Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 220/Juni 2011)

Bald Mindestlohn in Callcentern?
Der Call Center Verband Deutschland fordert einen Mindestlohn für Telefonisten. Wie der nach eigenen Angaben größte Interessenverband der Branche mitteilte, wollen drei Viertel von 108 befragten Unternehmen dem Lohndumping einen Riegel vorschieben. Im Durchschnitt halten sie eine Untergrenze von 8,60 Euro die Stunde für sinnvoll, so das Ergebnis einer Umfrage, das dem Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte mitgeteilt wurde. Das beim Arbeitsministerium angesiedelte Gremium kann der Bundesregierung die Einführung neuer Mindestlöhne vorschlagen. Bereits seit Ende 2009 liegt dem Ausschuss ein Antrag der Gewerkschaft DPVKOM vor, die 9,50 Euro die Stunde als Branchen-Mindestlohn fordert. Voraussichtlich Anfang Juni wird sich das Gremium mit dem Thema befassen, so eine Sprecherin des Arbeitsministeriums auf Nachfrage von Hinz&Kunzt.
Derweil mehren sich in der CDU die Stimmen für einen allgemeinen Mindestlohn. Die bald in der Zeitarbeit gültigen Lohnuntergrenzen (6,89 Euro die Stunde im Osten, 7,79 Euro im Westen) sollen für alle Arbeitnehmer verbindlich werden, fordern die CDU-Sozialausschüsse. UJO

Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen
Der Bundestag beschäftigt sich mit Straf­maßnahmen gegen Langzeitarbeitslose, denen Jobcenter mangelnde Mitwirkung vorwerfen. Bei einer öffentlichen Anhörung am 6. Juni werden Experten dem Ausschuss für Arbeit und Soziales erklären, was sie von Forder­ungen halten, Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auszusetzen (Grüne) oder abzuschaffen (Linkspartei). Laut Hamburger Senat mussten 2010 jeden Monat durchschnittlich 4283 Hilfeempfänger mit gekürzten oder ohne Leistungen zurechtkommen, 2009 waren es 3528. Bundesweit stieg der Wert von 123.617 (2009) auf 136.410 (2010) Betroffene. UJO

13.200 Euro für Leiharbeiterin
Eine Leiharbeiterin hat vor dem Krefelder Arbeitsgericht Lohnnachzahlungen in Höhe von 13.200 Euro erstritten. Ihr Arbeitgeber hatte einen Tarifvertrag mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) abgeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hat der CGZP aber kürzlich die Tariffähigkeit abgesprochen. Betroffene Leiharbeiter können jetzt den Lohn einklagen, den die fest angestellten Kollegen im Betrieb bekamen. UJO

Ein-Euro-Jobber hat Anspruch auf Tariflohn
Ist die Arbeit von Ein-Euro-Jobbern rechtswidrig, können sie Anspruch auf den branchenüblichen Tariflohn haben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (AZ: B 14 AS 98/10 R). Im strittigen Fall hatte das Jobcenter einen Langzeitarbeitslosen aus Mannheim verpflichtet, als Umzugshelfer zu arbeiten. Da der Kläger diese Tätigkeit als zusätzliche Beschäftigung betrachtete, klagte er Tariflohn ein – und bekam Recht. Nach dem Sozialgesetzbuch muss ein Ein-Euro-Job zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein. UJO

Sicherungsverwahrung muss neu geregelt werden
Der Bund muss die sogenannte Sicherungsverwahrung für gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter bis Ende Mai 2013 neu regeln. Die Sicherungsverwahrung darf in Zukunft nur als letztes Mittel verhängt werden, hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. Die Behörden werden jetzt „in allen Fällen zu prüfen haben, ob der Sicherheitsverwahrte hochgefährlich und psychisch gestört ist“, so Pia Kohorst, Sprecherin der Justizbehörde. Sollte dies nicht der Fall sein, gebe es verschiedene Möglichkeiten „von der Therapie bis hin zur Entlassung“. Das BVG verlangt therapeutische Betreu­ung schon in der Haftzeit. Geprüft wird auch, ob die Abteilung für Sicherungsverwahrte in der JVA Fuhlsbüttel und die Abteilung für ehemalige Sicherungsverwahrte in der Untersuchungshaftanstalt den Anforderungen des BVG
entsprechen. Die Sicherungsverwahrung muss sich deutlich von der Haft unterscheiden. Laut Behörde befinden sich derzeit 28 Menschen in Hamburg in Sicherungsverwahrung. UJO

Wohnungskonzern Gagfah unter Druck
Der umstrittenen Gagfah Group laufen Medienberichten zufolge die Geldgeber weg. Die größte deutsche Fondsgesellschaft DWS habe kürzlich ihre Gagfah-Papiere verkauft, berichtete die Financial Times Deutschland. Ein Sprecher der DWS wollte das weder bestätigen noch dementieren: „Über Käufe und Verkäufe des vergangenen Monats dürfen wir nichts sagen.“ Die Gagfah erklärte, der Vorgang sei für sie „nicht ersichtlich“, da die DWS nie mehr als fünf Prozent der Aktien gehalten habe. Somit tauche sie „nicht zwangsläufig“ im Aktienregister auf. Der Wohnungskonzern vermietet bundesweit mehr als 165.000 Wohnungen, darunter knapp 9400 in Hamburg. Deren Zustand beklagen Mieter immer wieder (siehe H&K Nr. 219). Anlass für Kritik bietet auch der Umgang mit einer Klage der Stadt Dresden. Dresden will eine Vertragsstrafe von rund einer Milliarde Euro gegen die Gagfah durchsetzen. Begründung: Sie habe sich nicht an vereinbarte Regeln zum Mieterschutz gehalten. Nach
Bekanntwerden der Klage-Pläne hatte der Deutschland-Chef der Gagfah in einem Interview gedroht, wenn die Stadt klage, werde es zu einem „Blutbad“ kommen. UJO

Notunterkünfte weiter überfüllt
Hamburgs Notunterkünfte platzen weiter aus allen Nähten. Wie die Sozialbehörde auf Nachfrage mitteilte, schliefen im Mai rund 250 Obdachlose im Pik As – die
reguläre Belegung liegt bei 190. Zusätzliches Betreuungspersonal gebe es nicht. Die Frauennotunterkunft, die 20 Plätze bietet, war Mitte Mai mit 27 Gästen eben­falls überbelegt. Etwas Entlastung hat der Senat bei den Wohnunterkünften geschaffen: Die Sportallee, bislang Winter-Notschlafstelle, wurde im April in eine Unterkunft mit 46 Schlafplätzen umgewandelt. Mitte Mai waren davon 24 belegt. Insgesamt leben derzeit 2725 Wohnungslose und 5007 Zuwanderer in den städtischen Unterkünften. UJO

Helferinnen gesucht!
Die „Bücherzwerge“ suchen ehrenamtliche Helferinnen. Das Projekt von Kinderschutzbund, Bücherhallen und Fördern&Wohnen will bei Flüchtlingen die Lust auf die deutsche Sprache wecken. Ehrenamtliche gehen in Wohnunterkünfte und bieten Müttern und Kindern Lieder und Fingerspiele zum Mitmachen. Infos: Tel. 43 29 27 36. UJO

„Neue Mitte Altona“: Bezirk soll mitentscheiden
Die Bezirksversammlung Altona soll bei den Planungen des Stadtteils „Neue Mitte Altona“ mitentscheiden. Ein entsprechendes „Kooperationsmodell“ erarbeitet derzeit die SPD. Der schwarz-grüne Vorgängersenat hatte das Verfahren an sich gezogen. Begründung: Die Planung eines Stadtteils mit bis zu 4000 Wohnungen sei für einen Bezirk „zu groß“. Derweil wurde bekannt, dass der ECE-Konzern 60.000 Quadratmeter von der Holsten-Brauerei gekauft hat – die Hälfte des Geländes nördlich des Bahnhofs Altona. Die Linkspartei befürchtet „massive Konflikte zwischen den BürgerInnen und ihren Wünschen nach deutlich mehr bezahlbaren Mietwohnungen und Sozialwohnungsbau einerseits und der renditeorientierten Interessenlage eines globalen Immobilieninvestors andererseits“. ECE erklärte , Miet- und Sozialwohnungen seien „in nennenswertem Umfang vorgesehen“. UJO

SPD senkt Elternbeiträge für Kitas
Gute Nachricht für Hamburger Eltern: Ihre Kita-Kosten sinken. Wie die Sozialbehörde mitteilte, wird der sogenannte Verpflegungsanteil von bis zu 42 Euro monatlich abgeschafft. Die Elternbeiträge werden abgesenkt: Eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen werde ab August statt monatlich bis zu 313 Euro höchstens noch 192 Euro kosten, rechnet die Behörde vor. Eltern behinderter Kinder müssen künftig höchstens 31 Euro im Monat zahlen. Schulkinder haben unter bestimmten Voraussetzungen wieder bis zum 14. Geburtstag den Anspruch auf einen Hortplatz. Insgesamt, so die Behörde, sparen Hamburger Eltern dieses Jahr 18,8 Millionen Euro, 2012 sollen es gar 46,2 Millionen Euro sein. Die GAL bemän­gelte, es fehle „eine mittelfristig tragbare und solide
Finanzierungsgrundlage“. UJO
Mehr Infos im Internet: www.hamburg.de/kita

Neue Regeln beim Wohnungsbau?
Baustaatsrat Michael Sachs hat neue Regeln für den Wohnungsbau angekündigt. Jedes größere Bauprojekt soll aus 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum bestehen. Um die Mieten nicht übermäßig in die Höhe zu treiben, will der Senat im Wohungsbestand neue Prioritäten setzen. „Das heißt, dass ich auch mal auf die Wärmedämmung einer Fassade verzichte“, sagte Sachs der Morgenpost. So erhalte man preiswerten Wohnraum. Derweil ergab eine Studie, dass allein in Altona 148 noch nicht erschlossene Grundstücke für Wohnungsbau geeignet sind. UJO

Wulffsche Siedlung: Bürgerbegehren erfolgreich
Etappensieg für die Initiative „Stoppt Langenhorn 73“: Mehr als 10.000 Menschen haben das Bürgerbegehren für den Erhalt der Wulffschen Wohnsiedlung unterschrieben. Nun muss die Bezirksversammlung Nord entscheiden: Will sie weiterhin den Abriss von 546 Wohnungen durchsetzen, an deren Stelle 800 Neubauwohnungen entstehen sollen, kommt es noch dieses Jahr zum Bürgerentscheid. UJO

Immer mehr Aufstocker
Die Zahl der Hamburger, die arbeiten und trotzdem auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wie der Senat auf Bürgerschaftsanfrage der CDU mitteilte, gab es im September 2010 in Hamburg 36.446 sogenannte Aufstocker. Drei Jahre zuvor waren es noch 31.910 gewesen. UJO

SPD will Bauwagengesetz nicht ändern
Die SPD hat mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit vier Anträge zur Änderung des Hamburger Wohnwagengesetzes abgelehnt. FDP, CDU, GAL und Linke hatten Änderungen des Gesetzes vorgeschlagen, um das dauerhafte Leben in Wohn- und Bauwagen zu ermöglichen. Alternative Lebensformen, so ihr Argument, müssten in einer Großstadt akzeptiert werden. Zumindest für die CDU bedeutet das eine Kehrtwende: Noch 2002 und 2004 hatte der Senat aus CDU und Schill-Partei die Wagenplätze „Bambule“ und „Wendebecken“ räumen lassen. Anlass für die derzeitige Debatte ist der Streit um eine Industriebrache in Wilhelmsburg, die die Gruppe „Zomia“ seit
November 2010 mit ihren Bauwagen besetzt hat. Andy Grote, Stadtentwicklungs-Experte der SPD, hält Änderungen an der bestehenden Rechtslage für unnötig. „Wir suchen gerade eine Lösung für die Gruppe Zomia, die auch im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich ist“, sagte er. HAN

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