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Meldungen: Politik und Soziales

29. August 2011 | Von | Kategorie: 2011: Hinz&Kunzt-Ausgaben 215–226, Archiv, Hinz&Kunzt 223/September 2011

(aus Hinz&Kunzt 223/September 2011)Flüchtlingsstütze: Bundesregierung spielt auf Zeit
Der verfassungswidrige Zustand bei der Hilfe für Flüchtlinge bleibt vorerst bestehen. Wie eine Sprecherin auf Nachfrage mitteilte, hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Juli alle Bundesländer angeschrieben, um das Vorgehen zu beraten. Einen Termin gebe es noch nicht. Seit 1993 erhalten Asylsuchende und Geduldete, die generell
nicht arbeiten dürfen, Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese liegt ein Drittel unter dem Hartz-IV-Satz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hatte, muss auch das AsylbLG reformiert werden. Die dort festgelegten Sätze beruhten auf Schätzungen, so das Ministerium 2010. Die Regelungen entsprächen daher „nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“. HAN

Für mehr fairen Handel
Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Gleichberechtigung und faire Preise: Um diese Themen dreht sich die „Faire Woche“ vom 16. bis 30. September. Neben Verkostungen von fair gehandelten Produkten und Vorträgen wollen die Organisatoren dieses Jahr auch einen Weltrekord im „fairen Kaffee-Trinken“ aufstellen. Mitmachen erwünscht! SOL
Mehr Infos im Internet: www.faire-woche.de

Anzeige gegen Immobilienfirma
Müslim Sahin, ehemaliger Imbissbesitzer in Altona-Altstadt, hat seinen Hungerstreik nach rund 60 Tagen abgebrochen und befindet sich in psychiatrischer Behandlung. Das teilte sein Anwalt Mesut Ocak mit. Sahin war in den Hungerstreik getreten, weil die Immobiliengesellschaft Bruhn ihm fristlos gekündigt hatte. Begründung: Er habe seine Miete nicht bezahlt (H&K Nr. 221). Sahin hat laut Anwalt Zeugen dafür, dass er eine Einzugsermächtigung erteilt hat. Bruhn bestreitet das. Sahins Anwalt hat deswegen jetzt Strafanzeige gestellt. BIM

Hermes: Paketfahrer beklagen Hungerlöhne
Hungerlöhne von drei Euro netto die Stunde und weniger: Das beklagen Betroffene in einer ARD-Reportage („Das Hermes-Prinzip“). Ein Paketfahrer berichtet, er verdiene durchschnittlich drei Euro netto die Stunde, ein Ex-Kollege sagt, am Ende sei „nichts übrig geblieben“. Bezahlt werde pro ausgeliefertes Paket, feste Stundenlöhne gebe es nicht.
Hermes beauftragt sogenannte Generalunternehmer mit der Auslieferung von Paketen in einer Region. Diese beauftragen wiederum Subunternehmer oder beschäftigen Fahrer.
In dem Film berichtet ein Betroffener, erfolgreich könne ein sogenannter Satelliten-Depot-Betreiber nur mit 400-Euro-Jobbern arbeiten. Mancher Subunternehmer würde seine Fahrer daher schwarz beschäftigen. Laut Staatsanwaltschaft Hamburg sind in Norddeutschland rund 70 Verfahren gegen Subunternehmer anhängig, die im Auftrag von Hermes gearbeitet haben. Sie sollen Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. Hermes zufolge handelt es sich um „Ermittlungen in 70 Fällen gegen einen ehemals für uns tätigen Generalunternehmer“.Die Versandfirma spricht ansonsten von „Einzelfällen“. Hermes kooperiere mit bundesweit über 400 selbstständigen Vertragspartnern, die 13.000 Menschen beschäftigten. Nur in 15 Fällen seien 2010 „Missstände im Beschäftigungsverhältnis“ an die Otto-Tochter herangetragen worden. UJO

Trauer um Gewerkschafter Pumm
Der 65-jährige ehemalige Vorsitzende des DGB Hamburg, Erhard Pumm, ist im August überraschend gestorben. Als Gewerkschafter bemühte sich Pumm vor allem um die Integration von Einwanderern. Besonders lagen ihm auch Jugendliche und ihre Ausbildung am Herzen. 17 Jahre lang war Pumm für die SPD Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. 2010 erhielt er für sein Engagement die „Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes“. Weggefährten reagierten erschüttert auf Pumms Tod und würdigten seinen Einsatz für soziale Belange. Diakonie-Chefin und H&K-Herausgeberin Annegrethe Stoltenberg: „Er war ein glaubwürdiger Anwalt für Gerechtigkeit und Solidarität.“ BEB

Bezirk will Trinkraum in Bahnhofsnähe
Der Bezirk Mitte sucht für Menschen aus der Trinkerszene einen Raum in der Innenstadt. Dort sollen sie Alkohol konsumieren dürfen und Beratung angeboten bekommen.
Bisher war eine entsprechende Einrichtung in Billstedt vorgesehen. Details zu Ort, Zeitplan und Trägerschaft sind laut Behördensprecher noch offen. BEB

Jobcenter-Chef muss gehen
Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat den Geschäftsführer des Jobcenters Hamburg, Thomas Bösenberg, gefeuert. Bis auf Weiteres leitet Stellvertreter Bernhard Günther die Behörde. Offi-ziell erfolgte die Versetzung „einvernehmlich“. Tatsächlich wurde Bösenberg wohl vor allem die schlechte Besetzung der Ein-Euro-Jobs in den Schulkantinen zum Verhängnis. UJO

Hausbesetzer zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Hausfriedensbruchs ist ein 28-Jähriger Ende Juli zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à acht Euro verurteilt worden. Er hatte an der symbolischen Besetzung eines
leer stehenden Hauses in der Juliusstraße teilgenommen, um auf den Missbrauch von Wohnraum hinzuweisen. Der Richter sagte in seinem Urteil, Leerstand sei zwar ein sozialer Missstand, Besetzungen seien aber Straftaten. Marc Meyer, Anwalt vom Verein Mieter helfen Mietern, kritisierte das Urteil: „Das Wohnhaus steht seit Jahren widerrechtlich leer, da der Eigentümer Bauarbeiten vortäuscht und verschleppt. Rechtlich ist das Zweckentfremdung durch Leerstand. Der Hausfrieden interessiert den Eigentümer offenbar nur dann, wenn Besetzer das Haus wieder einer Wohnnutzung zuführen möchten. Vor diesem Hintergrund hätte man das Verfahren mangels öffentlichen Interesses einstellen sollen.“ HAN

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