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Meldungen: Politik & Soziales

27. Juli 2012 | Von | Kategorie: 2012: Hinz&Kunzt 227-238, Archiv, Hinz&Kunzt 234/August 2012

(aus Hinz&Kunzt 234/August 2012)

Bahnchef will Altonaer Bahnhof verlegen
Der Altonaer Fernbahnhof soll nach Ansicht von Bahnchef Rüdiger Grube zur jetzigen S-Bahn-Haltestelle Diebsteich ­verlegt werden, falls sich der Umzug rechnet. „Kopfbahnhöfe sind nicht mehr ideal“, sagte er der „Welt“. Ob sich eine Ver­legung des Fernbahnhofs nach Diebsteich lohnt, untersuchen jetzt Gutachter. Dafür stellt die Bahn 13 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Untersuchungsergebnisse werden gegen Ende des Jahres auf dem Tisch liegen“, sagte ein Bahn-Sprecher Hinz&Kunzt. Die Stadt befürwortet die Verlegung: Auf dem Areal, das dann frei werden würde, ist ein großer Teil der Neuen Mitte Altona mit 3400 Wohnungen geplant. Wird der Bahnhof nicht verlegt, sondern werden die alten Gleise saniert, kann nur ein Teil des neuen Stadtteils mit dann 1500 Wohnungen entstehen. BELA

Kein neues Eigentum im Karoviertel
Auf St. Pauli ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert worden. Das Bezirksamt lehnte einen entsprechenden Antrag eines Hausbesitzers im Karoviertel ab und berief sich dabei auf die Soziale Erhaltungsverordnung, die seit Februar in Teilen St. Paulis gilt. Seitdem muss der Bezirk auch bei Luxusmodernisierungen ­zustimmen. Das soll die Zusammensetzung der Nachbarschaft schützen. BELA

Kritik an Arbeitspolitik der Diakonie
Auch diakonische Sozialunternehmen gliedern Betriebsteile aus – zum Nachteil ihrer Beschäftigten. Das ergab eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. So sei etwa kirchliches Küchen- und Reinigungspersonal oft in „Service­gesellschaften“ beschäftigt, wo die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen schlechter seien. Auch Leiharbeit sei trotz ­interner Kritik noch immer üblich. Die Diakonie hat zugesagt, die Studie zu prüfen. Sie weist zugleich darauf hin, dass der enorme Kostendruck auf dem Sozial- und Pflegemarkt es kirchlichen Unternehmen schwer mache, überhaupt mitzu­halten und Arbeitsplätze zu sichern. FK

Neue Mietrichtwerte: Hartz-IV-Empfänger sollen umziehen
Seit April fordert das Jobcenter verstärkt Hartz-IV-Empfänger auf, ihre Mietkosten zu senken. Wie aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, stieg die Zahl der Kostensenkungsaufforderungen um mehr als das Fünf­fache: Wurden im Januar 2012 nur 22 Aufforderungen verschickt, waren es im Mai 123. Grund für den sprunghaften Anstieg sind neue Richtwerte für die ­Kosten der Unterkunft von Hilfeempfängern: Für eine Person gelten nun pauschal 327 Euro Kaltmiete. Zuvor waren es je nach Baualtersklasse bis zu 382,50 Euro. SIM

Zomia ist in der Schanze angekommen
Seit Juli stehen die Bauwagen der Gruppe Zomia auf der Brammerfläche im Schanzenviertel. Dem Umzug waren monatelange Verhandlungen um die ­Ausstattung des Platzes und um die Miete vorausgegangen. Die Finanzbehörde, der das Grundstück gehört, wollte zunächst Miete wie für eine Gewerbefläche. Nun zahlen die Zomianer je 60 Euro im Monat. SIM/BEB

Krank und schlecht versorgt im Knast
Die medizinische Versorgung in Hamburger Gefängnissen ist problematisch. Vor allem deshalb, weil vier von 13 Stellen für Ärzte derzeit unbesetzt sind. Eigentlich sollten in den großen Anstalten Fuhlsbüttel/Suhrenkamp und Billwerder mit insgesamt 950 Insassen jeweils zwei Ärzte arbeiten. In Wirklichkeit ist jeweils nur ein Arzt vor Ort. Im Zentralkrankenhaus für Gefangene sind von neun Stellen zwei nicht besetzt. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage hervor. Gestellt hatte die Anfrage Farid Müller (GAL), der Vorsitzende des Justizausschusses in der Bürgerschaft. Gefangene hatten sich darüber beschwert, dass beispielsweise in Billwerder nur einmal in der Woche ein Arzt sei, dass sie oft trotz Schmerzen keine Medikamente bekämen, weil kein Fach­personal im Haus sei. Die Justizbehörde räumte ein, dass sie Schwierigkeiten habe, die vakanten Stellen zu besetzen. Bei einer ­akuten Erkrankung würden die Gefangenen „ins Zentral­krankenhaus ausgeführt“, so ein Sprecher. Aber auch das dürfte schwierig sein. Denn die begleitenden Beamten fehlen dann an anderer Stelle. Die Personaldecke ist dünn, weil der Krankenstand extrem hoch ist: Durchschnittlich 36 Tage fehlt ein Vollzugsbeamter im Jahr. BIM

Senat verschärft Wohnraumschutzgesetz
Der Senat will im September über ein verschärftes Wohnraumschutzgesetz beraten. Ziel ist die wirksamere Bekämpfung von Zweckentfremdungen, zu denen neben der gewerblichen Nutzung von Wohnungen und der Vermietung als Feriendomizile (siehe H&K 233) auch Leerstand gehört. ­Dazu soll die Zahl der Mitarbeiter in den Bezirken (derzeit elf) erhöht werden. Die Änderung sieht auch eine Zwischenvermietungspflicht etwa vor Sanierungen vor. Als Beginn des Leerstands zählt künftig der Zeitpunkt des Auszugs des Mieters. Steht eine Wohnung länger als drei Monate leer, muss der Vermieter das bei der Behörde melden. Sonst droht ein Bußgeld. Zudem soll die Stadt leere Wohnungen selbst mit Mietern belegen dürfen. BEB

Verdi-Vize Angelika Detsch nicht in Bürgerschaft
In der Juli-Ausgabe hatten wir berichtet, dass die zweite ­Verdi-Landesvorsitzende Angelika Detsch in der Bürgerschaft die Kürzungspläne der Sozialbehörde befürwortet hätte. Das ist nicht korrekt. Detsch ist Mitglied der Basfi-Deputation, nicht der Bürgerschaft. Sie berät die Sozialbehörde. BELA

Asylbewerbern steht Existenzminimum zu
Asylbewerbern steht ebenso viel Unterstützung zu wie deutschen Hilfeempfängern. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Seit 1993 bekommen Asylsuchende 220 Euro monatlich, oft zu großen Teilen in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen. Nach dem Urteil muss der Betrag an den Hartz-IV-Satz von 374 Euro angeglichen werden. In Hamburg betrifft das etwa 4500 Flüchtlinge. Die Sozialbehörde rechnet mit Mehrausgaben von bis zu sechs Millionen Euro jährlich. Der Hamburger SPD-Senat sowie die Fraktionen der Linken und der Grünen begrüßten das Urteil. BELA

Helfer gelten als „Agenten“
Laut Russlands neuem Gesetz über Nichtregierungsorganisationen werden Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ eingestuft, wenn sie als „politisch tätig“ gelten. Das könnte auch den Mitternachtsbus St. Petersburg betreffen. Das Projekt wird finanziell vom Diakonischen Werk (DW) Hamburg unterstützt. „Obdachlose werden in Russland kriminalisiert, der Einsatz für sie gilt als politische ­Arbeit“, sagte dazu Sangeeta Fager vom DW Hamburg. Das sei diskriminierend. Der Mitternachtsbus versorgt seit 2001 Obdachlose, bis zu 200 Menschen pro Tag, in St. Petersburg mit Essen und Getränken. BEB

Viele Junge unsicher beschäftigt
Ein Drittel der jungen Beschäftigten bis 35 Jahre arbeitet in prekären Verhältnissen. Das ergibt eine Umfrage der IG Metall. Demnach haben 32 Prozent (2009: 28 Prozent) unsichere Jobs wie befristete Stellen, als Leiharbeiter oder mit Werkverträgen. 90 Prozent der Befragten gaben an, dass sie drohende Arbeitslosigkeit und erzwungene Jobwechsel als belastend empfinden. Zumal oftmals keine Aussicht besteht, dass sich ­dieser Zustand ändert, so Detlef Wetzel, ­Zweiter Vorsitzender der IG Metall: „Prekäre ­Arbeitsverhältnisse sind kein vorüber­gehendes Phänomen zu Beginn des Berufs­lebens, sondern Realität für viele.“ BEB

EU will Rechtsanspruch auf Basiskonto
Für einen gesetzlichen Anspruch auf ein sogenanntes ­Basiskonto hat sich die EU-Kommission in Brüssel ausgesprochen. Selbstverpflichtungen, jedem Bürger zumindest ein Guthabenkonto einzurichten, umgehen Banken bisher immer wieder. EU-weit sollen rund 30 Millionen Menschen betroffen sein, in Deutschland rund 670.000. Über die ­Gesetzesinitiative wird im Januar 2013 entschieden. SIM

Wahnsinnsmieten auf St. Pauli
Die Mieten im geplanten Bernhard-Nocht-Quartier werden immens hoch sein: Für eine 131-Quadratmeter-Wohnung werden 2188,28 Euro Kaltmiete fällig, also 16,70 Euro pro Quadratmeter. „Die Stadt muss bei der Grundstücksvergabe künftig darauf achten, dass keine Luxuswohnungen entstehen“, fordert Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg. Stadtteilinitiativen hatten solche Mieten befürchtet und deswegen jahrelang gegen das Bauvorhaben protestiert. BELA

Wulffsche Siedlung: ein paar Sozialwohnungen
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau verspricht den Bau von Sozialwohnungen bei der Neugestaltung der Wulffschen Siedlung in Langenhorn-Nord. Nach Abriss und Neubau der 34 Wohnblöcke soll es dort rund 700 Wohnungen (bisher: 546) geben. Unter den 150 neuen Wohnungen werde „ein hoher Anteil“ (Stadtentwicklungsbehörde) Sozialwohnungen sein. Wie viele genau, werde noch mit den Investoren verhandelt. Senatorin Blankau sagte, sie wünsche sich „einen Anteil von 60 Prozent“. 30 Prozent würden es in jedem Fall. Das entspricht in Hamburg der Vorgabe für alle Wohnungsbauprojekte. Im besten Fall könnten also 100 der 700 Wohnungen mit Quadratmeterpreisen zwischen 5,90 und 8 Euro verhältnis­mäßig günstig sein, im schlechtesten Fall wären es nur 50.
So oder so zahlen die meisten Mieter nach dem Umbau drauf: Der Verwalter konnte keine konkreten Zahlen nennen, sagte aber, dass man sich bemühe, „in die Nähe der heutigen Warmmieten“ von durchschnittlich 10 Euro pro Quadratmeter zu kommen, „plus einem Modernisierungszuschlag“. BEB

Breite Straße: Abriss oder nicht?
In Altona ist ein Konflikt um die letzten Gründerzeithäuser in der Breite Straße entflammt. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP hat sich der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Anfang Juli gegen den Erhalt der Häuser in der Breite Straße 114 und 116 ausgesprochen. Der Besitzer plant nach dem Abriss den Neubau von Wohnungen. Weil die Häuser seit Jahren größtenteils leer stehen, hatte Mieter helfen Mietern bereits 2010 eine Leerstandsanzeige eingereicht – ­ohne Erfolg. Geschäftsführerin Sylvia Sonnenmann kritisiert nun das Bezirksamt: „Die Behörde darf die Vermieter nicht dafür belohnen, dass sie das Haus leer stehen lassen“, sagt sie. „Der Bezirk hat geschlafen und den Vermieter nicht gezwungen, die Wohnungen zu vermieten.“ Die Anwohnerinitiative Anna Elbe fordert den Bezirk auf, die Häuser unter Denkmalschutz zu stellen und so vor dem Abriss zu bewahren. In einem offenen Brief appelliert die Initiative an Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose und Baudezernenten Reinhold Gütter, sich gegen den Abriss auszusprechen. BELA

Nord: 810 neue Sozialwohnungen
Im Hebebrandt-Quartier in der Nähe des Stadtparks sollen 1350 neue Wohnungen entstehen. 60 Prozent von ihnen sollen öffentlich gefördert werden.
Auf der Fläche zwischen Rübenkamp und City-Nord liegen zurzeit noch 330 Kleingarten-Parzellen, die dem Bau­projekt weichen müssen. Baubeginn ist ­frühestens Ende 2014. BEB

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