Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 221/Juli 2011)

Erhaltungsverordnungen kommen zu spät
Mieter im Schanzenviertel und in Ottensen müssen weiter auf Maßnahmen warten, die sie vor Verdrängung bewahren. Wie die Stadtentwicklungsbehörde mitteilte, laufen Untersuchungen, ob die Gebiete „schützenswert“ sind. „Voraussichtlich im Herbst“ entscheide das Bezirksamt Altona, ob Soziale Erhaltungsverordnungen erlassen werden. Das Bezirksamt könne aber schon jetzt Anträge auf Abriss, bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen zurückstellen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorläufig untersagen. Auch für St. Georg, St. Pauli, Eimsbüttel-Süd, Altona-Altstadt und Wilhelmsburg stehen lange angekündigte Erhaltungsverordnungen weiter aus. UJO •

Esso-Häuser: Künstler fordern Erhalt und Stadtteilkonferenz
Der Streit um die Esso-Häuser am Spielbudenplatz spitzt sich zu. Künstler wie Udo Lindenberg und Ted Gaier stellten sich hinter die „Initiative Esso-Häuser“ und forderten den Erhalt des Ensembles sowie eine Stadtteilkonferenz. Bezirks-amtsleiter Markus Schreiber erklärte hingegen: „Der Bezirk sieht einem Abriss positiv entgegen, denn es werden mehr Wohnungen und vor allem bezahlbare Wohnungen entstehen.“ Der Eigentümer, die Bayerische Hausbau, wolle 210 neue Wohnungen bauen. Sie bestätigte diese Zahl nicht, erklärte aber, je ein Drittel Eigentumswohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen und Sozialwohnungen zu planen. 110 Wohnungen würden dafür ebenso abgerissen wie die Esso-Tankstelle. Wie sich die Mieten entwickeln sollen, verriet der Eigentümer nicht. UJO •

Mehr Personal für Wohnraumschutz?
Die SPD-Bürgerschaftsmehrheit hat den Senat aufgefordert, das Wohnraumschutzgesetz zu verschärfen, um Leerstand, Verwahrlosung und Zweckentfremdung wirksamer zu bekämpfen. Die Linke schloss sich der Initiative an und forderte „die sofortige Aufstockung der Dienststellen um 20 Personen“. SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote sagte auf Nachfrage: „Zehn neue Mitarbeiter sollten es schon sein.“ Derzeit sind in den Bezirken 8,5 Stellen beim Wohnraumschutz angesiedelt. UJO •

Ein-Euro-Jobber künftig ohne Betreuung?
Die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland (EvO)warnt vor den Folgen des Kahlschlags bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Beschäftigungsträger pro Teilnehmer und Monat nur noch 30 bis 120 Euro bezahlt bekommen. Das bedeute, „dass Ein-Euro-Jobs nur noch in sehr geringem Umfang durchführbar sind“, so Stefan Gillich von der EvO. „In keinem Fall dürfte es möglich sein, mit so geringen Beträgen besonders benachteiligte, ausgegrenzte Menschen zu fördern.“ UJO •

Neues Konzept für Kantinen-Jobber
Die Ein-Euro-Jobs in Schulkantinen sollen bis Ende 2011 erhalten bleiben, „in begründeten Einzelfällen“ bis Mitte 2012. Kantinenbetreiber sollen dann, so die Schulbehörde, „die Mitarbeiter im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Jobs beschäftigen“. Einen Teil der Kosten dafür will die Schulbehörde tragen. Laut Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sollen Ein-Euro-Maßnahmen künftig grundsätzlich vor allem jenen zugutekommen, „die fern vom Arbeitsmarkt sind“. UJO •

87 Pförtnerlogen bleiben erhalten
In den Saga-GWG Pförtnerlogen sollen künftig 260 Langzeitarbeitslose Beschäftigung finden. Das teilte die Sozialbehörde mit. 190 davon werden Ein-Euro-Jobber sein, die restlichen 70 werden mithilfe des Bundesprogramms Bürgerarbeit für drei Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 150 der Arbeitsgelegenheiten werde die „Chance“ betreuen, eine Tochtergesellschaft der Saga-GWG. Neu: Die Chance verzichtet auf die Betreuungspauschale von 350 Euro pro Teilnehmer und Monat. UJO •

Oft unsichere Jobs für Hartz-IV-Empfänger
Langzeitarbeitslose ergattern auf dem ersten Arbeitsmarkt – wenn überhaupt – oft nur unsichere und schlecht bezahlte Jobs. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 45 Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die Arbeit finden, verlieren diese nach sechs Monaten. Fast die Hälfte der Beschäftigten muss ergänzend Hilfe vom Staat beantragen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht. UJO •

… dann messen sie noch heute
Neun Monate nach ihrer Absichtserklärung hat die Stadt erst die Hälfte der Wohnungen des mutmaßlichen Mietbetrügers Thorsten Kuhlmann vermessen. „Das Verfahren ist schwierig und langwierig“, so die Sozialbehörde. In wie vielen Fällen die Ämter infolge falscher Quadratmeterangaben im Mietvertrag die Zahlungen gekürzt haben – Kuhlmann vermietet oft an Hilfeempfänger – und wie viele Wohnungen die Stadt vermessen will, wollte die Behörde Hinz&Kunzt nicht sagen. UJO •

Gagfah: Bezirksamt mahnt Wohnungsunternehmen
Der Wohnraumschutz des Bezirksamts Mitte hat Anfang Juni in Wilhelmsburg elf Gagfah-Wohnungen besichtigt und „Mängel festgehalten“. Die betroffenen Mieter hatten sich in Bürger-Sprechstunden über unzumutbare Wohnverhältnisse beschwert. Ein Gagfah-Vertreter sei bei den Besichtigungen vor Ort gewesen, so ein Bezirksamts-Sprecher. „Jetzt hat der Vermieter in einer Frist den Auftrag der freiwilligen Abhilfe.“ Sofern die Gagfah die Mängel nicht behebt, „wird es Ordnungsgelder geben“. Seit Monaten protestieren Mieter gegen schimmelige Wohnungen, defekte Toiletten und Aufzüge, kaputte Heizungen, verkommene Flure und undichte Fenster (H&K 219, 220). UJO •

Tafeln: Aufschwung nicht für Arme
Die gute Wirtschaftsentwicklung führt nicht zu einem Rückgang der Hilfesuchenden, so der Bundesverband Deutsche Tafel. 1,3 Millionen Menschen holen sich Lebensmittel bei den Tafeln, vor allem der Anteil von Kindern und Senioren steigt. Der Verband warnt vor Kürzungen staatlicher Sozialleistungen: „Der Wirtschaftsaufschwung geht an Millionen Menschen vorbei.“ UJO •

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