Ein Kommentar von Ulrich Jonas
(aus Hinz&Kunzt 201/November 2009)
Haben Sie Lust, mühelos Geld zu verdienen? Steht bei Ihnen ein Kellerraum leer? Schalten Sie doch eine Anzeige: „Wohnung für Hartz-IV-Empfänger frei“. Renovieren Sie nicht. Runden Sie die Fläche im Mietvertrag großzügig auf, setzen Sie eine saftige Miete fest – und freuen Sie sich auf garantierte Überweisungen vom Amt.
Sie glauben nicht, dass das so einfach ist? Vor vier Wochen haben wir berichtet, wie ein Vermieter offenbar systematisch kleine Wohnungen zu großen Preisen an Hilfeempfänger vermietet – auf unser aller Kosten. Denn die Rechnung, sprich die Miete, zahlt die Arge, also der Beitragszahler, also wir. Müsste Missbrauch dieser Art nicht sofort gestoppt werden? Wir meinen: ja! Und haben nachgefragt: Was hat die Behörde getan? Hat sie überprüft, wie viele Wohnungen die Kuhlmann Grundstücks GmbH an Hartz-IV-Empfänger vermietet? Hat sie Hilfe angeboten dabei, mutmaßlich zu viel gezahlte Miete einzutreiben? Wie wurde Vorsorge getroffen, um die Abzocke öffentlicher Gelder künftig zu verhindern? Die schockierende Antwort: Nichts hat das Amt getan.
Was geschehen ist: Zwei Hilfeempfängerinnen mieteten von der Kuhlmann Grundstücks GmbH eine vermeintliche 70-Quadratmeter-Souterrainwohnung, die sich als schimmeliger 56-Quadratmeter-Keller entpuppte und laut Amt nicht als Wohnung zugelassen ist. Die Frauen machten den Skandal bekannt. Sie mussten in eine Notunterkunft ziehen. Mittlerweile haben sie eine neue Wohnung. Das ist die einzig gute Nachricht. Die schlechte: Nicht Kuhlmann, nein, die mutigen Frauen haben nun Ärger mit der Behörde. Die hat den Schwarzen Peter an sie weitergeschoben. Die Aufforderung: Kümmert ihr euch darum, die zu viel gezahlte Miete einzutreiben – wenn nicht, kürzen wir die Hilfe!
Wann nimmt sich der Senat der Frage an, wie solch Behörden-Wahnsinn zu stoppen ist? Wann geht der Rechnungshof der Verschwendung öffentlicher Mittel nach, die die Arge tatenlos verwaltet? Bis auf Weiteres gilt: Die Rechnung von Kuhlmann & Co. geht auf. Sie kassieren weiter. Denn eines ist klar: Noch mal wird sich ein Hartz-IV-Empfänger in dieser Stadt nicht so schnell gegen die Verschwendung unserer Gelder auflehnen.
