Meldungen: Arbeitsmarktpolitik, Politik und Soziales

Hamburg: weniger Ein-Euro-Jobs, seltener Lohnkostenzuschüsse
Das Jobcenter will die Zahl der Ein-Euro-Jobs auf gut 3000 absenken. Zudem kündigte die Behörde an, verstärkt Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Bis zu 500 Betroffene könnten 2013 vom Programm „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) profitieren, so Geschäftsführer Friedhelm Siepe. FAV ist der Nachfolger des Beschäftigungszuschusses, von dem jährlich bis zu 890 Hilfeempfänger (2010) profitierten. Beim FAV kann das Amt zwei Jahre lang bis zu 75 Prozent der Lohnkosten übernehmen. Eine Verlängerung ist nicht mehr möglich. Wohlfahrtsverbände fordern dauerhafte öffentlich geförderte Jobs für Menschen, die keine Chance auf reguläre Arbeit haben. BELA/UJO

Klagen gegen Jobcenter: seltener, oft Recht
4014 Klagen und Eilverfahren gegen Bescheide des Jobcenters hat das Hamburger Sozialgericht vergangenes Jahr entgegengenommen – gegenüber 4393 in 2011. Auch bundesweit sank die Zahl der Verfahren um rund zehn Prozent auf 120.000, so die Bundesagentur für Arbeit. Bemerkenswert ist die weiterhin hohe Zahl falscher Behördenentscheidungen: Gut jede zweite Klage gegen ein Jobcenter halten Sozialgerichte für ganz oder teilweise berechtigt. In Hamburg liegt die Quote bei rund 35 Prozent. UJO

Jobcenter in Rheinland-Pfalz „verlost“ Langzeitarbeitslose
Wenn es um die Steigerung ihrer Vermittlungsquoten geht, fallen in manchen Jobcentern alle Schamgrenzen. Im rheinland-pfälzischen Bendorf wurden Langzeitarbeitslose über 50 Jahre auf einem Weihnachtsmarkt an Firmen „verlost“. Das bedeutet: Sie mussten dort Fußböden schrubben oder Lager aufräumen – für lau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer „menschenverachtenden und entwürdigenden Aktion“. Das Jobcenter verwies darauf, dass ein Betroffener einen Praktikumsplatz ergattert habe. UJO

EU fordert Jobgarantie für Jugendliche
Jedem Jugendlichen soll spätestens vier Monate nach Schulabschluss ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oder mindestens eine Weiterbildung angeboten werden. Dieser Forderung der Europäischen Kommission hat sich das Europaparlament angeschlossen. Widerstand kommt vor allem von Regierungen der überschuldeten Krisenländer: Sie fürchten eine einklagbare Jobgarantie. EU-weit ist fast jeder vierte Jugendliche arbeitslos. UJO

Kinder- und Jugendarbeit: Erstes Spielhaus schließt
Nach dem Wegfall der Unterstützung aus dem Bezirk wird das Deutsche Rote Kreuz das Spielhaus „Blaue Welle“ in Allermöhe zum 1. April schließen. Die Mitarbeiter werden auf andere Einrichtungen verteilt. Trotz steigender Steuereinnahmen in 2012 beschloss die Bürgerschaft im Dezember Kürzungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Damit stehen den Bezirken zehn Prozent weniger Mittel zur Verfügung. In der abschließenden Haushaltsdebatte versprach Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), dass es „so gut wie keine Schließungen“ geben werde. Viele Häuser hoffen auf den mit drei Millionen Euro neu ausgestatteten Quartiersfonds. Die „Blaue Welle“ wird sich jedoch nicht mehr retten können. JOF

Hamburger Mindestlohn gebremst
Die Einführung eines Mindestlohns in Hamburg verzögert sich. Auf Betreiben der Opposition beschloss der Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung. Damit wird das Gesetz nicht vor Frühjahr in Kraft treten können. Nach dem Willen der SPD soll jeder Beschäftigte, der direkt oder indirekt für die Stadt arbeitet, mindestens 8,50 Euro die Stunde verdienen. CDU und FDP glauben, das Gesetz könne mit dem Europarecht kollidieren, Grüne und Linkspartei fordern Nachbesserungen wie etwa eine unabhängige Überwachungskommission. UJO

Österreich: Gericht hebt Bettelverbot auf
Der Verfassungsgerichtshof Österreich hat das generelle Bettelverbot in der Steiermark aufgehoben. Das Verbot war im Frühjahr 2011 beschlossen worden. Damals wurde in den Medien über „organisierte Roma-Bettler-Banden“ diskutiert. „Die Staatsanwaltschaft hat ein halbes Jahr lang die Situation beobachten lassen und keine Hinweise auf Banden gefunden“, so Pfarrer Wolfgang Pucher, der gegen das Bettelverbot mobilgemacht hatte (vgl. H&K 218). Das Gericht begründete seine Entscheidung jetzt mit einem Verweis auf die Menschenrechtskonvention. Das Recht, auf der Straße zu betteln, könne den Menschen nicht abgesprochen werden. Pucher begrüßt das Urteil: „In Österreich galten die Menschenrechte in den letzten Jahren nicht mehr für alle Menschen. Damit ist endlich Schluss.“ Infolge des Urteils tritt ein altes Gesetz
in Kraft, nach dem „aggressives Betteln“ verboten ist. JOF

EU-Sozialkommissar fordert europäische Arbeitslosenversicherung
Die Europäische Union denkt über die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung nach. Es habe sich gezeigt, dass die nationalen Sozialversicherungssysteme mit Krisen wie der aktuellen überfordert seien, so EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Die Bundesregierung lehnt die Idee ab und will allenfalls einen Topf einrichten, um Krisenländern bei Strukturreformen zu helfen. UJO

SPD zögert bei Mietengrenze
Die Hamburger SPD lässt sich bei der Begrenzung von Mietsteigerungen Zeit. Nach der Mietrechtsreform der Bundesregierung, die voraussichtlich im Frühjahr in Kraft tritt, könnte sie Mieterhöhungen auf höchstens 15 Prozent in drei Jahren begrenzen lassen. Allerdings will die SPD in Hamburg zuvor mögliche Folgen für den Wohnungsmarkt prüfen und mit der Wohnungswirtschaft sprechen. Die Opposition fordert, die Änderung unmittelbar umzusetzen. Nach bisheriger Rechtslage kann ein Vermieter die Miete in drei Jahren um höchstens 20 Prozent erhöhen. Mieterschützer fordern vor allem eine Begrenzung von Neuvermietungsmieten. BELA

Studie: Kein Mangel an Wohnraum
In Hamburg ist ausreichend Wohnraum vorhanden. Das behauptet eine Studie des Immobilienverbands Nord. Trotz steigender Mieten sei die Zahl der Neuvermietungen hoch geblieben. Anwalt Marc Meyer von Mieter helfen Mietern kann dieser Analyse nicht folgen: „Die Aussagen des Verbandes sind von Eigeninteresse geleitet. Makler profitieren von zahlreichen Umzügen. Neue Mietverträge befördern den Mietenwahnsinn in der Stadt.“ JOF

Wohnungsbau verzögert sich
Der Bau von 1900 Wohnungen in Altona verzögert sich weiter. Die Bahn AG hat ihre Entscheidung über die Verlegung des Fernbahnhofs nach Diebsteich auf Ende dieses Jahres verschoben. Bis dahin soll ein Gutachten die Kosten der Verlegung klären. Im Juli hatte der Konzern das Ergebnis für Ende 2012 versprochen. Insgesamt sollen in der Neuen Mitte Altona 3500 Wohnungen entstehen. BELA

Viele Baugenehmigungen – auch mehr Neubau?
Die Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg ist vergangenes Jahr deutlich angestiegen. Wie die Stadtentwicklungsbehörde mitteilte, genehmigten die Bezirke den Bau von 8731 Wohnungen. Wie viele Wohnungen 2012 tatsächlich errichtet worden sind, wird das Statistikamt Nord erst im Frühjahr bekanntgeben. Schätzungen zufolge sind es 4500 bis 4800. Zum Vergleich: 2011 erteilten die Bezirke 6811 Genehmigungen, bezugsfertig wurden 3729 Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau bewegt sich auf gleichbleibendem Niveau. Laut Behörde förderte die Wohnungsbaukreditanstalt vergangenes Jahr den Bau von 2120 Sozialwohnungen. Das dramatische Abschmelzen des Bestands an preiswertem Wohnraum verhindert das nicht: Allein 2012 und 2013 fallen insgesamt 13.234 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. UJO

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