Meldungen: Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 225/November 2011)

Start des Winternotprogramms
Am 1. November startet das städtische Winternotprogramm für Obdachlose. In einem Bürogebäude in der Spaldingstraße (City Süd) werden 160 Betten bereitgestellt, die nach Angaben der Sozialbehörde bei Bedarf jederzeit aufgestockt werden können. Außerdem soll dort eine Anlaufstelle für osteuropäische Obdachlose eingerichtet werden. Ob Menschen mit Hunden in der Spaldingstraße aufgenommen werden, wird laut einer Sprecherin der Sozialbehörde erst kurz vor dem 1. November endgültig entschieden. Weil die Notschlafstelle tagsüber von 9 bis 17 Uhr geschlossen wird, befürchtet die nahegelegene Tagesaufenthaltsstätte „Herz As“ jetzt schon, dass viele zusätzliche Obdachlose ihr Angebot nutzen werden. Zu diesem Thema ist Mitte November ein Treffen zwischen Herz As und Sozialbehörde geplant, um den Verlauf der ersten zwei Wochen auszuwerten.  Zusätzlich zum Haus in der Spaldingstraße gibt es in diesem Winter 82 Plätze in Wohncontainern, die bei Kirchengemeinden aufgestellt werden. Die Öffnung eines Luftschutzbunkers wie im vergangenen Jahr hatte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) kategorisch ausgeschlossen. HAN

Mehr junge Obdachlose
Unter den Wohnungslosen in Deutschland gibt es immer mehr junge Menschen. Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mitteilte, waren im vergangenen Jahr 32,2 Prozent aller im Hilfesystem erfassten Personen unter 30 Jahre alt. Im Jahr 2009 hatte dieser Anteil noch bei 31,7 Prozent, 2008 bei nur 29,4 Prozent gelegen. Auch der Anteil von Frauen unter den Wohnungslosen hat sich erhöht: 2010 stieg er auf knapp ein Viertel. Außerdem wuchs der Anteil von Wohnungslosen mit Migrationshintergund auf 21,7 Prozent. Von allen erfassten Betroffenen kamen 8,8 Prozent aus Ländern, die nicht der EU angehören. HAN

Hinz&Kunzt-Winternotprogramm
Auch Hinz&Kunzt startet am 31. Oktober sein eigenes, kleines Winternotprogramm. Wie im vergangenen Jahr werden zwölf einfache Zimmer in einem Monteursheim angemietet, in denen Hinz&Künztler bis Ende März eine warme Bleibe finden. Bezahlt werden sie mit Spenden von Privatpersonen und Firmen, unter anderem mit 20.000 Euro von der Sparda-Bank. HAN

Karoviertel-Genossenschaft gegründet
Mehr als 100 Menschen haben Mitte Oktober die neue „MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel“ gegründet. Sie wollen mit der Stadt über den Kauf von Häusern im Viertel verhandeln. Hintergrund: 923 Wohnungen, die der Stadt gehören und die von der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) verwaltet werden, sollen bis Ende 2012 fertig saniert sein. Die Stadt will die Wohnungen dann an die Saga GWG verkaufen und das Unternehmen verpflichten, die Mieten für die nächsten 20 Jahre moderat
zu halten. Die Anwohner misstrauen jedoch der Saga und befürchten massive Mietsteigerungen. Deshalb wollen sie die Häuser über die Genossenschaft selbst übernehmen. HAN

Gleiche Rechte auch für Arme?
Welche Rechte arme oder obdachlose EU-Bürger in Deutschland haben und wie man ihnen helfen kann, ist das Thema einer Veranstaltung der Reihe „Hamburg! Gerechte Stadt“. Es
diskutieren u.a. Emilija Mitrovic (DGB Hamburg), der Wissenschaftler Volker Busch-Geertsema und Stephan Karrenbauer (Hinz&Kunzt).  HAN
Podiumsdiskussion am Dienstag, 15. November, 16.30 Uhr, Dorothee-Sölle-Haus der Diakonie, Königstraße 54, Eintritt frei

25 Jahre Integrationshilfen
Der Verein „Integrationshilfen“ hat im Oktober sein 25-jähriges Jubiläum ge-feiert. Der Verein wurde 1986 von sieben Mitarbeitern der staatlichen Haftentlassenen-Hilfe gegründet und hilft seitdem Menschen, die aus dem Knast kommen, zurück in ein normales Leben. Vor allem unterstützt der Verein die Betroffenen bei der Jobsuche und bringt sie in eigenen Wohnprojekten unter. HAN
Sozialbericht: Einmal arm, immer arm
In Deutschland gelingt es Armen immer weniger, ihrer Notlage zu entkommen. Das geht aus dem diesjährigen Sozial-bericht des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach hat sich das Risiko armer Menschen erhöht, im niedrigen Einkommensbereich zu bleiben – von 57 Prozent in den 80er-Jahren auf 65 Prozent 2009. Zudem waren 87 Prozent der Personen, die 2009 wenig Einkommen hatten, bereits in den vier Jahren zuvor arm. Insgesamt hat sich das Armutsrisiko erhöht: Im Jahr 2008 galten 15,5 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, verfügten also mit maximal 929 Euro über weniger als 60 Prozent eines mittleren Monatseinkommens (2007: 15,2 Prozent). Fast ein Drittel von ihnen konnte sich nach eigenen Angaben nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel leisten. HAN

P-Konto: Jetzt einrichten!
Wer Schulden hat, sollte sich bis Ende des Jahres überlegen, ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten. Hintergrund: Schon seit Juli 2010 können Verschuldete ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen, das für Alleinstehende einen monatlichen Freibetrag von 1028,89 Euro vor Pfändung schützt. Zum 1. Januar 2012 läuft allerdings der bisherige Pfändungsschutz aus, der zum Beispiel Sozialleistungen die ersten zwei Wochen eines Monats vor Pfändung schützte. Ab kommendem Jahr ist dieser Schutz nur noch mit einem P-Konto möglich. Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft hat Mitte Oktober gefordert, alle Betroffenen mit einer Kampagne zu informieren. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg äußert allerdings schon seit diesem Frühjahr die Sorge, dass viele Betroffene vom Auslaufen des alten Pfändungsschutzes nichts wissen und daher nicht rechtzeitig zum 1. Januar ein P-Konto beantragen werden. HAN
Weitere Infos: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/pkonto

Flüchtlingslager Horst gekündigt
Mecklenburg-Vorpommern hat den mit Hamburg geschlossenen Vertrag über die Nutzung des Flüchtlingslagers in Nostorf/Horst gekündigt. Wie der Senat auf eine Anfrage der Fraktion der Partei „Die Linke“ mitteilte, kann Hamburg dort nur noch bis Herbst 2012 Flüchtlinge unterbringen. Ein Sprecher der Innenbehörde sagte auf Anfrage von Hinz&Kunzt, es werde nach neuen Standorten „innerhalb und außerhalb Hamburgs“ gesucht. Das Lager war immer wieder wegen schlechter Bedingungen in die Kritik geraten. Vor allem wurde bemängelt, dass in der Anlage auch Familien mit schulpflichtigen Kindern untergebracht werden, obwohl es dort keine Schule für sie gibt. HAN

Hermes: Die Kritik reißt nicht ab
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Vorschlag des Hamburger Unternehmers Michael Otto, allen Zustellern des Paketdienstes Hermes einen Stundenlohn von 7,50 Euro zu zahlen.
Der Lohn müsse 40 Prozent höher liegen, um dem Hamburger Flächentarifvertrag zu entsprechen, sagte Verdi-Bereichsleiter Wolfgang Abel. Der zum Otto-Konzern gehörende Paketdienst war nach einer ARD-Reportage in die Kritik geraten, in der von Subunternehmern beschäftigte Zusteller über Stundenlöhnen von drei Euro netto geklagt hatten. Gewerkschafter Abel sagte, der Vorschlag von Michael Otto sei ungeeignet, „den von Hermes mit verursachten Lohndumpingdruck in der Paketbranche abzuschaffen“. HAN

Altenpfleger streiken
200 Beschäftigte von Pflegen und Wohnen haben sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi an einem Warnstreik im Oktober beteiligt. Hintergrund: Von Ende 2009 bis Juni 2011 haben Geschäftsführung und Verdi ergebnislos über einen neuen Tarifvertrag gestritten, weil das Unternehmen den alten zum 30. Juni 2011 gekündigt hat. Seit Juli verhandelt die Geschäftsführung nur noch mit dem Betriebsrat. Gewerkschaft und Geschäftsführung werfen sich gegenseitig Blockadehaltung vor. Das Unternehmen will die Gehälter stärker an die Leistung und Verantwortung einzelner Mitarbeiter koppeln, Verdi lehnt das ab. HAN

Hamburg: Weniger Arbeitslose
Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist im September deutlich zurückgegangen. Nach Zahlen der Hamburger Arbeits-agentur waren insgesamt 68.500 Menschen ohne Job, das waren 5000 weniger als im August. Die Arbeitslosenquote sank auf 7,4 Prozent, im August hatte sie noch 7,9 Prozent betragen. Im Vergleich zum September vergangenen Jahres sank die Zahl der Arbeitslosen um 3400 Personen. Die Hamburger Arbeitsagentur begründet die Entwicklung mit der großen Dynamik auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. Die positive Entwicklung ist allerdings zu einem großen Teil auf Maßnahmen der Arge zurückzuführen: Allein im September nahmen fast 4000 Langzeitarbeitslose einen 1-Euro-Job auf. Sie gelten in der offiziellen Statistik damit nicht mehr als arbeitslos. HAN

Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *