Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 205/März 2010)

Pfleger warten auf Mindestlohn
Ein Mindestlohn in der Altenpflege ist nicht in Sicht. Eine vom Arbeitsministerium eingesetzte Kommission tagte im Februar ohne Ergebnis. Offen ist, ob
die Bundesregierung überhaupt den unter Schwarz-Rot vereinbarten Pflege-Mindestlohn umsetzen will.UJO

Jobcenter: Politisches Tauziehen geht weiter
Das Ringen um die Zukunft der Jobcenter geht in die nächste Runde: Nach hartnäckigem Widerstand CDU-geführter Bundesländer will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun doch das Grundgesetz ändern. Bislang hatte sie sich dagegen gewehrt. Seit Einführung von Hartz IV betreuen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen Langzeitarbeitslose in den Arbeitsgemeinschaften (Argen) meist gemeinsam. Das hat das Bundesverfassungsgericht als „unzulässige Mischverwaltung“ beurteilt und Reformen bis Anfang 2011 verlangt.
Sollte die Grundgesetzänderung scheitern, will Hamburg sogenannte Optionskommune werden, um „zu gewährleisten, dass weiterhin die Betreuung aus einer Hand möglich ist“, so Michael Ahrens, Sprecher der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Dann würde Hamburg so wie bislang Hartz-IV-Empfänger in 69 Kommunen und Landkreisen in eigener Regie betreuen. Bei der CDU gibt es bundesweit Sympathien dafür, dieses Modell auszuweiten. SPD-Arbeitsmarktexperte Hubertus Heil kündigte an, über „eine moderate Anhebung der Zahl der Optionskommunen“ verhandeln zu wollen. Für die Grundgesetzänderung braucht die Regierung die Zustimmung der SPD. UJO

DGB: Ausbildungsplätze fehlen!
Der DGB warnt vor Lehrstellenmangel. In der Metall- und Elektroindustrie sei dieses Jahr mit zehn Prozent weniger Ausbildungsplätzen zu rechnen. Schon 2009 seien branchenübergreifend acht Prozent weniger Lehrstellenverträge abgeschlossen worden. UJO

Ein-Euro-Job muss helfen
Sinn einer Arbeitsgelegenheit ist es, dass ein Arbeitsloser danach leichter einen Job findet. Das entschied das Sozial­gericht Berlin. Ein 30-jähriger arbeits­loser gelernter Verkäufer hatte einen Ein-Euro-Job als Hilfsarbeiter nicht angetreten und deshalb die Hilfe gekürzt bekommen – zu Unrecht. UJO

Krankenkassen-Zusatzbeitrag und Hartz IV
Hartz-IV-Empfänger müssen den sogenannten Zusatz­beitrag der Krankenkassen aus ihrem Regelsatz bestreiten. Das erklärte der Senat auf Bürgerschaftsanfrage der Linken. Nur bei „besonderen Härten“ übernehme die Arge die Kosten, etwa wenn die Krankenkasse „spezielle Behandlungsformen anbietet, die für den Versicherten aufgrund seines Gesundheitszustandes bedeutsam sind“. Mehrere Krankenkassen wie die DAK fordern seit Februar acht Euro mehr von ihren Mitgliedern. UJO

Mieterhöhungswelle rollt
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG hat in den vergangenen drei Monaten rund 23.000 sogenannte Mieterhöhungsverlangen verschickt. Wie aus verschiedenen Bürgerschaftsanfragen außerdem hervorgeht, sind die Schrei­ben zum Teil bereits am 23.11.2009 verschickt worden – an dem Tag, an dem die Stadtentwicklungssenatorin den neuen Mietenspiegel öffentlich vorstellte. Auf Nach­fragen der Linken wurde zudem bekannt, dass die Saga
ihre Mieten in der Vergangenheit überdurchschnittlich ange­hoben hat: So stiegen die Nettokaltmieten zwischen 1997 und 2007 laut Hamburger Mietenspiegel durchschnittlich um 17,1 Prozent, bei der Saga im gleichen Zeitraum dagegen um nahezu 33 Prozent. Der Senat erklärte dazu, die Zahl beziehe sich ausschließlich auf Sozialwohnungen von Saga GWG und sei mit Mietsteigerungen im frei finanzierten Markt nicht vergleichbar. „Grundsätzlich“ strebe das städtische Wohnungsunternehmen die Angleichung an den mittleren Satz des Mietenspiegels an. Für die Mieter dürften damit auch in Zukunft kräftige Mieterhöh­ungen ins Haus stehen. Saga GWG vermietet nach eigenen Angaben 130.000 Wohnungen in Hamburg, in denen 300.000 ­Menschen wohnen. UJO

Immer weniger Sozialwohnungen
In Osdorf gehen im Laufe dieses Jahres 453 Sozialwohnungen verloren, davon 188 von Saga GWG. Wie der Senat auf SPD-Bürgerschaftsanfrage weiter mit­teilte, fielen im Stadtteil in den vergangenen beiden Jahren 1417 Wohnungen ­von Saga GWG aus der Bindung.
Damit sind Ende des Jahres noch 2000 der knapp 12.000 Wohnungen Sozialwohnungen. Wie sich die Mieten in den Saga-GWG-Wohnungen entwickelt ­haben, die aus der Preisbindung gefallen sind, sei, so der Senat, „in der zur Ver­fügung stehenden Zeit nicht möglich“ zu beantworten. UJO

Neue Hoffnung für Steilshoop
Einer der beiden großen Wohnungseigentümer in Steilshoop, die Gagfah Group, hat angekündigt, sich im Stadtteil zu engagieren. Das börsennotierte Unternehmen will 1,5 Millionen Euro bereitstellen, teilte der Senat mit.
Seit Anfang 2007 versucht die Stadt im Rahmen eines sogenannten Housing Improvement Districts (HID) Grundeigentümer in Steilshoop zu Investitionen zu bewegen.
Saga GWG und mehrere Baugenossenschaften sagten frühzeitig Mittel zu. Die Gagfah hingegen fiel vor allem durch Mieterhöhungsbegehren und schwach ausgeprägtes Wohnungsmanagement auf.
7,55 Millionen Euro, von denen die Stadt 3,3 Millionen Euro zahlt, sollen nun ins Quartier fließen. Unter anderem wird eine Fußgängerzone neu gestaltet. UJO

Immer mehr Kündigungen
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga GWG schickt immer mehr Kündigungen raus. Erhielten 2005 noch 3757 Mieter ein entsprechendes Schreiben, waren es 2008 bereits 4423 und vergangenes Jahr 4790, so die Antwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der Linken. Der Senat teilte mit, dass zwei Drittel der Betroffenen eine Schuldnerberatung durch ein Tochterunternehmen von Saga GWG nutzen würden. „Diese Beratung verläuft zu etwa 80 Prozent erfolgreich, sodass sich die Kündigung meist durch Zahlung erledigt.“ Was aus denen wird, die geräumt werden, erklärte der Senat nicht. UJO

Zweifelhafter Vermieter gerät unter Druck
Der Hamburger Immobilienbesitzer Thorsten Kuhlmann, umstrittener Vermieter eines Hauses in Eilbek, hat zugesagt, „alle Mietverträge gemeinsam mit einem unabhängigen Dritten, der die Interessen der Mieter vertritt“, zu überprüfen und die angegebenen Quadratmeter nachzumessen. Das erklärte der CDU-Bürger­­schafts­ab­ge­ordnete Robert Heinemann Mitte Februar. Kuhlmann selbst war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Er weilte angeblich im Urlaub.
Thorsten Kuhlmann, einer der Stellvertreter Heinemanns im Vorstand des CDU-Ortsverbands Osdorf, war Mitte ­Februar durch einen „Spiegel“-Bericht erneut ins öffentliche Blickfeld geraten. Wie Hinz&Kunzt bereits vor fünf Monaten berichtet hat, vermietet die Kuhlmann Grundstücks GmbH Wohnungen bevorzugt an Hartz-IV-­Emp­fänger. Dabei stimmen die Quadratmeter-Angaben im Mietvertrag nicht immer mit der Wirklichkeit überein. Die Folge: Die Arge überweist mitunter deutlich mehr Miete als ange­messen wäre. Die Behörde hatte zum mutmaßlichen Missbrauch von Steuergeldern erklärt, sie habe keine Handhabe und könne Betroffene nur zu Mietervereinen schicken, da die Mietverträge von den Hartz-IV-Empfängern ab­geschlossen würden (siehe H&K Nr. 200 und 201). Die „Morgenpost“ zitierte Horst Weise, Sprecher der ­Ham­burger Arge, mit dem Satz: „Wir haben kein Recht, die Wohnung unserer Leistungsbezieher nachzumessen.“
Laut Mopo besitzt Kuhlmann, der auf seiner Homepage als Beruf „Hausmeister“ angibt, 500 Wohnungen und ­bewohnt eine Villa in Osdorf. UJO

Hartz IV: Kindergeld zurückzahlen
Alle kriegen Kindergelderhöhung, nur Hartz-IV-Empfänger nicht. Die sollen 20 Euro pro Kind an die Bundesagentur für Arbeit zurückzahlen, die die Erhöhung an die Eltern weitergegeben hatte. Kindergeld gilt jedoch bei Hartz IV als Einkommen und wird angerechnet. UJO

Obdachlose im Winter
Der Senat räumt ein, dass viele Obdachlose die Unterkünfte meiden, weil Einzelzimmer fehlen und sie nicht mit Fremden das Zimmer teilen wollen.Trotzdem sieht die Koalition keinen Handlungsbedarf. In diesem Winter sind in Deutschland 16 Menschen erfroren, einer davon in Hamburg. HAN

Sparvorschläge und neue Kosten
Hamburg soll bei Bauprojekten finanzielle Risiken begrenzen und Informationen frühzeitig und vollständig der Bürgerschaft übermitteln. Das fordert der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht. Auf 277 Seiten erläutert er anhand vieler Beispiele, wie die Stadt Geld sparen könnte. Die Haushaltsprüfer empfehlen etwa, Straßen und Gebäude schneller zu sanieren, um so Substanz- und Wertverlust zu vermeiden. Viele Vorschläge sind diskussionswürdig: So fordert der Rechnungshof, die Fachstellen für Wohnungsnotfälle sollten Geld häufiger als Darlehen auszahlen, wenn sie Mietschulden übernehmen, um eine Zwangsräumung zu verhindern. Eingliederungshilfen für Behinderte müssten nach Ansicht der Prüfer mehr auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit überprüft werden.
Derweil hat der Baukonzern Hochtief 22,4 Millionen Euro Nachforderungen und weitere Verzögerungen beim Bau der Elbphilharmonie angekündigt. Die städtische Gesellschaft ReGe erklärte: „Wir halten die Forderungen in weiten Teilen für unbegründet.“ Ursprünglich hatte der Senat die Kosten für die Elbphilharmonie auf 77 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen liegt die Prognose bei 323,1 Millionen Euro. Angesichts explodierender Kosten auch bei anderen Projekten forderte die SPD vom Senat einen Bericht über das Kostencontrolling in den Behörden. UJO

Schlossbesetzung in Paris
Aktivisten haben an der Place des Vosges im Zentrum von Paris ein Stadtschloss aus dem 17. Jahrhundert besetzt. Nach Medienberichten besetzte die Gruppe mit dem Namen „Jeudi Noir“ („Schwarzer Donnerstag“) bereits Ende Oktober 2009 das seit mehr als 40 Jahren leer stehende Gebäude. Mit der Aktion wollen die Hausbesetzer auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Paris hinweisen. Einer Umfrage zufolge befürworten 69 Prozent der Franzosen die Besetzung leer stehender Häuser. HAN

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