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Meldungen: Politik & Soziales

27. August 2013 | Von | Kategorie: 2013: Hinz&Kunzt 239-250, Archiv, Hinz&Kunzt 247/September 2013

(aus hinz&Kunzt 247/September 2013)

Wie Obdachlose wählen können
Obdach- und Wohnungslose können an der Bundestagswahl und der Abstimmung über den Rückkauf der Hamburger Energienetze (siehe Seite 26) am 22. September teilnehmen. Dazu müssen sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen (siehe Anzeige auf Seite 39). Anträge gibt es bei den Wahldienststellen und in sozialen Einrichtungen. Wer das Formular abgibt, erhält seine Wahlkarte oder stimmt vor Ort ab. ­Eigentlich sollten Anträge bis 1. September eingegangen sein, doch auch danach ist die Eintragung noch möglich. BEB

Keine Hartz-IV-Erhöhung trotz teurerer Lebensmittel
Der starke Anstieg der Lebensmittelpreise im Juli wird sich frühestens 2015 auf den Hartz-IV-Satz auswirken. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung um 55 Euro. Doch eine Anpassung ist laut Bundes­arbeitsministerium nur zum Jahreswechsel möglich. Im nächsten Januar würden ­allerdings nur die Preisentwicklungen bis zum vergangenen Juni berücksichtigt. BELA

Arm, ärmer, wohnen
Wohnen macht arm. Laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben ­einkommensschwache Familien in 60 der 100 größten deutschen Städte weniger als das Existenzminimum zur Verfügung, nachdem sie ihre Miete bezahlt haben. In Hamburg geben Familien rund 42 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Was ärmeren Vier-Personen-Haushalten (maximales Monatseinkommen 1918 Euro) dann bleibt, liegt sechs Prozent unter dem Hartz-IV-Satz. ­Allerdings wirtschaften Hilfeempfänger häufig mit noch weniger, weil sie aus ihrem Regelsatz einen Teil der Miete zahlen, wenn sie für den vom Amt zugestandenen Betrag keine passende Wohnung finden. 630 Millionen Euro Wohnkosten haben Hartz-IV-Empfänger in Deutschland 2012 selbst übernommen. Hamburger Hilfeempfänger legten rund 17 Millionen Euro drauf. Das Diakonische Werk Hamburg warnt, das gehe oft zulasten von Ernährung und sozialen Kontakten. BEB

Jobcenter kürzen oder streichen Hilfeempfängern seltener das Geld
Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ­gesunken. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) kürzten oder strichen die Jobcenter im Zeitraum Januar bis April dieses Jahres 314.377 Mal das Geld, etwa weil Hilfeempfänger trotz Einladung nicht zu einem Gespräch erschienen waren (neuere Zahlen liegen nicht vor, Red.). Im Vergleichszeitraum 2012 lag die Zahl der Sanktionen noch bei 355.232. Eine Erklärung für den neuen Trend konnte eine BA-Sprecherin nicht geben: „Auffällig ist, dass der ­Rückgang alle Sanktionstatbestände betrifft.“ UJO

Zahl der Wohnungslosen steigt bundesweit an
Bundesweit rund 284.000 Menschen hatten vergangenes Jahr keine Wohnung. Damit ist die Zahl der Wohnungslosen seit 2010 um 15 Prozent gestiegen, so die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Die Angaben basieren allerdings auf Schätzungen. Seit Jahren fordert die BAG W vergeblich eine bundesweite Erhebung. Zu dem Anstieg der Wohnungslosigkeit hätten hohe Mieten und wachsende ­Armut geführt. „Die Situation wird sich weiter verschärfen. Überall laufen die Preisbindungen für Sozialwohnungen aus“, so Sprecherin Werena Rosenke. Die BAG W macht sich für eine Mietpreisbremse stark: Bei Neuvermietungen soll die Miete bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichs­miete gedeckelt werden. JOF

Wieder Flüchtlinge in Zelten
Hamburg bringt ankommende Asylbewerber erneut in Zelten unter, weil die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen nicht ausreichen. Im ersten Halbjahr kamen hier 1450 Flüchtlinge an, 570 mehr als im Vorjahreszeitraum. BELA

Immer mehr Menschen brauchen einen Zweitjob
Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen Nebenjob. Dem Arbeitsmarktbericht 2012 der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge hatten vergangenes Jahr fast neun Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zusätzlich einen Minijob. 2003 lag der Anteil noch bei vier Prozent. Laut BA sind die Ursachen bislang nicht erforscht worden. Das Arbeitsministerium machte „gestiegene Konsumlust“ für den Trend verantwortlich. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist die Entwicklung eine „dramatische Folge des riesigen Niedriglohnsektors“. Für viele reiche ein Job nicht mehr zum Leben aus. Laut DGB verdienen in Hamburg mehr als 62.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger als 6,50 Euro netto pro Stunde. Knapp 95.000 Minijobber gehen mit weniger als dem von Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro nach Hause. Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund kritisierte, dass diese Arbeitnehmer im Alter auf Hilfe vom Staat angewiesen sein werden, da sie nicht genügend Rentenansprüche erwerben: „Wir müssen dafür sorgen, dass es Einnahmen in die Sozialversicherungssysteme gibt, um Krankheit und Alter weiterhin gemeinsam solidarisch zu finanzieren.“ BELA

Mindestlohn für Friseure: mindestens 7,50 Euro die Stunde für alle?
Mitarbeiter von Friseurbetrieben sollen Anspruch auf mindestens 7,50 Euro brutto pro Stunde haben (Ostdeutschland: 6,50 Euro). Das haben Gewerkschaft und ­Arbeitgeber ausgehandelt. Beide Seiten wollen beantragen, dass das Arbeitsministerium den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. Nur dann müssen alle Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen. Vor allem Billigketten, die mit Dumpingpreisen werben, zahlen oft Hungerlöhne. „Unter 20 Euro sollte ein Haarschnitt nicht kosten“, so Jan-Henning Rudolph von der Friseurinnung Hamburg. UJO

Was muss sich in den Jobcentern ändern?
Ein Umdenken in den Jobcentern, damit Leistungsempfänger besser ihre Rechte durchsetzen können, fordert die Diakonie. „Es werden in Jobcentern oft Menschen weggeschickt, ­obwohl sie einen Anspruch auf Leistungen haben“, sagt Wolfgang Völker vom Diakonischen Werk Hamburg. Viele Empfänger würden auch nicht über ihre Rechte auf­geklärt: „Die hohe Zahl von erfolgreichen Klagen zeigt den ­Handlungsbedarf.“ Darüber diskutiert die Diakonie mit fünf ­Bundestagskandidaten am 4. September um 18 Uhr im ­Dorothee-Sölle-Haus, Königstraße 54. BELA

Gewalt in Hamburger Gefängnissen nimmt zu
Auch in Hamburgs Knästen ist Gewalt ein Problem: Wie der Senat mitteilte, stieg die Zahl der gemeldeten körperlichen Auseinandersetzungen von 69 im Jahr 2009 auf 89 in 2012. „Jeder tätliche Übergriff im Justizvollzug ist ein Übergriff zu viel“, erklärte Justizbehördensprecher ­Thomas Baehr. Von einem Trend zu mehr Gewalt möchte er aber nicht sprechen. Würden Bedrohungen bekannt, erfolge „wo nötig und möglich“ eine Trennung innerhalb der Anstalt oder eine Verlegung. Das bringe jedoch „Einschränkungen und Belastungen für die Betroffenen“ mit sich. Eine generelle Überwachung, etwa der Duschen, stoße an Grenzen. „Ein Mindestmaß an Intimsphäre“ müsse respektiert werden. BIM

Soziales: 35 Milliarden Euro fehlen
Ob drohende Altersarmut oder wachsende Wohnungslosigkeit: Mindestens 35 Milliarden Euro fehlen dem Staat jährlich, um die Projekte umzusetzen, die parteienübergreifend als notwendig betrachtet werden. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet. Der Verband fordert deshalb die stärkere ­Besteuerung großer Vermögen und ­Einkommen. „Wir brauchen eine spürbare Umverteilung, damit Politik wieder Gestaltungsspielraum erhält.“ UJO
Die Expertise als pdf im Netz: www.huklink/de/steuererhoehung

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