Unterstützt vom Diakonischen Werk Hamburg helfen in St. Petersburg die Mitarbeiter des Mitternachtsbus Obdachlosen mit Essen und Decken. Ein neues Gesetz macht sie zu „Agenten“.
Russlands neues Gesetz über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) trifft die Ärmsten der Armen. Ab sofort gelten Einrichtungen und Vereine, die Geld aus dem Ausland erhalten als „ausländische Agenten“, wenn die russische Regierung sie als politisch tätig einstuft. Das betrifft nicht nur große Organisationen wie die Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International, sondern auch kleine Projekte. So könnten in St. Petersburg die Obdachlosenhelfer des „Nachtasyl“ ab sofort als „Agenten“ geführt werden. Denn die Einrichtung wird finanziell vom Diakonischen Werk Hamburg unterstützt. Zu den Projekten des Nachtasyl gehört auch ein Mitternachtsbus, der seit 2001 Obdachlose mit Essen und heißen Getränken versorgt.
„Obdachlose werden in Russland kriminalisiert, der Einsatz für sie gilt als politische Arbeit“, erklärt Sangeeta Fager, im Diakonischen Werk Hamburg verantwortlich für die Arbeit in St. Petersburg. „Unter dem Vorwand höherer Transparenz müssen sich unsere Partner nun öffentlich als ‚ausländische Agenten‘ bezeichnen lassen.“ Der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Russland werde mit diesem Gesetz erschwert.
In St. Petersburg wird die Arbeit des Nachtasyl und des Mitternachtsbusses dringend benötigt. Genau wie der Mitternachtsbus in Hamburg fährt der St. Petersburger Bus nachts durch die Stadt und bringen Decken, Essen und heiße Getränke zu den Schlafplätzen von Obdachlosen. An fünf Abenden in der Woche versorgen die Helfer auch Straßenkinder und arme Rentner mit Suppe und Tee – bis zu 200 Menschen je Tour.
Unter der Androhung von Geld- und Haftstrafen müssen die Obdachlosenhelfer laut dem neuen Gesetz ihre Tätigkeiten genau offenlegen und der Regierung vierteljährlich Einsicht in die Finanzen gewähren. Das russische Parlament, die Duma, hatte das neue Gesetz vergangene Woche verabschiedet, Präsident Wladimir Putin unterzeichnete es am Wochenende.
Text: Beatrice Blank
Fotos: Diakonie Hamburg/Vladimir Meckler
Mehr Informationen über den Mitternachtsbus St. Petersburg: www.homeless.ru (englisch)
