Meldungen: Politik und Soziales

(aus Hinz&Kunzt 200/Oktober 2009)

OECD I: Geringverdiener zahlen drauf
Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern werden in Deutschland mit Steuern und Sozialabgaben belastet wie in kaum einem anderen Industrieland. Das gelte für Singles wie auch für Paare und Familien mit zwei Erwerbstätigen, so eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Besonders Alleinerziehende mit geringem Einkommen müssten
außergewöhnlich hohe Abgaben zahlen. Andere Staaten würden diesen hingegen umfangreiche Hilfen gewähren.                     ujo

OECD II: Mehr Geld in Bildung stecken!
Deutschland muss mehr Geld in Bildung stecken: Das hat die OECD bei der Vorlage des weltweiten Bildungsberichts 2009 gefordert. Trotz Verbesserungen liege Deutschland international weiter zurück. So erwerben in anderen Industrieländern deutlich mehr junge Menschen einen Hochschulabschluss. Ebenso beteiligen sich anderswo mehr Ältere an qualifizierter Weiterbildung. Vergleichsweise viel investiert Deutschland in Bildung für Kinder – aber mit mäßigem Erfolg (siehe unten).     ujo

OECD III: Armutszeugnis für deutsche Familienpolitik
In Deutschland gibt es mehr Kinderarmut als in vielen anderen Ländern. Das ist das Ergebnis einer OECD-Studie. Deutschland gebe zwar für den Nachwuchs zwischen zehn und 20 Prozent mehr Geld aus für Bildung, Dienstleistungen und Geldtransfers als die OECD-Staaten im Schnitt. Dennoch lebe fast jedes sechste Kind in relativer Armut, im OECD-Schnitt hingegen nur jedes achte. Die besten Werte erzielen skandinavische Länder: In Dänemark lebt nur jedes 37. Kind in relativer Armut.                ujo
Mehr Infos im Internet unter www.oecd.org
Obdachlosenhilfe verbessern!
Die Wohlfahrtsverbände haben die Stadt aufgefordert, das Hilfeangebot für Obdachlose zu verbessern. Zwar sei der Rückgang der Obdachlosenzahl positiv zu bewerten (siehe H&K Nr. 199), doch stagniere die Gesamtzahl wohnungsloser Menschen in Hamburg „gegen den Bundestrend auf einem hohen Niveau bei knapp 4000 Personen“, so die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Laut Studie lebten im März 1029 Menschen auf Hamburgs Straßen – 20 Prozent weniger als 2002. Jenseits dieser Zahl dokumentiert die neue Erhebung besorgniserregende Entwicklungen, bilanzieren die Verbände. Sie fordern mehr kleinere, dezentrale Unterkünfte mit Einzelzimmern, mehr bezahlbaren Wohnraum für Wohnungslose und Geringverdiener und zusätzliche Beratungsangebote.
„Die vorliegenden Zahlen dürfen nicht dazu führen, die Aktivitäten in der Bekämpfung der Straßenobdachlosigkeit zu reduzieren“, so Peter Laschinski vom Caritasverband.  „Besonders erschreckend ist das hohe Maß an Langzeitobdachlosigkeit. Hier müssen neue Angebote für pflegebedürftige und kranke Obdachlose auf den Weg gebracht werden“, sagte Dirk Hauer vom Diakonischen Werk. Monika Schmolke von der Arbeiterwohlfahrt forderte „einen erneuten Anschub des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg“.                   ujo

Leben in der Schattenwelt
In Hamburg leben deutlich weniger Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere als bisher angenommen. Ihre Zahl lag 2007 zwischen 6000  und 22.000, so Berechnungen im Auftrag des Diakonischen Werkes. Bislang gingen Flüchtlingshelfer von bis zu 100.000 Menschen aus.
Landespastorin Annegrethe Stoltenberg forderte, auch Menschen ohne Papiere einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen und sie vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu schützen. Zudem müssten die Kinder zur Schule gehen können.                ujo

Neue Mindestlöhne
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben den Weg für Mindestlöhne in zwei weiteren Branchen frei gemacht: den Großwäschereien (35.000 Beschäftigte) und den Bergbauspezialdiensten (2500 Beschäftigte). In zwei anderen Wirtschaftszweigen, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe (177.000 Beschäftigte) und der Weiterbildung (23.000 Beschäftigte), konnten sie sich nicht einigen. Für die Abfallwirtschaft vertagten sie die Entscheidung. Das ergaben Beratungen im Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium. SPD und Gewerkschaften forderten erneut die Einführung eines Mindestlohns per Gesetz.                     ujo

Hartz IV: Sanktionen stoppen
Ein Ende der Sanktionen gegen Empfänger von Sozialleistungen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen. 789.000 Menschen waren 2008 von Strafmaßnahmen der Hartz-IV-Behörden betroffen, so der Dachverband von Erwerbslosen- und Sozialhilfe­initiativen. „Fast die Hälfte der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen Leistungskürzungen waren erfolgreich.“                 ujo
Infos: www.sanktionsmoratorium.de

Mieterverein warnt
Zehntausende Wohnungen in Hamburg werden in den kommenden Jahren wärmegedämmt – für Mieterschützer nicht nur Grund zur Freude: „Erfahrunsgemäß stehen Energiekosten-Ersparnis und Nettomieten-Erhöhung nach der Sanierung in keinem Verhältnis. Menschen mit geringem Einkommen trifft das hart, sie werden regelrecht rausmodernisiert. Zurzeit bearbeiten wir viele solcher Fälle“, so Marielle Eifler vom Mieterverein zu Hamburg. Wie der neue Heizspiegel des Mietervereins zeigt, ist derzeit nur jedes zehnte Mehrfamilienhaus wärmegedämmt. ujo
Infos unter www.mieterverein-hamburg.de
Insolvenzverfahren für arme Länder?
Ein Insolvenzverfahren für arme Staaten fordert das Bündnis „Erlassjahr.de“. Mehrere Entwicklungsländer seien von akuter Zahlungsunfähigkeit bedroht. „Ein internationales Insolvenzverfahren würde verhindern, dass, wie schon in den Achtzigerjahren, der Schuldendienst auf Kosten von Bildung und Basisgesundheitsversorgung der Armen geht“, so ein Sprecher. Dafür müsse sich die Bundesregierung stärker einsetzen, so die Initiative, deren Forderung sich bislang mehr als 17.000 Menschen angeschlossen haben.ujo
Mehr Infos unter www.erlassjahr.de

Zehn Jahre Kirchenkaten in Blankenese
Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Blankenese hat im September den zehnten Geburtstag ihrer Kirchenkaten gefeiert. Seit 1999 hätten die beiden Ein-Mann-Holzhäuser 17 Wohnungslosen ein Zuhause auf Zeit geboten. „Etliche Bewohner fanden in dieser Zeit eine neue Arbeit, eine eigene Wohnung und damit einen Platz in der Gesellschaft“, so der Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein. Im Raum Hamburg gibt es heute 23 Katen. Sie stehen auf dem Gelände von Kirchengemeinden, deren Mitglieder die Wohnungslosen ehrenamtlich betreuen und etwa bei der Suche nach einer Wohnung oder Arbeit unterstützen. ujo

Ein-Euro-Jobber als Gartenbauamt?
Die Linksfraktion Hamburg-Nord hat dem Bezirk vorgeworfen, Ein-Euro-Jobber illegal einzusetzen. Anlass: Langzeitarbeitslose hatten im Auftrag des Bezirksamts Herkulesstauden (Riesen-Bärenklau) entfernt. Diese Pflanze kann bei Menschen bei Berührung zu schmerzhaften Quaddeln oder sogar schwer heilenden Verbrennungserscheinungen führen. Deshalb, so Die Linke, könne ihre Beseitigung „nicht zusätzlich sein, da die Gefahrenabwehr Kern- und Pflichtaufgabe staatlichen Handelns ist“. Offenbar übernehmen Ein-Euro-Jobber im Bezirk Nord zunehmend Aufgaben des Gartenbauamtes, so Die Linke: „Wir stellen fest, dass die Zahl der eigenen Mitarbeiter im Gartenbau in den letzten Jahren um 22 Prozent gesunken ist. Hier sind ordentlich bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Zwangsarbeiter ersetzt worden.“      ujo

Ausgaben für Sozialhilfe steigen
Die staatlichen Ausgaben für Sozialhilfeleistungen sind 2008 erneut gestiegen – laut Statistischem Bundesamt um 4,9 Prozent. In den Vorjahren waren es jeweils vier  Prozent gewesen. Grund für den Anstieg ist unter anderem die steigende Zahl der Hilfeempfänger. Netto wurden 2008 insgesamt 19,8 Milliarden Euro ausgezahlt.          ujo

Telefonseelsorge sucht neue Mitarbeiter
Die Telefonseelsorge sucht neue ehrenamtliche Mitarbeiter. Interessenten sollten offen, lebenserfahren und lernfreudig sein, so das Diakonische Werk. Infos: Tel. 30 62 03 58. ujo

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