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Meldungen: Politik & Soziales

30. Mai 2012 | Von | Kategorie: 2012: Hinz&Kunzt 227-238, Archiv, Hinz&Kunzt 232/Juni 2012

(aus Hinz&Kunzt 232/Juni 2012)

Neue Jugendberufsagentur soll helfen
Mit Beratung unter einem Dach will der Senat mehr junge Menschen in Ausbildung und Arbeit bringen. Im September sollen in Mitte und Harburg die ersten Standorte der Jugendberufsagentur eröffnen, weitere folgen. Die Agenturen werden von Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter betrieben und sollen sogar Hausbesuche bei Jugendlichen machen. „Keiner darf verloren gehen“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Mehr Sanktionen werde es nicht geben.
Handlungsbedarf besteht: Nur jeder dritte Abgänger einer zehnten Klasse wechselte 2011 nach der Schule in eine Lehre, die meisten drehen Warteschleifen in berufsvorbereitenden Maßnahmen. Von 1185 der rund 6500 Jugendlichen war gar nicht bekannt, was sie machten, so Scheele. Um das zu ändern, sollen Daten des Schülerzentralregisters mit denen der Arbeitsagentur verknüpft werden. Die Linkspartei übt grundsätzliche Kritik: „Was fehlt, sind Tausende von Ausbildungsplätzen.“ UJO

Erfolg für spanische Bauarbeiter
Die spanischen Bauarbeiter, die auf ­einer Hamburger Baustelle um Lohn geprellt wurden (siehe H&K Nr. 231), haben erfolgreich gekämpft: Der Generalunternehmer, die Peter Ahrens Bauunternehmen GmbH, zahlte den beiden stellvertretend für ein betrügerisches Subunternehmen insgesamt 6400 Euro aus. Die Ahrens GmbH betonte, sie ­treffe keine Schuld, weshalb sie sich das Geld zurückholen werde. UJO

Hamburger Erklärung gegen Neonazis
Mehr als 250 Initiativen und Persönlichkeiten rufen mit der Hamburger Erklärung zur Teilnahme an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 2. Juni auf. Unterzeichnet haben unter anderem Schauspieler, Gewerkschaften, kirchliche Würdenträger wie Bischöfin Kirsten Fehrs und Musiker wie Sänger Jan Delay. Sie fordern eine „offene, pluralistische, humane Gesellschaft“ und sprechen sich für ein Recht auf Migration aus. Mit der Erklärung wollten sich die Unterzeichner auch gegen Einschüchterungsversuche aus der rechten Szene im Internet zur Wehr setzen. Zu Protesten gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, den Neonazis für den 2. Juni planen, haben außerdem das Hamburger Bündnis gegen Rechts sowie Senat und Bürgerschaft aufgerufen. BELA
Mehr Infos: www.hinzundkunzt.de/tag/gegen-nazis

Senat will über Leerstand nicht sprechen
Der Senat möchte nicht verraten, welche städtischen Immobilien derzeit leer stehen. „In der Vergangenheit wurden immer wieder Leerstandsobjekte durch Vandalismus beschädigt und besetzt“, so die Antwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der Linkspartei. Laut Senat stehen rund 200 städtische Gebäude leer. Die Linke verwies auf das SPD-geführte Berlin, das Leerstände einzeln benenne. UJO

Hafengesellschaft: Dickes Plus für Vorstände
Die großteils städtische Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sorgt für Schlagzeilen: Während die Gewinne im ersten Quartal um 24 Prozent eingebrochen sind, wurde bekannt, dass die Vorstandsbezüge 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent stiegen. Damit erhielten die fünf Vorstände insgesamt gut vier Millionen Euro. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hatten einer Neuregelung der Vorstandsbezüge Ende 2010 zugestimmt. Sie hätte nicht verhindert werden können, erklärten sie nun. Die Regelung sei ein Kompromiss gewesen, „um die weitergehenden Pläne des schwarz-grünen Senats zu stoppen und soziale Kriterien in den Vergütungen durchzusetzen“. Zwar gehe die Höhe der Bezüge „über unsere gewerkschaftlichen Vorstellungen hinaus“. Doch seien die Vergütungen im Branchenvergleich „kein Ausreißer nach oben“. UJO

Bauwagen-Bewohner: Zomia-Umzug verzögert sich
Die Bauwagengruppe Zomia muss bis Juli auf ihren Umzug auf die Brammer-Fläche in der Schanze warten. Dann läuft der Vertrag des bisherigen Pächters, eines Abschleppunternehmens, aus. Uneins sind sich Zomianer und Finanzbehörde über die Pacht: Während den Bauwagenbewohnern jährliche Kosten pro Stellplatz in Höhe von 500 Euro vorschweben, wollte die Behörde als Eigentümer deutlich mehr. Ein Sprecher kündigte inzwischen jedoch an, man strebe einen Preis an, „der sich im Rahmen vergleichbarer Bauwagenplätze bewegt“. In der Gaußstraße zahlen Bauwagen-Bewohner rund 100 Euro monatlich. SIM

Kritik am Masterplan für die Neue Mitte Altona
Der Senat hat die Grundstruktur für die Neue Mitte Altona beschlossen. Der „Masterplan“ umreißt das städtebauliche Konzept des neuen Quartiers und legt unter anderem den „Drittelmix“ der geplanten Wohnungen fest. Es sollen jeweils ein Drittel Miet-, So-zial- und Eigentumswohnungen gebaut werden. Anwohner kritisieren die aus ihrer Sicht mangelhafte Bürgerbeteiligung. „Wir finden viele unserer Forderungen im Masterplan nicht wieder“, so Martin Kranert vom Koordinierungsgremium zu Hinz&Kunzt.
„Die haben den Masterplan einfach durchgewunken.“ Jetzt befasst sich die Bürgerschaft mit dem Plan. BELA

Abzocke mit sozialem Wohnungsbau
Der Bauherr und Notar Dr. Gerhard Clausen baute Sozialwohnungen am Wiesendamm und versuchte die Mieter durch Extrakosten für Badezimmer, Parkettfußboden sowie für Stellplätze abzuzocken (H&K 231). Jetzt wurde bekannt, dass derselbe Investor bei einem anderen Projekt (Alter Güterbahnhof) ähnlich vorgeht. Beschwerden gibt es auch am Harnackring. Die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) prüft derzeit die Akten der Objekte. Sollten die Vorwürfe stimmen, bekomme der Investor „die Möglichkeit, die Vorschriften einzuhalten“, so Sprecherin Sabine Libuda. Tue er dies nicht, könnten Kreditverträge gekündigt und Strafgelder verhängt werden. Den Fall OneVest und Andreas Wankum (CDU) könne die WK nicht beurteilen. Die Firma hatte dem Bezirk den Bau von 115 Sozialwohnungen zugesagt, baut jetzt allerdings Eigentumswohnungen. OneVest habe nie einen Antrag auf eine Förderung gestellt, so Libuda. BIM

Niedrigverdiener arbeiten mehr
Jeder vierte Geringverdiener in Deutschland arbeitet in der Regel 50 Wochenstunden und mehr. Damit sind bundesweit 900.000 Menschen mit Stundenlöhnen unter 9,26 Euro brutto Vielarbeiter, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. (DIW). Es sei ein sozialpolitisches ­Pro­blem, wenn die Betroffenen nur mit sehr langen Arbeitszeiten über die ­Runden kämen, so die Forscher. UJO

Suizidprävention im Knast auf dem Prüfstand
Mehr Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und eine externe Untersuchung aller Selbsttötungen im Knast durch den Rechtsmediziner Professor Klaus Püschel – mit diesen ­Maßnahmen reagiert die Justizbehörde auf die Suizide, die zwei Männer in der Untersuchungshaft im April binnen ­einer ­Woche begangen haben. Durchschnittlich fünf ­Menschen ­töten sich jährlich in Hamburgs Gefängnissen, die meisten von ihnen in der U-Haft. Trotz der Unschuldsvermutung gilt die U-Haft als besonders hart: Die meisten ­erleben die Inhaftierung als Krise, sie sind in Einzelhaft und haben oft nur eine Stunde am Tag Hofgang. Das soll sich laut Senatorin Jana Schiedek (SPD) ändern. Unter anderem soll es für Gefangene, die wegen einer richterlichen Trennungs­anordnung bislang nur eine Stunde Hofgang haben, mehr Freistunden geben. Geplant sind auch mehr Freizeit- und Gruppenangebote. BIM

Berliner Sozialgericht hält Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit Hartz IV beschäftigen. Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen gegen „das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“. Die Richter zweifeln die Rechtmäßigkeit der Berechnung der Sätze an. So müssten Alleinstehende nach ihrer Einschätzung 36,07 Euro mehr bekommen. BEB

Behörde präsentiert Hamburgs erste „soziale Stadtkarte“
„Das ist ausdrücklich keine Sparkarte“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele bei der Vorstellung von Hamburgs erster „sozialen Stadtkarte“, auf der 2340 Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen verzeichnet sind (www.hamburg.de/basfi) – eine nötige Anmerkung. Scheele muss 67,5 Millionen Euro einsparen. Betroffen sind zum Beispiel Kinderkuren und das Schutzhaus für zwangsverheiratete Frauen. UJO

Zwischenbericht „Chantal“: Jugendamt hat versagt
Das Jugendamt Wilhelmsburg hat mehrere Hinweise ignoriert, nach denen es der elfjährigen Chantal in ihrer Pflegefamilie sehr schlecht ging, so das „Hamburger Abendblatt“. Aus den Akten gehe zudem hervor, dass die Amtsmitarbeiter nicht überlastet waren. Die Finanzbehörde sprach von -einem „Zwischenbericht“. Das Mädchen war im Januar an einer Methadon-vergiftung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) würde am liebsten auf die Zusammenarbeit mit freien Trägern verzichten, bekommt dafür aber Gegenwind aus den Fraktionen, -sogar von den eigenen Genossen. UJO

„Herz As“: 30 Jahre Hilfe für Wohnungslose
Die Tagesaufenthaltsstätte Herz As ist 30 geworden. Kollegen aus der Wohnungslosenhilfe bezeichneten die Einrichtung mit bis zu 160 Gästen täglich als „nicht wegzudenken“. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) lobte die Arbeit im -vergangenen Winter: Direkt gegenüber in der Spaldingstraße waren Hunderte Obdachlose untergekommen, „fast 90 -Prozent von ihnen kamen aus Osteuropa“, so Scheele. „Sie drohten zu verelenden.“ Es sei „bewundernswert, wie flexibel“ das Team die Herausforderung „angenommen und bewältigt“ habe. Was er nicht sagte: Zeitweise musste das Herz As Hilfesuchende wegen Überfüllung abweisen. BEB

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