als 2011 (7,15 Euro). Von 2009 bis 2011 war die Steigerung mit 5,8 Prozent ähnlich hoch. Die Erhebung der Stadtentwicklungsbehörde beruht auf rund 542.000 frei finanzierten Wohnungen, bei denen der Mietpreis in den vier Jahren vor dem Stichtag 1. April 2013 verändert wurde. Sozialwohnungen fließen nicht ein. Der Anteil von Neuvertragsmieten beträgt 38 Prozent. Senatorin Jutta Blankau (SPD) behauptete: „Wir haben die Mietpreissteigerung gebremst.“ Der Mieterverein zu Hamburg sprach dagegen von einer „regelrechten Explosion der Mieten“. Mieter helfen Mietern befürchtet nun Mieterhöhungen. Besonders hart trifft es die Hilfeempfänger. Ihre Mietobergenzen – das, was das Amt höchstens bezahlt – basieren noch auf dem Mietenspiegel 2011. BEB

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