Außerdem: Mehr Kontrollen bei kranken Arbeitslosen. Bezirk prüft Ausweitung der Sozialen Erhaltungsverordnung in der Neustadt. Kritik an Eintrittspreisen zur Internationalen Gartenschau
Jeder zweite Hamburger Haushalt hat Anspruch auf eine Sozialwohnung
Mehr als die Hälfte der Hamburger Haushalte hatte 2011 Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Demnach verdienen 56 Prozent der Hamburger so wenig, dass eine öffentlich mitfinanzierte und deshalb verhältnismäßig günstige Wohnung, auch als Sozialwohnung bekannt, für sie in Frage kommt. Das Einkommen von 41 Prozent der Hamburger Haushalte ist so niedrig, dass sie auf Wohnungen des ersten Förderweges Anspruch haben. Wohnungen des ersten Förderweges sind besonders günstig, es gelten niedrigere Einkommensgrenzen. Laut den Daten des Mikrozensus 2011 ist der Anteil der anspruchsberechtigten Haushalte im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen: 2010 waren es 42 Prozent mit Anspruch auf Wohnungen aus dem ersten Förderweg und insgesamt 59 Prozent der Hamburger Haushalte gewesen. BEB
Habe ich Anspruch auf eine Sozialwohnung? Die Berechnung und weitere Informationen hat die Stadt auf einem Informationsblatt (PDF-Datei) zusammengestellt: zum Download via www.huklink.de/infowohnberechtigung
Mehr Kontrollen bei kranken Arbeitslosen
Hartz-IV-Empfänger, die sich arbeitsunfähig melden, müssen mit schärferen Kontrollen rechnen. Das besagt eine neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter. Neu sind solche Kontrollen nicht. Die BA habe lediglich „mit den Krankenkassen eine Vereinbarung über eine einheitliche Vorgehensweise und einheitliche Abrechnungsmodalitäten abgeschlossen“, so eine Sprecherin. Seit April schalten die Jobcenter bei Zweifeln an einem Attest den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ein. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer „neuen Hetzkampagne“. UJO
Neustadt: Bezirk prüft Ausweitung der Sozialen Erhaltungsverordnung
Der Bezirk Mitte prüft eine Ausweitung der Sozialen Erhaltungsverordnung in der Neustadt. Bisher ist die südliche Neustadt ein solches besonderes Gebiet, in dem Umwandlungen von Miet- zu Eigentumswohnungen und aufwändige Sanierungen extra genehmigt werden müssen. Die Bezirksversammlung will dieses Gebiet gegebenenfalls vergrößern. Geprüft wird dafür jetzt, wie sich der Stadtteil aktuell und künftig entwickelt, etwa ob Mieten stark steigen oder viele Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden. „Die Neustadt ist als zentraler Stadtteil sehr im Fokus von Veränderungen. Wir wollen schauen, ob man diese Veränderungen in kontrollierte Bahnen lenken kann“, so der Bezirksabgeordnete Arik Willner (SPD). BEB
Kritik an Eintrittspreisen zur Internationalen Gartenschau
Empfänger von Sozialleistungen und ältere Hamburger können sich einen Besuch auf der Internationalen Gartenschau (IGS), die am 26. April in Wilhelmsburg eröffnet wird, nicht leisten. Das befürchtet zumindest der Sozialverband Deutschland (SOVD). Eine Tageskarte für die IGS kostet für Erwachsene 21 Euro, für Jugendliche bis 17 Jahre 6 Euro. Ermäßigung gibt es für Hilfeempfänger und für Schüler, Studenten und Auszubildende bis 26 Jahre: Sie bezahlen für die Tageskarte 17 Euro. Das ist zu viel, findet der SOVD: „Der Senat und alle Beteiligten haben eine wunderbare Oase geschaffen, doch die Reise in 80 Gärten um die Welt muss auch mit der wirklichen Welt zu tun haben und für jeden erschwinglich sein.“ Hartz-IV-Empfänger etwa müssten etwa die Hälfte der vom Regelsatz für jegliche Freizeitaktivitäten vorgesehenen rund 38 Euro ausgeben. Senioren erhalten gar keinen Rabatt. Der SOVD fordert, die EIntrittspreise vor dem Start der IGS noch einmal dahingehend zu korrigieren: „Noch ist Zeit, mit der Internationalen Gartenschau nicht nur florales, sondern auch soziales Vorbild zu sein.“ BEB
