Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 219/Mai 2011)

Blankau: 6000 neue Wohnungen pro Jahr
Die neue Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) hat das Ziel des Senats bekräftigt, 6000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, 2000 davon als Sozialwohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen, strebe sie ein Bündnis mit Saga-GWG, den Genossenschaften und der Wohnungswirtschaft an, sagte Blankau der taz Nord. Allein Saga-GWG solle bis zum nächsten Jahr 1230 Wohnungen bauen. Lutz Basse, Vorstandschef von Saga-GWG, dämpfte sofort die Erwartungen: Realistisch sei, dass sein Unternehmen ab 2012 etwa 500 Wohnungen jährlich baue. Noch im März hatte die Einschätzung Blankaus für Unmut gesorgt, es gäbe in Hamburg keine Wohnungsnot, sondern lediglich erhöhte Nachfragen in bestimmten Szenevierteln wie in St. Georg oder im Schanzenviertel. HAN

Hamburg informiert schneller
Die Hamburger Sozialbehörde hat damit begonnen, alle Menschen anzuschreiben, deren Kinder Anspruch auf Förderung durch das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung haben. Seitdem gibt es laut Jobcenter-Sprecher Horst Weise täglich rund 500 Anrufe von interessierten Eltern. Bundesweit haben entgegen den Erwartungen der Regierung bisher nur sehr wenige Berechtigte eine Förderung beantragt. HAN

ECE baut in Altona
Der Hamburger Konzern ECE, der vor allem Einkaufszentren baut, will im Neubaugebiet „Neue Mitte Altona“ Wohnungen bauen. Der Konzern hat dafür 60.000 Quadratmeter Fläche erwor-ben. Was für Wohnungen dort entstehen, ist nach Aussage eines Konzernsprechers noch nicht entschieden. Kritiker befürchten, ECE werde vor allem teure Eigentumswohnungen bauen. Die Bebauungspläne für das Gebiet werden derzeit noch von der Stadtentwicklungsbehörde entwickelt. HAN

Neue Regelungen in der Leiharbeit
Der Bundestag hat eine sogenannte Drehtürklausel für Leiharbeiter eingeführt. Sie soll verhindern, dass angestellten Arbeitnehmer gekündigt und sie als Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden. Bisher gilt: Verliert ein Arbeitnehmer den Job, darf er sechs Monate lang nur dann als Leiharbeiter in seinem alten Betrieb beschäf-
tigt werden, wenn er denselben Lohn erhält wie festangestellte Kollegen. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Reform als unzureichend. Es müsse das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten, so Verdi-Chef Frank Bsirske. HAN

Mietpreise bei Neuvermietung explodieren
Die durchschnittliche Miete bei Neuvermietungen liegt in Hamburg derzeit bei 11,21 Euro. Das ist das Ergebnis einer Erhebung von Schülern des Gymnasiums Ohmoor, die jedes Jahr Wohnungsanzeigen auswerten. Gegenüber dem Vorjahr sind die Mieten damit um 10 Prozent gestiegen, gegenüber 2006 sogar um satte 30 Prozent. HAN

Debatte zum zweiten Arbeitsmarkt
Welche Zukunft hat die öffentlich geförderte Arbeit in Hamburg? Diese Frage diskutieren auf einer Veranstaltung des Diakonischen Werks Ham-burg (DWHH) Dr. Dirk Hauer und Wolfgang Völker vom DWH, Dr. Sigrid Gronbach vom Diakonie-Bundesverband und Thomas Bösenberg von Team Arbeit Hamburg. THE
Stadtteilzentrum Barmbek Basch, Wohldorfer Str. 30, 11. Mai, 15 Uhr

Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai
Zum 1. Mai sind die letzten Schranken des EU-Arbeitsmarktes für Menschen aus acht osteuropäischen Ländern gefallen. Arbeiter etwa aus Polen und Slowenien dürfen jetzt uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Gewerkschaften und Verbände begrüßen die Öffnung. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Fundamenten europäischer Integration“, sagt Elisa Kantarevic von Arbeit und Leben Hamburg. Uwe Grund, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hamburg, warnt aber auch vor Risiken. Er befürchtet Lohndumping etwa im Gesundheitssektor und bei Hilfsarbeiten. Der DGB und Arbeit und Leben fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ und Beratung für Betriebe und Arbeitnehmer, um faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Schätzungen zufolge könnten 300.000 Osteuropäer als Arbeitnehmer nach Deutschland kommen. BEB

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