Meldungen: Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 244/Juni 2013)

Deutsch lernen ist Pflicht
Wer Hartz IV bezieht, muss einen vom Jobcenter angeordneten Deutschkurs besuchen. Sonst darf das Amt die Hilfe kürzen. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Betroffene müssten „alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit“ ausschöpfen. Dazu gehöre „die Beherrschung der deutschen Sprache“. BEB

Zahl der Stromsperren in Hamburg steigt
Im vergangenen Jahr wurde 8500 Hamburger Haushalten der Strom abgestellt, so der Senat. Damit stieg die Zahl der Stromsperren im Vergleich zu 2011 um fast 20 Prozent. „Die gestiegenen Energiepreise sind vor allem verantwortlich“, so Jörg Huber von der Verbraucherzentrale. Laut einer Studie des Internetportals „Check 24“ zahlt ein Hamburger durchschnittlich 40,34 Euro monatlich für Strom. Hilfeempfängern stehen aber nur 31,94 Euro zur Verfügung. Aus Sicht von Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow ist die Entwicklung nicht dramatisch. „2009 wurde noch mehr als 15.000 Haushalten der Strom abgeschaltet. Inzwischen kontaktieren wir die Kunden frühzeitig und beraten sie.“ Unterstützung bieten auch die Verbraucherzentrale und die Caritas (Internet: www.stromspar-check.de) an. „Bereits eine Verhaltens­änderung kann helfen, die Kosten zu reduzieren“, so Huber. Für viele kommt die Hilfe zu spät: Im ersten Quartal dieses Jahres wurde 2700 Haushalten der Strom abgestellt. JOF

Eon Hanse geht nicht weiter gegen Hamburger Gaspreis-Urteile vor
Der Energiekonzern Eon Hanse zieht die Rechtsmittel gegen Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Hamburg zurück. „Ein mehr als achtjähriger Kampf gegen überhöhte Gaspreise und unfaire Vertragsklauseln geht damit zu Ende“, kommentierte die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie hatte die Sammelklagen organisiert und schätzt, dass ehemalige Kunden sich noch mindestens 50 Millionen Euro erstatten lassen können. Eon Hanse hingegen sieht keine Grundlage für Rückzahlungen: „Unsere Preise waren und sind angemessen.“ UJO

Zu wenig Platz für Flüchtlinge
In Hamburger Flüchtlingsunterkünften leben 68 Menschen in zusätzlichen Wohncontainern in Altona und Nord, weil die Einrichtung neuer Plätze ins Stocken geraten ist. Das sagte der städtische Unterkunftsbetreiber fördern und wohnen auf Nachfrage. Zwei Familien seien zudem in Gemeinschafts­räumen untergebracht. Eigentlich wollte die Stadt ab Mai 120 Flüchtlinge in einer neuen Einrichtung am Offakamp in Eimsbüttel unterbringen. Doch das Hamburger Verwaltungsgericht stoppte dieses Vorhaben nach dem Eilantrag einer Anwohnerin. Die Frau meint, dass das Gelände ausschließlich zu Gewerbezwecken genutzt werden darf. Das sieht der Bebauungsplan „Lokstedt 58“ vor. Demnach ist es nicht ­erlaubt, auf dem Gelände zu wohnen. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
Die Eröffnung der Unterkunft wurde durch den Rechtsstreit zumindest verzögert. Einige Flüchtlinge wurden in neuen Unterkünften in Farmsen und Harburg untergebracht, die früher als geplant belegt wurden. In anderen Unterkünften leben nun mehr Menschen als vorgesehen. BELA/BEB

Saga lässt Wohnungen leer stehen
Trotz massiver Wohnungsnot in Hamburg standen Ende März 958 Wohnungen von Saga/GWG seit mehr als sechs Monaten leer. „Der modernisierungs­bedingte Wohnungsleerstand hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt“, so Olaf ­Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen. Das städtische Unternehmen begründet die große Zahl leer stehender Wohnungen mit Bauprojekten in Wilhelmsburg, Horn und Barmbek. Der Senat will künftig schärfer gegen Leerstände vorgehen: Eigentümer sollen ab Sommer Leerstände melden müssen. Bei langfristigen Leerständen soll künftig gar eine Zwischenvermietungspflicht gelten. JOF

Erster Tarifvertrag zwischen Diakonie und Verdi in Sicht
Die Gewerkschaft Verdi und die Diakonie haben in Niedersachsen eine Vereinbarung unterzeichnet, mit dem Ziel, ab dem 1. April 2014 einen Tarifvertrag abzuschließen. Bisher beschreitet die Kirche den „dritten Weg“: Löhne werden intern ausgehandelt und es besteht kein Streikrecht. Dieses Sonderrecht will Verdi abschaffen und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. JOF

Obdachloser in Wismar überfallen
Im mecklenburgischen Wismar haben Unbekannte einen Obdachlosen zusammengeschlagen und ausgeraubt. Wie die Polizei mitteilte, sei der 49-jährige Mann nach dem Überfall am 24. April blutüberströmt auf einem Revier erschienen. Er sei „erheblich“ verletzt gewesen. Der Obdachlose wurde stationär im Krankenhaus behandelt und gab an, mehrere Männer hätten ihm die Brieftasche geraubt. BELA

Mietbremse kommt verspätet
Nach München und Berlin zieht Hamburg als dritte Großstadt die Mietbremse: Innerhalb von drei Jahren darf der Mietpreis künftig nur noch um höchstens 15 statt bisher
20 Prozent steigen. Sylvia Sonnemann von Mieter helfen Mietern zeigte sich erleichtert: „Ich hatte befürchtet, dass der Senat die Verordnung nur für einzelne Straßenzüge erlässt.“ Für Unmut sorgt aber die späte Umsetzung: „Der Senat wird die Verordnung erst nach der Sommerpause erlassen“, bestätigt Volker Dumann, Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung. Sonnemann findet das bedauerlich: „Jeder Tag, der verstreicht, hat vermeidbare Mietsteigerungen zur Folge.“ JOF

Gewerkschaftschef hört auf
Uwe Grund, seit 2009 Hamburger Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab. Der 60-Jährige war Jahrzehnte in führenden Positionen für Gewerkschaften tätig. Sein Nach­folger wird im Dezember gewählt. UJO

Bürgermeister fordern Geld für Wohnungsbau
Die Bürgermeister der fünf größten Städte Deutschlands ­fordern vom Bund eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau. Mit der gemeinsamen Erklärung wollen die SPD-regierten Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt im Wahljahr den Druck auf die Bundesregierung erhöhen: „Die Städte dürfen bei der Bewältigung der Wohnungsnot nicht alleine gelassen werden.“ JOF

Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *