Meldungen: Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 243/Mai 2013)

Gegen Leerstand und Zweckentfremdung
Hauseigentümer, die ihre Wohnungen leer stehen lassen oder als Ferienunterkunft oder Büro vermieten, sollen künftig ­Ärger mit der Stadt bekommen. Entsprechende Änderungen des Wohnraumschutzgesetzes beschloss der Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Eine Mehrheit in der Bürgerschaft gilt als sicher. Künftig soll die Stadt Hausbesitzer zur Zwangsvermietung verdonnern können. Wer seine Wohnung im Internet als Unterkunft für Touristen anbietet, kann schon für die Anbahnung einer Zweckentfremdung mit einem Bußgeld belegt werden. UJO

Bildungspaket zu wenig genutzt
76.570 Hamburger Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit geringem Einkommen haben Anspruch auf Hilfen aus dem sogenannten Bildungspaket der Bundesregierung. Aber nur 22.500 bekamen 2012 kostenloses Mittagessen, knapp 10.500 einen Zuschuss für Sportverein oder Musikschule, so der Senat auf FDP-Anfrage. Immerhin hat sich die Zahl der Anträge gegenüber 2011 verdoppelt. Von den bislang bereitgestellten 39 Millionen Euro seien 30,9 Millionen Euro abgerufen worden. UJO

Jugendämter: Stellen werden nachbesetzt
Nachdem die Opposition fehlendes Personal in den Jugendämtern angeprangert hat, ist offenbar Besserung in Sicht: 5,5 Stellen in Altona und Bergedorf werden nach Informationen des familienpolitischen Sprechers der CDU, Christoph de Vries, nun nachbesetzt. Wer die Kosten dafür trägt, blieb bis Redaktionsschluss unklar. Die beiden Bezirke hatten die ­Finanzbehörde zuvor vergeblich um Unterstützung gebeten. Diese hatte erklärt, wenn die Bezirke nicht anderswo Kosten senken würden, blieben die Stellen unbesetzt. Hintergrund des Konflikts sind die Sparvorgaben des Senats. Die Bezirke sollen gemeinsam jährlich 250 Stellen abbauen. „Dazu müssen sie vor allem die Fluktuation nutzen“, so de Vries. UJO

Berlin: Frau stirbt zwei Tage nach Zwangsräumung
Sie soll krank gewesen sein. Trotzdem wurde die Wohnung von Rosemarie F. geräumt, wegen Mietschulden und Ärger mit Nachbarn. Zwei Tage später wurde die 67-Jährige in ­einer Berliner Notunterkunft für Obdachlose tot aufgefunden. Laut der Initiative „Zwangsräumungen verhindern“ gab es ein Attest, das bescheinigte, dass der Frau eine Räumung aus ärztlicher Sicht nicht zuzumuten sei. Aktivisten hatten vergeblich gegen die Zwangsmaßnahme demonstriert. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Obduktion an. Erste Untersuchungen ergaben keine Hinweise auf einen Suizid. In Berlin gibt es seit Monaten wachsende Proteste gegen Zwangsräumungen (siehe H&K Nr. 241). UJO

Schulleiter fordern mehr Hilfe
Der Streit zwischen Schulsenator Ties Rabe (SPD) und 14 Schulleitern aus Wilhelmsburg und der Veddel schwelt weiter. Die Direktoren hatten im Dezember auf eine „nicht mehr hinnehmbare Häufung von Problemlagen“ hingewiesen. Daraufhin sagte Rabe mehr Lehrerstunden zu. Den Schulleitern reicht das nicht: Das Hilfsangebot des Senators sei „ungenügend“, schrieben sie in einem zweiten Brief. UJO

Projekte für Flüchtlinge und Wohnungslose prämiert
Die Zeit nach der Geburt eines Kindes stellt jede Frau vor ­Herausforderungen. Besonders schwierig wird es, wenn Mutter und Kind in einer Wohnunterkunft leben müssen. Ihnen zur Seite stehen das Müttercafé und „Mobile frühe Hilfen“, bei dem eine Familienhebamme Schwangere und Mütter ­betreut. Die Bürgerstiftung Hamburg hat nun beide Projekte mit ihrem mit 10.000 Euro dotierten Preis ausgezeichnet. Entwickelt wurden sie vom Kinderschutzbund und dem ­Unterkunftsbetreiber fördern und wohnen. BEB

Sind Bulgaren und Rumänen Europäer zweiter Klasse?
Mit der Situation von Wanderarbeitern aus Südosteuropa beschäftigt sich eine
Tagung im Mai. Hamburger Beratungseinrichtungen berichten, unter welchen Bedingungen Arbeitsmigranten arbeiten und leben, und zeigen Lösungsansätze auf. Hinz&Kunzt zählt zu den Veranstaltern (8.5., 13–17 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 6, Eintritt frei, Anmeldung nicht erforderlich). UJO

Mehr Kontrollen bei kranken Arbeitslosen
Hartz-IV-Empfänger, die sich arbeitsunfähig melden, müssen mit schärferen Kontrollen rechnen. Das besagt eine neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter. Neu sind solche Kontrollen nicht. Die BA habe lediglich „mit den Krankenkassen eine Vereinbarung über eine einheitliche Vorgehensweise und einheitliche Abrechnungsmodalitäten abgeschlossen“, so eine Sprecherin. Seit April schalten die Jobcenter bei Zweifeln an einem Attest den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ein. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer „neuen Hetzkampagne“. UJO

Hamburger Integrationskonzept: Alles wird gut?
„Teilhabe, interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“: Unter diesem Titel hat der Senat ein neues Konzept vorgelegt, wie Einwanderer besser integriert werden sollen. Ob das gelingen wird, zeigt sich etwa bei Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Pflege oder in der Verwaltung. Wie das neue Konzept zu bewerten ist, diskutieren Experten wie die Professorin Ursula Neumann und Dirk Hauer vom Diakonischen Werk Hamburg unter dem Titel „Neues Hamburger Integrationskonzept – wird jetzt alles gut?“. UJO
Dienstag, 14.5., 17.30 Uhr, Ökumenisches Forum Hafencity, Shanghaiallee 12, Eintritt frei

Fachtagung zur Arbeit im Jobcenter
Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland die Jobcenter. Ihre Mitarbeiter sollen Langzeitarbeitslose in Jobs vermitteln. Wie gut gelingt ihnen das? Und was muss sich in den Ämtern ­ändern, damit die Berater der Schar der Hilfeempfänger besser helfen können? Die Fachtagung „Arbeiten im Jobcenter“ gibt einen Überblick über den Stand der Forschung. UJO
Freitag, 24.5., 10–15 Uhr, Dorothee-Sölle-Haus, Königstr. 54, Anmeldung bis 20.5. erbeten an hamburg@akademie.nordkirche.de

Dirk Ahrens wird neuer Hamburger Landespastor
Annegrethe Stoltenbergs Nachfolger als Landespastor des Diakonischen Werks Hamburg heißt Dirk Ahrens. „Die ­Gesellschaft braucht sowohl unsere Professionalität auf dem Sozialmarkt als auch unsere Kritik an einer totalen Ökonomisierung des Sozialen“, so der 49-Jährige, der derzeit noch das Diakonie-Hilfswerk in Norddeutschland leitet. Stoltenberg wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. UJO

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