Kuhlmanns Miet-Abzocke

Bürgerschaftsabgeordnete fragen, der Senat antwortet – nicht.

Nach den Presseberichten über die Geschäftspraxis der Kuhlmann Grundstücks GmbH – sie vermietet Wohnungen in schlechtem Zustand bevorzugt an Hartz-IV-Empfänger, die Arge zahlt aufgrund falscher Quadrateterangaben in den Verträgen viel zu viel Miete, es werden auch unbewohnbare Keller als Wohnungen vermietet – wollten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Kienscherf und Elke Basse nachhaken.

Foto_AnfrageSie fragten den Hamburger Senat unter anderem: Hat es in den letzten Jahren in Hamburg staatlichen Stellen und insbesondere der team.arbeit.hamburg gegenüber Hinweise hinsichtlich unkorrekter Mietverträge gegeben?
Die lapidare Antwort: Ja. Auf die Nachfrage „Wenn ja, wann und wie wurde damit verfahren?“ verweist der Senat auf seine Vorbemerkung: „Treten Mietmängel auf und zeigen die SGB II-Leistungsempfänger diese der ARGE an, werden sie auf eine für sie kostenlose Beratung bei den hamburgischen Mietervereinen verwiesen.

Die Frage nach Gerichtsverfahren oder Rückforderungen kann nicht beantwortet werden. Der Senat: „Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.“

So oder ähnlich beantwortet der Senat die meisten der mehr als 30 gestellten Fragen.

Dazu sagte der Sprecher für Soziales der Hamburger SPD, Dirk Kienscherf: „Hier wird ersichtlich, dass der Senat sich nicht darum kümmert, den Sachverhalt aufzuklären.“ Er verspricht: „Wir fragen weiter nach.“

Die komplette Anfrage inklusive Antworten des Senats ist zu lesen unter http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/, Dokumentnummer 5448 suchen.

3 Kommentare zu “Kuhlmanns Miet-Abzocke

  1. Man kennt doch das schöne Sprichwort:“Eine Krähe hackt der anderen etc…………….
    Aber:Bekommt ein Harz 4er einmal versehentlich 20 Euro zuviel
    (Kindergeld) überwiesen ,ist der bürokratische Aufwand NICHT
    zu gross um es zurückzufordern.!!

  2. Zum Thema Kuhlmann nehme ich wie folgt Stellung:
    Dieser Herr nutzt wie viele andere Vermieter auch, die Möglichkeit Deutschland zu plündern! Was ja seit dem 23.09.1990 offiziell möglich und vom Staat ja sogar gefördert wird!
    Hier in diesem Fall liegt die Sacche so:
    der HartzIV – Antragsteller ist veerantwortlich und haftbar für die Angaben zu seinen Lebensverhälttnissen und zu seiner Wohnung gegenüber der Arge und dem Sozial und Grundsicherungsamt! Hinzu kommt in diese Sittuation noch, dass der zb. Wohnungssuchende keine andere Wahl hat, sich gegen diese „Machenschaften“ zu wehren!
    Entweder Er unterschreibt diesen Sittenwidrigen Vertrag, oder Er bekommt die wohnung eben nicht!
    Der Herr Kuhlmann mit seiner Firma ist fein Raus! Rechtlich hat Er hier die situation der Bewohner ausgenutzt, Er kann sich aber hinter der Behörde und den Ämtern verstecken, weil diese ebenfalls ihre „Führsorgepflicht“ verletzt hatten (§181 STGB) und somit letztentlich es diesem Herrn ermöglicht hatten Millionen von Staatsgeldern einfach so zu kassieren!
    Ich binn sicher, dass auch die Behörden und Ämter nichts unternommen hätten, wenn sich nicht irgentwann mal die Presse für diesen Fall interessiert hätte!

    Gruß:
    Heiko

  3. Schon ein Merkwürdiger Fall.
    Kann mir aber vorstellen, dass diese Konstellation in Deutschland öfter anzutreffen ist (wahrscheinlich gibt es sogar noch schlimmere Fälle: siehe die Schweizer Daten CD)!

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