Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 218/April 2011)

Symbolische Hausbesetzungen
Mit Transparenten an mehreren Häusern haben Aktivisten Ende Februar gegen „fortschreitende Gentrifizierung“ und Leerstand protestiert. In einer Erklärung forderten sie „billige Wohnungen für alle und die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen“. In Hamburg stehen rund 1000 Wohnungen leer. UJO
Mehr Infos im Internet: www.leerstandsmelder.de

Zehntausende Wohnungen fehlen, Mieten steigen
In keiner anderen deutschen Großstadt fehlen so viele Wohnungen wie in Hamburg. Laut eines Berichts des Immobilienunternehmens Engel & Völkers liegt das Defizit in der Hansestadt bei 90.000 Wohnungen und ist weit größer als in Berlin (44.100), Stuttgart (31.400) oder München (18.100). SPD-Wohnungsexperte Andy Grote geht von 30.000 fehlenden Wohnungen aus: „Die Studie hat einen Marketinghintergrund. Die Problemlagen sind dennoch dramatisch.“
Der Mangel an Wohnraum schlägt sich in den Preisen nieder: Laut Studie des Immobilien-Dienstleisters Jones Lang LaSalle stiegen die Mieten in Hamburg im zweiten Halbjahr 2010 im Schnitt um 30 Cent pro Quadratmeter, ein Plus von drei Prozent. Die durchschnittliche Kaltmiete bei Neuvermietung liege nun bei 10,45 Euro pro Quadratmeter. UJO

Steuerbetrüger: Hamburg ist ihr Paradies
407 Menschen haben Hamburger Strafgerichte 2009 wegen Steuervergehen verurteilt – 25 Prozent weniger als 2004. Gegen zwölf Prozent der Verurteilten wurden Freiheitsstrafen verhängt, die fast alle zur Bewährung ausgesetzt wurden, so das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein. 88 Prozent kamen mit einer Geldstrafe davon. Laut Linkspartei ist die Zahl der Steuerprüfer in Hamburg zwischen 2005 und 2009 um vier Prozent gesunken. Nötig seien 150 zusätzliche Prüfer. Nach einer Studie der Grünen-Bundestagsfraktion bleiben Einkommensmillionäre in der Hansestadt meist unbehelligt: Nur fünf Prozent würden einer Sonderprüfung unterzogen. Würde die Prüfungsintensität auf das bayerische Niveau angehoben (18 Prozent), ergäben sich Mehreinnahmen von 22 Millionen Euro. UJO

Zukunft der Roten Flora ungewiss
Die neue SPD-Regierung will die Rote Flora nicht kaufen. „Wir sehen keinen akuten Bedarf, etwas zu machen“, sagte Senatssprecher Christoph Holstein Mitte März auf Nachfrage von Hinz&Kunzt. Die Morgenpost hatte berichtet, Bürgermeister Olaf Scholz habe die Flora zur Chefsache erklärt. Gerüchten zufolge will Eigentümer Klausmartin Kretschmer die Immobilie verkaufen. Bis Ende März hatte die Stadt ein Vorkaufsrecht. Scholz hatte zur Flora erklärt: „Da kann man gar nichts anderes machen als eine Kultureinrichtung. Niemand hat vor, etwas am jetzigen Zustand im Großen und Ganzen zu ändern.“ UJO

Architektin baut Stadthaushotel
Die Hamburger Architektin Beata Huke-Schubert hat den Wettbewerb für das Stadthaushotel Hafencity gewonnen. Noch 2011 soll der Bau starten, im Frühjahr 2013 das größte Integrationshotel Europas eröffnet werden. In dem barrierefreien Drei-Sterne-Haus mit 90  Zimmern werden nach dem Vorbild des Stadthaushotels an der Holstenstraße Menschen mit Handicaps und Mobilitätseinschränkungen als Gäste und als Mitarbeiter willkommen sein. UJO
Mehr Infos im Internet: www.stadthaushotel-hafencity.de

Bildungspaket in der Bürokratieschleife
Das sogenannte Bildungspaket für Kinder und Jugendliche von Eltern mit geringem Einkommen hängt in der Bürokratieschleife. Solange das Gesetz nicht veröffentlicht ist, würden die Neuregelungen nicht wirksam, erklärte die Sozialbehörde. „Vermutlich ab April“ könnten Betroffene Anträge bei Jobcentern (Arbeitslosengeld-II-Empfänger) oder Bezirksämtern (andere) stellen, so ein Sprecher. Es droht ein Chaos: Auf die Ämter wartet erhebliche Mehrarbeit ohne mehr Personal. Immerhin können sich Arbeitslosengeld-II-Empfänger über etwas mehr Geld freuen. Der um fünf auf 364 Euro erhöhte Regelsatz werde aus technischen Gründen Ende März in zwei Schritten an die Hilfeempfänger überwiesen: eine mit dem Regelsatz in alter Höhe und eine mit 20 Euro Nachzahlung für die Monate Januar bis April. Die wenigen Euro mehr werden Arbeitslose teuer bezahlen: Um die SPD zur Zustimmung zur „Reform“ zu bewegen, hat die Bundesregierung zugesagt, den Kommunen die Kosten der Grundsicherung für Rentner abzunehmen. Dafür soll die Bundesagentur vier Milliarden Euro pro Jahr weniger ausgeben. Dies Geld fehlt dann bei Fördermaßnahmen für Arbeitslose. UJO

Studie: 500.000 sind spielsüchtig
Fast eine halbe Million Menschen in Deutschland sind spielsüchtig. Besonders betroffen seien junge Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und Arbeitslose, so eine Studie der Universitäten Greifswald und Lübeck. Nur selten suchen die Erkrankten Hilfe: Drei Viertel aller Spielsüchtigen haben noch nie mit einem Experten gesprochen, so das Ergebnis der Befragung von 15.600 Menschen zwischen 14 und 64 Jahren. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Regeln für Spielautomaten in Gaststätten verschärfen. Laut Spielautomatenbranche nimmt der Staat beim Glücksspiel mehr als eine Milliarde Euro jährlich an Steuern ein. UJO

Wohnungsgröße muss stimmen
Auch bei möblierten Wohnungen darf der Mieter die Miete mindern, wenn die tatsächliche Quadratmeterzahl mehr als zehn Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen liegt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (AZ VIII ZR 209/10). Die „Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit“ bestehe, auch wenn alle Möbel in die Wohnung passten. UJO

Gericht: Gefängnis muss menschenwürdig sein
Eine acht Quadratmeter kleine Gefängniszelle ohne separate Toilette für zwei Gefangene verstößt gegen die Menschenwürde. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden (1 BvR 409/09). Damit hatte die Beschwerde eines Häftlings aus Nordrhein-Westfalen Erfolg. Der Mann war 151 Tage lang 23 Stunden am Tag unter genannten Bedingungen eingeschlossen gewesen, seine Anträge auf Verlegung in eine Einzelzelle waren abgelehnt worden. Aus dem Beschluss des BVG folgt, dass der Staat Gefangene notfalls freilassen muss, wenn die Haftanstalten überbelegt sind.
Das droht in Hamburg vorerst nicht: Rund 800 der 2548 Haftplätze sind nicht belegt, so Zahlen des Statistischen Bundesamtes von November 2010. Damit steht jede dritte Zelle leer. Als optimal gilt eine Auslastung von 90 Prozent. UJO

Neues Bündnis für soziale Städte
Nachdem die Bundesregierung die Mittel des Förderprogramms „Soziale Stadt“ radikal gekürzt hat, haben der Deutsche Städtetag, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Deutsche Mieterbund und weitere Verbände eine neue Initiative ins Leben gerufen. Ziel des „Bündnis für eine Soziale Stadt“ ist es, dass die Fördermittel 2012 wieder das Niveau von 2010 erreichen. Dieses Jahr stehen statt 95 nur noch 28 Millionen Euro zur Verfügung, um benachteiligte Stadtviertel zu fördern. Damit würden „die Menschen in Problemquartieren bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme alleingelassen“, kritisierte Johannes Stockmeier, Präsident des Diakonischen Werkes, das die Initiative unterstützt. UJO
Mehr Infos im Internet: www.buendnis-soziale-stadt.de



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