Navigation
Kontakt

Meldungen: Politik und Soziales

25. Februar 2011 | Von | Kategorie: 2011: Hinz&Kunzt-Ausgaben 215–226, Archiv, Hinz&Kunzt 216/Februar 2011

(aus Hinz&Kunzt 216/Februar 2011)

Im Zweifel für die Angeklagten
Zwei Jugendliche aus Kamp-Lintfort (NRW) sind mit einjährigen Bewährungsstrafen davongekommen, obwohl einer von ihnen für den Tod eines Obdachlosen verantwortlich ist. Die 16-Jährigen hatten „aus Langeweile“ dem 51-Jährigen mit Tritten den Schädel zertrümmert. Das Gericht konnte keinen Haupttäter identifizieren, so der Richter. „Der Grundsatz ,Im Zweifel für den Angeklagten‘ gilt auch dann, wenn es wehtut.“ Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. UJO

Holstenhof statt Bunker
Die Sozialbehörde hat das einstige Pflegezentrum Holstenhof in Jenfeld zur Notunterkunft erklärt. 74 Plätze in Vier- bis Acht-Bett-Zimmern stehen bis zum Ende des Winternotprogramms bereit, nötigenfalls, so die Behörde, könne auf Doppelstockbetten zurückgegriffen werden. Zuvor hatte die Stadt den Bunker am Hauptbahnhof geschlossen. H&K hatte über die unzumutbaren Zustände berichtet: fensterlose und unbelüftete 30-Mann-Säle, zu kurze Pritschen, Toiletten ohne Türen. Es sei „klar“ gewesen, dass der Bunker „keine Dauerlösung ist“, so Senator Dietrich Wersich (CDU). MAR

Bezirksamt vertreibt Obdachlose
Die Obdachlosen unter der Kersten-Miles-Brücke an der Helgoländer Allee müssen ihre Schlafplätze räumen. „Es gab viele Beschwerden, die Anwohner fühlen sich unsicher“, so Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD). Zudem handele es sich um „eine der touristischen Hauptachsen“. Man werde den Betroffenen vorschlagen, in einer Winter-Notunterkunft zu schlafen. „Wir könnten allen einen Platz anbieten“, so die Sozialbehörde. „Entweder im Holstenhof oder im Pik As“ (siehe Meldung links). Was jedoch mit ihnen und weiteren 300 Obdachlosen geschieht, wenn Mitte April das Winternotprogramm endet, ist ungewiss. Bleibt die Stadt untätig, müssen sie wieder auf die Straße. Denn Wohnungen gibt es nicht, und die ganzjährig geöffneten Unterkünfte sind laut Mitarbeitern „rappelvoll“. UJO

Tafel reagiert auf Dioxin-Skandal
Aufgrund des Dioxin-Skandals nimmt die Hamburger Tafel zurzeit keine Eier, kein Hühnerfleisch und keine anderen Produkte an, die vergiftet sein könnten. Die Norderstedter Tafel teilte mit, sie werde regelrecht mit Eiern überschwemmt und gebe sie auch weiterhin aus. „Sie sind ja nicht schlecht, sondern nur nicht verkauft worden“, sagt eine Sprecherin. UJO/BIM

Grüne fordern 7,50 Euro als Mindestlohn
Die Diskussion über Mindestlöhne in Deutschland gewinnt an Fahrt. Die Grünen fordern erneut 7,50 Euro brutto die Stunde als verbindliche Untergrenze für jedermann. „Die Eingrenzung der Debatte auf einen Mindestlohn in der Zeitarbeit greift viel zu kurz“, heißt es in ihrem Gesetzentwurf. 3,4 Millionen Menschen würden für weniger als sieben Euro die Stunde arbeiten.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet allerdings nur einen Mindestlohn für Leiharbeiter. So will sie die Branche „immun machen gegen tarifliche Niedriglöhne zu drei oder vier Euro, die ab Mai aus europäischen Nachbarländern zu uns importiert werden könnten“. Um künftig alle Leiharbeiter vor Dumpinglöhnen zu schützen, will die Ministerin eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festschreiben.
Opposition und Gewerkschaften fordern dagegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit: Leiharbeiter sollen so bezahlt werden wie die Beschäftigten des Betriebs, in dem sie tätig sind. Verhandlungen dauerten bei Redaktionsschluss an. UJO

Saga GWG will 3000 Wohnungen verkaufen
Beiträge gegen Wohnungsnot sehen anders aus: Die städtische Saga GWG bietet derzeit 3000 Wohnungen und Reihenhäuser zum Kauf an. Entsprechende Senatsangaben auf Bürgerschaftsanfragen der SPD bestätigte das Unternehmen gegenüber Hinz&Kunzt. Pikant: In einer ersten Antwort hatte der Senat den geplanten Verkauf von 527 Wohnungen und Reihenhäusern verschwiegen. Verantwortlich für die Falschinformation sei „ein Büroversehen“, hieß es auf Nachfrage. Den Angaben zufolge hat Saga GWG im Zeitraum 2002 bis Mitte 2010 insgesamt 1891 Wohnungen und Reihenhäuser verkauft, davon 1057 an Mieter. UJO

Niederlage für Abzock-Vermieter
Aufatmen in der Ifflandstraße: In drei Fällen hat das Amtsgericht St. Georg die Räumungsklagen des Vermieter-Ehepaars Dallmer-Zerbe abgewiesen. Die Klagen würden nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. „Ich gehe davon aus, dass die anderen Räumungsklagen ebenfalls scheitern“, so Fachanwalt Martin Steins, der viele
der Bewohner vor Gericht vertritt.
Jahrelang hatten die Dallmer-Zerbes die Stadt mit Mondmieten für Mini-Apartments abkassiert – im Haus wohnen fast nur Hilfeempfänger. Erst als Hinz&Kunzt und andere Medien berichteten, kürzte das Jobcenter (Arge) die Zahlungen und reichte Klagen ein. Im Gegenzug schickten die Dallmer-Zerbes den 40 Bewohnern Kündigungen und Räumungsklagen. Mängel wie kaum wärmende Heizungen werden laut Mietern weiter nicht behoben. UJO

Schreibe einen Kommentar